`
Dienstag, März 5, 2024
More

    Warum SPD, Grüne und AfD unser Steuergeld nicht verdient haben

    Teilen

    In der BRD werden die größeren Parteien vom Staat finanziell stark unterstützt. So fließt das Steuergeld der Arbeiter:innen sowohl an die ohnehin betuchten staatstragenden Parteien als auch an offen faschistische Organisationen. Im Gegensatz zur Begründung des Bundesverfassungsgerichtes hat das aber nichts mit „Demokratieförderung“ zu tun. – ein Kommentar von Phillipp Nazarenko

    Als Aufschlag für diesen Kommentar dient die im Eildurchlauf beschlossene Erhöhung der staatlichen Parteienfinanzierung der damaligen CDU/CSU-SPD-Regierung 2018. Diese wurde jetzt vom Bundesverfassungsgericht für nichtig erklärt. Ob das bis dahin zusätzlich ausgezahlte Geld zurückgezahlt werden muss, ist aktuell jedoch noch unklar. Aktuell gilt damit eine Höchstgrenze von 165 Millionen €, die die Parteien insgesamt pro Jahr vom Staat erhalten dürfen. Für die Finanzierung qualifiziert sich jede Partei, die bei den letzten Europa- oder Bundestagswahlen min. 0,5% oder bei den letzten Landtagswahlen min. 1% der Stimmen erhalten hat. Ebenfalls von Bedeutung ist, dass die Förderung der Parteien nicht die sonstigen Einnahmen (Mitgliedsbeiträge und Spenden) übersteigen darf, sondern höchstens 50% der Gesamteinnahmen betragen darf. Die genaueren Bestimmungen werden vom Bundestag veröffentlicht.

    Finanzierung als angebliches Mittel der „Demokratieförderung“

    Aber obwohl das Bundesverfassungsgericht die Anhebung dieser Parteienförderung in seinem Urteil gekippt hat: Die Hauptgewinner dieser Förderung stellen natürlich die im Bundestag vertretenen Großparteien da. Somit erhielten Parteien wie die SPD im Jahr 2020 ca. 54,4 Millionen € staatliche Förderung, die CDU ca. 53,7 Millionen € und die AfD immerhin noch ca. 11,8 Millionen €. Auch bei den anderen Bundestagsparteien bewegt sich die staatliche Förderung in dieser Größenordnung. Dazu kommt, dass diese Förderung aus staatlicher Hand „nur“ jeweils ein Drittel bis zur Hälfte der jeweiligen Einnahmen der Parteien darstellt. Da im Durchschnitt aber weitere 14 % hinzukommen, die Parlamentarier von ihren luxuriösen Diäten an die eigene Partei abgeben, ergibt sich der Staatshaushalt als mit Abstand wichtigste Einnahmequelle der Parteien.

    Diejenigen, die behaupten, den Staat im Sinne des Volkes zu lenken, bedienen sich an ihm, wie an einer übervollen Futtertrog. Auch darf nicht unerwähnt bleiben, dass die faschistische Kleinpartie NPD sich ihre „demokratische“ Arbeit mit ca. 350 000 € vom Staat vergolden lässt.

    Doch warum das Ganze? Warum werden in Deutschland Parteien mit dem Steuergeld der Arbeiter:innen aufgepäppelt, die einerseits sowieso schon Einnahmen im mehrstelligen Millionenbereich haben und andererseits allesamt eine arbeiter:innenfeindliche Politik vertreten? Dazu hat das Bundesinnenministerium folgendes zu sagen: „Allerdings leisten sie durch die Erfüllung der ihnen vom Grundgesetz und dem Parteiengesetz übertragenen Aufgaben unter hohem Kostenaufwand einen wichtigen Beitrag zum Funktionieren des Staatswesens“.

    Alles in allem ist diese Aussage vollkommen korrekt. Ohne Parteien wie der SPD, die vorgibt für die Interessen der Arbeiter:innen und „einfachen Leute“ einzustehen, nur um nach der Wahl wieder Generalangriffe wie die „Agenda2010“ aus der Tasche zu holen, würde dieser Staat wohl wirklich nicht funktionieren.

    Aber auch die Grünen sind für diesen Staat und das kapitalistische System in Deutschland überlebenswichtig. Niemand verkauft den Menschen die Wiederaufnahme der Atomenergie, die Verlängerung der Kohlekraft und das Abbaggern von Lützerath im Mantel eines angeblichen Umwelt- und Klimaschutzes besser als sie. Doch auch die AfD darf sich freuen, kriegen ihre rassistischen und fremdenfeindlichen Propagandakampagnen hiermit doch offiziell den Status „staatstragend“.

    Ebenfalls stellt das BMI richtig fest, dass die Aufgaben der kapitalistischen Parteien viel Geld kosten. Ob es sich nun um die regelmäßige Bombardierung der Bevölkerung mit kapitalistischer Propaganda handelt, die sich in ihrem Kern meist nur der Ästhetik und der Form nach voneinander unterschieden. Oder um den Erhalt der gehobenen Lebensqualität einer Schicht aus Berufspolitiker:innen, deren Lebensbedingungen rein gar nichts mit der Lebensrealität der Menschen zu tun hat, über die sie regieren.

    Es zeichnet sich ein Gesamtbild ab, nach dem die Arbeiter:innen in Deutschland selbst mitfinanzieren müssen, dass bürgerliche und faschistische Kräfte gegen ihre Interessen Politik machen. Was daran demokratisch sein soll, dass Menschen, die für den Mindestlohn arbeiten, den hohen Lebensstandard derer mitfinanzieren, die sie politisch in diese elende Lage hineinmanövriert haben, erscheint suspekt.

    Auch der objektiven Meinungsbildung kann es nicht dienlich sein, wenn Parteien finanziert werden die vor den Wahlen versprechen keine Waffen in Kriegsgebiete zu schicken und dieses Versprechen nach der Wahl direkt brechen. Alles in allem überrascht es wenig,, dass politische Organisationen die im Interesse von Monopolkonzernen und Banken handeln, durch das Geld der Bevölkerung künstlich am Leben gehalten werden.

    • Sächsischer Perspektiveautor seit 2022 mit slawisch-jüdischem Migrationshintergrund. Geopolitik, deutsche Geschichte und der palästinensische Befreiungskampf Schwerpunkte, der Mops das Lieblingstier.

    Mehr lesen

    Perspektive Online
    direkt auf dein Handy!

    Weitere News