Der direkte Verkauf kriegsrelevanter Produkte aus Deutschland nach Russland wurde spätestens mit Ausbruch des imperialistischen Stellvertreterkrieges in der Ukraine gestoppt. Deutschland liefert (subventionierte) Kriegsgeräte an die Ukraine. Jetzt zeigen Monitor-Recherchen, wie ein deutsches Unternehmen Bauteile für Kriegsgeräte offenbar über die Türkei auch während des Krieges weiter an Russland verkauft.
Die Firma „Smart Impex“ hat ihren Hauptsitz in Kerpen nahe Köln. Von dort aus verkaufte sie bis kurz vor Kriegsbeginn Technologie nach Moskau. Die elektronischen Bauteile sind sowohl für Computer geeignet als auch für Waffen, die im Ukraine-Krieg auf russischer Seite zum Einsatz kommen.
Den Verkauf dieser Bauteile belegen Zolldaten, die dem politischen ARD-Magazin „Monitor“ vorliegen. So stoppte Smart Impex den direkten Verkauf aus Deutschland nach Russland kurz vor Ausbruch des imperialistischen Stellvertreterkrieges in der Ukraine. Doch die Monitor-Recherche zeigt, wie der Verkauf dieser elektronischen Bauteile an Russland über die Türkei offenbar auch während des Kriegs weiter betrieben wurde.
Statt der deutschen Smart Impex tauchte in den russischen Import-Listen auf einmal die türkische Firma „AZU International“ auf, wenige Wochen nach Kriegsbeginn in Istanbul neu gegründet. Mitbegründer Göktürk A. war ehemaliger Geschäftsführer von „Smart Impex“.
Für mehr als 20 Millionen US-Dollar verkaufte das türkische Unternehmen im vergangenen Jahr nun genau solche Komponenten nach Moskau, die zuvor aus Deutschland bezogen wurden. Hinzu kommt, dass ein weiterer Gesellschafter bei Smart Impex, Jaroslaw Z, gleichzeitig Co-Gründer der russischen Empfängerfirma ist.
Das Kapital bahnt sich seinen Weg über die Türkei
Bei all dem ist die deutsche Firma kein Einzelfall: Nach Beginn des russischen Angriffskriegs ist das Exportvolumen der Türkei im Bereich “Halbleiter und elektronische Schaltkreise” quasi explodiert: von rund 300.000 US-Dollar im Jahr 2021 auf mehr als 86 Millionen US-Dollar Umsatz im Jahr 2022.
“Wir sehen einen massiven Anstieg der Exporte dieser Komponenten aus der Türkei nach Russland, vor allem von Unternehmen, die noch nie mit dieser Art von Komponenten gehandelt haben”, fasst die Ökonomin Elina Ribakova zusammen, die an einer ausführlichen Analyse russischer Importe beteiligt war.
Die Nachrichtenagentur Reuters kontaktierte deshalb vor zwei Monaten Göktürk A., Gesellschafter bei der deutschen Smart Impex und Mitbegründer der türkischen AZU International. Der gab demnach am Telefon zu, dass die Firma aus Kerpen elektronische Komponenten in die Türkei verkauft, alles weitere sei ein “Firmengeheimnis”.
EU-Embargo gegen Russland hält an
Die EU hat als Reaktion auf den Einmarsch Russlands in die Ukraine am 24. Februar 2022 eine Reihe beispielloser Sanktionen gegen Russland verhängt. Sie ergänzen die bestehenden Maßnahmen, die seit 2014 gegen Russland verhängt worden sind. Zu den Sanktionen gehört ein Wirtschaftsembargo, das vor allem Technologie, Maschinen und militärische Güter umfasst.
Die Rechtsexpertin Bärbel Sachs sieht angesichts des Firmenkonstrukts Ermittlungsbedarf: “Wenn der deutsche Geschäftsführer nun Geschäfte aus der Türkei durchführt, die aus Deutschland verboten wären, dann ist das ebenfalls ein Verstoß gegen das Embargo, und zwar gegen die Verbote und auch gegen die Vermittlungsverbote.”
In den vergangenen Wochen wurden Anteile verkauft, ein Firmenname sowie Gesellschafterstrukturen in der Türkei und Russland geändert. Das sind Hinweise darauf, dass das Unternehmen offenbar sehr wohl von einem Verstoß gegen europäische Sanktionen ausgeht.
Waffen auf der Gegenseite subventioniert
Während der deutsche Staat den Waffenhandel an Russland sanktioniert, subventioniert er Waffenlieferungen an die Ukraine. Deutsche Waffenhersteller wie Rheinmetall verdienen im Auftrag der Bundesregierung z.B. Milliarden damit, Waffen – wie zuletzt den „Marder“-Panzer – für die Ukraine bereitzustellen.
Anfang des Jahres teilte der Rüstungskonzern mit, dass sein Umsatz im Jahr 2022 insgesamt um 13% von 5,66 Milliarden auf 6,4 Milliarden Euro gewachsen sei. Das operative Ergebnis, also der Gewinn des Unternehmens, sei im vergangenen Jahr um 20% gestiegen. Dafür hat auch die Durchsetzung des 100-Milliarden-Euro-Bundeswehr-Sondervermögens durch die Bundesregierung gesorgt.
