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Donnerstag, Juli 25, 2024
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    Erdbeben: Zahl der Toten steigt auf über 37.000 – Vielerorts Blockaden von Hilfslieferungen

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    Nach dem Erdbeben ist die Zahl der bestätigten Todesopfer auf über 37.000 gestiegen. Die UNO befürchtet, dass sich die Zahlen noch weiter ehöhen werden. Weiterhin fehlt es an vielen Orten an staatlicher Hilfe. Revolutionäre Gruppen, die unabhängig vom Staat Unterstützung leisten, sind dabei oft staatlicher Repression ausgesetzt. Trotz türkischer Luftangriffe auf vom Erdbeben betroffene Gebiete hat die PKK angesichts der Zerstörung am 9. Februar zu einem einseitigen Waffenstillstand aufgerufen.

    Bei dem Erdbeben in der Türkei, Kurdistan und Syrien ist die Anzahl der registrierten Toten auf über 37.000 gestiegen. Die Zahl der Verletzten beträgt ungefähr 85.000. Nach Angaben des UN-Nothilfekoordinators Martin Griffiths sei es gut möglich, dass sich die Zahl der Toten in den nächsten Tagen “verdoppelt oder mehr”. Viele Menschen werden weiterhin unter den Trümmern vermisst, Hunderttausende sind obdachlos geworden.

    In der Türkei und den türkisch besetzten kurdischen Gebieten nimmt derweil die Wut auf den Staat weiter zu. Viele Menschen halten die staatliche Korruption für mitschuldig an der Katastrophe: Regierungsnahe, private Bauunternehmen hatten sich, mit Erlaubnis des Staats, jahrzehntelang über die Bauvorschriften hinweggesetzt, was während des Erdbebens zum Einsturz vieler Gebäude führte. Auch gab der ehemalige türkische Finanzminister Mehmet Simsek kürzlich zu, dass die Einnahmen aus der Erdbebensteuer statt zur Sicherung von Gebäuden und kritischer Infrastruktur für andere Projekte ausgegeben wurden.

    Aufgrund des öffentlichen Drucks hat die türkische Regierung einen Haftbefehl gegen 131 Bauunternehmer:innen ausgesprochen. Viele sehen dies jedoch eher als einen Versuch der Vertuschung statt der Aufklärung: So sei der Anwältin Figen Caliskusu zufolge ein “Dreieck aus Politik, Bürokratie und regierungsnahen Unternehmen” verantwortlich für die Katastrophe, was “jetzt vertuscht werden soll”.

    Auch kritisierte die HDP-Abgeordnete Züleyha Gülüm, dass Gebäudetrümmer ohne vorherige Untersuchung beseitigt würden. Dies würde nicht nur die Identifizierung von Leichen, sondern auch das Feststellen der Einsturzursache unmöglich machen.

    Revolutionäre Gruppen leisten Hilfe vor Ort

    Gerade in den kurdischen Gebieten kommt die Erdbebenhilfe unterdessen immer noch langsam oder gar nicht an. Teile der Bevölkerung werfen der staatlichen Katastrophenschutzbehörde AFAD deshalb vor, Gegenden, in denen die Regierungspartei AKP schlechte Wahlergebnisse zu erwarten hat, systematisch zu vernachlässigen.

    So sagte Sami Demir aus dem alevitischen Viertel Kücükdalyan in der Stadt Hatay, dass der “Staat nicht für Aleviten da ist” und sieht die mangelnde Hilfe als mitverantwortlich für die hohe Zahl der Todesopfer.

    Angesichts der mangelnden staatlichen Hilfe sind es oft revolutionäre und kommunistische Gruppen, die sich vor Ort um die Versorgung und den Bau von Notunterkünften kümmern. Dabei sind sie gleichzeitig staatlicher Repression ausgesetzt.

    Repression und Polizeigewalt

    Auch sonst nutzt die türkische Regierung den aufgrund des Erdbebens erklärten Ausnahmezustands zur Verschärfung des ohnehin schon starken Drucks auf politische Gegner: So werden Hilfslieferungen der linken Partei HDP systematisch blockiert und der Zugang zu sozialen Medien und linken Nachrichtenportalen wird gesperrt. Auch Menschen, die über die Mitschuld der Regierung berichten, werden verfolgt.

    Im Zuge der strafrechtlichen Verfolgung von vorgeblichen Plünderern kritisierte die HDP die willkürliche Inhaftierung und Misshandlungen von Geflüchteten aus den Erdbebengebieten sowie von Ersthelfer:innen. In den sozialen Netzwerken sind viele Videos zu sehen, wie angebliche Plünderer von der türkischen Polizei geschlagen und misshandelt werden – dabei ist es oft gerade die fehlende staatliche Versorgung, die viele Menschen in den betroffenen Gebieten zum Diebstahl von Nahrungsmitteln zwingt.

    PKK verkündet einseitigen Waffenstillstand

    Obwohl die türkische Regierung bereits kurz nach dem Erdbeben Dörfer im betroffenen Tel Riffat bombardierte, hat die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) angesichts der Zerstörungen durch das Erdbeben einen einseitigen Waffenstillstand auf dem Gebiet der Türkei erklärt. Sollte “der türkische Staat nicht angreifen”, würden “keine Aktionen durchgeführt werden”, so Cemil Bayik, der Ko-Vorsitzende des Exekutivrats der Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistan (KCK).

    Der Waffenstillstand soll solange gelten, bis “das Leid der Bevölkerung gelindert und die Wunden geheilt sind”. In der Erklärung wurde auch die Mitschuld der AKP Regierung an der hohen Zahl der Todesopfer betont.

    Hilfsgüterlieferung nach Syrien werden blockiert

    In Syrien sind besonders das islamistisch beherschte Idlib, das türkisch besetzte Afrin sowie die vom Assad-Regime kontrollierten Gebiete um Allepo von dem Erdbeben betroffen. Die internationalen Sanktionen gegen Syrien sowie die geschlossenen Grenzen zum Irak und der Türkei behindern die Lieferung von Hilfsgütern in diese Gegend.

    Insbesondere im autonom verwalteten Sehba in der Nähe von Aleppo, wo Tausende von Geflüchteten aus Afrin leben, ist die Versorgungslage kritisch. Laut Aussage des kurdischen roten Halbmonds/Medico wird der Transport von Hilfsgütern nach Sehba sowohl von türkischen als auch syrischen Behörden behindert.

    Die Verwaltung der kurdischen Autonomiegebiete Rojava hat der türkischen und syrischen Regierung außerdem vorgeworfen, dass ein Hilfskonvoi aus Rojava mit rund 100 Fahrzeugen derzeit an der Weiterfahrt in die Erdbebengebiete gehindert wird.

    In Anbetracht der kritischen Versorgungslage hat die ärztliche Friedensorganisation IPPNW die deutsche Bundesregierung aufgefordert, sich für ein sofortiges Ende der türkischen Artellerieangriffe und der Sanktionen gegen Syrien einzusetzen.

    Internationale Solidarität

    In ganz Deutschland haben derweil progressive und revolutionäre Organisationen zur Solidarität und Unterstützung aufgerufen. So gründete sich beispielsweise in Köln ein Netzwerk für Erdbebenhilfe.

    Spenden können hierhin gesendet werden:

    Multi-Kulti Dernegi
    Postbank
    IBAN DE69 3701 0050 0983 1415 04
    Stichwort: Erdbeben

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