Boris Pistorius (SPD) ist neuer „Verteidigungsminister“. Was erwarten die deutschen Konzerne von ihrem neuen Kriegsminister? Und was bringt er mit? Ein Kommentar von Julius Strupp
Christine Lambrecht ist Anfang der Woche als „Verteidigungsministerin“ zurückgetreten. Ihr Rücktritt dürfte vor allem dadurch bedingt sein, dass sie das Amt nicht mit der nötigen Aggressivität in einer Zeit einer historischen Aufrüstungsoffensive nach außen tragen konnte.
Ob Neujahrsbotschaft im Berliner Silvester-Lärm oder der Sohn im Dienstflieger – ihre kurze Amtszeit war auch von einigen Pannen durchzogen und sie befand sich permanent im Kreuzfeuer der chauvinistischen Presse, der die Aufrüstung nicht schnell genug ging. Und so muss nun schon die zweite Ampel-Ministerin ihren Hut nehmen.
Ihr Nachfolger war im niedersächsischen Innenminister Boris Pistorius schnell gefunden, wenngleich auch andere Politiker:innen wie die Wehrbeauftragte der SPD, Eva Högl, oder deren Vorsitzender Lars Klingbeil im Rennen waren.
Welche Erwartungen soll Pistorius erfüllen?
Eine der aus den Medien bekanntesten Kriegshetzerinnen der Ampel-Parteien ist Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Diese äußerte sich unter anderem in der ARD und im Deutschlandfunk zur Neubesetzung des Kriegsministerpostens und welche Fähigkeiten dieser derzeit erfordere.
Beispielsweise brauche man Durchsetzungsfähigkeit und müsse hinter den Soldat:innen stehen, die die „Freiheit“ verteidigen würden. Ebenso schlug sie dem neuen Verteidigungsminister vor, auch einmal die Führungsetage im Ministerium auszutauschen, um der „Zeitenwende“ gerecht zu werden.
Natürlich müssen deutsche Soldaten in den Krieg ziehen. Was glaubt man, wozu es diese Zeitenwende gibt? Zwei Prozent Übererfüllung, 100 Milliarden für die Bundeswehr, Investitionen in die Waffenindustrie. Russland und China sind doch längst als Kriegsziele bestätigt worden. https://t.co/t4RVAKs3fk
— Autonomie Magazin (@Autonomie_Mag) January 18, 2023
Carlo Masala, angestellt an der Universität der Bundeswehr und ebenfalls bekannt für seine Vorstöße zur Militarisierung Deutschlands bezeichnet Pistorius‘ Job als Herkulesaufgabe. Dabei sind sich die Expert:innen einig, dass Pistorius auf die Tube drücken soll – bei der Beschaffung von Munition, bei der Umstellung des Beschaffungswesens, beim Ausgeben der 100 Milliarden, bei allem, was der „Widerstandskraft“ Deutschlands im Krieg dient.
Was bringt Pistorius mit?
Boris Pistorius war sicherlich nicht die erste Wahl der SPD. So stand beispielsweise auch die Wehrbeauftrage Eva Högl in der Diskussion, die erst kürzlich eine Verdreifachung des Sondervermögens für die Bundeswehr gefordert und wieder „Schwung“ in die Debatte um eine Wiedereinführung der Wehrpflicht gebracht hatte.
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Dennoch sprechen auch bürgerliche Kommentator:innen Pistorius die nötige Sachkenntnis zu. Beispielsweise wisse er, wie man ein Ministerium führe. Außerdem wird auch sein Verständnis von „Sicherheitspolitik“, gleichwohl nur im Inneren, herausgestellt.
Und tatsächlich kennt sich Pistorius mit der Aufrüstung im Inneren bereits aus. Seit 2013 ist er niedersächsischer Innenminister. Damit fallen in seine Amtszeit unter anderem die massenhaften Abschiebungen im Zuge der sogenannten „Flüchtlingskrise“ wie auch die neuen Polizeigesetze von 2018/19, die eine Ausweitung der Befugnisse zahlreicher Landespolizeien bedeuteten.
Pistorius selbst gilt in Fragen der inneren „Sicherheit“ als Hardliner. Unter anderem hatte er Anfang 2021 ein Verbot antifaschistischer Gruppierungen vorgeschlagen. Zudem unterstützt er die Idee der Vorratsdatenspeicherung, forderte 2019 eine Klarnamenspflicht im Internet und relativierte ein Jahr später Racial Profiling durch die Polizei.
Zudem ist Pistorius Reservist und war bereits Teil der Parlamentarischen Versammlung der NATO, in der sich Parlamentsmitglieder verschiedener NATO-Staaten über Bündnisfragen austauschen.
Widerstand gegen ihre Aufrüstung!
Die deutschen Großkonzerne hoffen, dass mit Pistorius endlich ein Kriegsminister ins Amt kommt, der die Aufrüstung besser „kommuniziert“ bekommt als seine Vorgängerin und den Militarismus wieder in die sogenannte „Mitte der Gesellschaft“ trägt. Sie wollen eine Welle der Kriegsbegeisterung lostreten, von der wir uns nicht mitreißen lassen dürfen.
Es kann gut sein, dass Pistorius im neuen Amt „aufräumt“, eine neue Ministeriumsspitze installiert, wie es Strack-Zimmermann vorgeschlagen hatte und tatsächlich Projekte wie eine Erhöhung des Bundeswehr-Sondervermögens und eine Wiedereinführung der Wehrpflicht angeht. Nichts anderes sind nämlich die Erwartungen an ihn. Klar ist in jedem Fall, dass die Bundesregierung bei der Aufrüstung nicht mehr nachlässig sein wird. Deshalb ist es umso wichtiger, dass der Widerstand stärker wird.
Denn Scholz, Pistorius und ihre Freunde in der deutschen Rüstungsindustrie und Wirtschaftselite verdienen an ihrem Krieg. Für uns bedeutet er Verarmung, Kürzungen im sozialen Bereich und Kriegspropaganda. Machen wir Pistorius von Anfang an klar, dass er nicht unsere Unterstützung hat. Kämpfen wir gemeinsam mit allen Arbeiter:innen und und unterdrückten Völkern, die unter dem Krieg der Mächtigen zu leiden haben!
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