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Sonntag, Mai 19, 2024
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    Österreich will harte Linie auf EU-Gipfel zur Migration durchsetzen

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    Die Zeichen in Europa stehen auf Abschottung und immer dichtere Außengrenzen. Der österreichische Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) kündigt an, die gemeinsame Erklärung des EU-Gipfels zur Migration zu blockieren, sollte dort nicht die härtestmögliche Linie gegen Migrant:innen und Asylsuchende beschlossen werden.

    In dieser Woche wollen die EU-Staats- und Regierungschefs eine gemeinsame Abschlusserklärung zu ihrem Gipfeltreffen veröffentlichen. “Es braucht endlich ein klares und deutliches Bekenntnis zur Verstärkung des Außengrenzschutzes und zum Einsatz entsprechender finanzieller Mittel aus dem EU-Budget dafür”, forderte Nehammer, österreichischer Kanzler und Vorsitzender der konservativen ÖVP. Schon jetzt kündigt er an, die gemeinsame Erklärung andernfalls zu blockieren.

    Österreich und sieben weitere EU-Staaten hatten vor dem Sondergipfel zur Migration in einem gemeinsamen Brief mehr EU-finanzierte Maßnahmen zum Außengrenzschutz, raschere Abschiebungen sowie neue Rückführungsabkommen mit Drittstaaten gefordert. Dänemark, Griechenland, Lettland, die Slowakei, Malta, Estland und Litauen sind weitere Unterzeichnende.

    Gesetz gegen die Menschenrechtskonvention

    Wenn Staaten Gesetze zu Migration und Asyl beschließen, müssen sie sich supranationalem Recht unterordnen. Zu solchen Abkommen, die für mehrere Staaten gelten, gehören zum Beispiel die Genfer Flüchtlingskonvention (GFK), die Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK), die Antifolterkonvention sowie die EU-Grundrechtecharta.

    Österreich schlägt nun vor, Asylsuchende auch ohne Verfahren abzuschieben. Das steht mindestens im Widerspruch zur Genfer Flüchtlingskonvention, zu deren Einhaltung sich alle EU-Staaten verpflichtet haben: sie schreibt die Einzelfallprüfung eines jeden Asylantrags vor. Aus Deutschland ist bekannt, dass in Berufungsverfahren viele abgelehnte Asylbescheide doch erteilt werden mussten, das Recht auf ein Verfahren hat für Asylbewerber:innen existenzielle Bedeutung.

    Union fordert eigenen Asylgipfel

    In Deutschland gibt es ganz ähnliche Entwicklungen wie in Österreich: Die Union drängt auf einen eigenen „Flüchtlingsgipfel“.  Der Zweck solle laut parlamentarischem Geschäftsführer der CDU im Bundestag sein, über die „Begrenzung der Asylmigration“ zu sprechen. Schon dieser Begriff lässt darauf schließen, dass die Absichten ähnlich sind wie die Vorschläge Nehammers, denn Flüchtlinge ändern zwar ihren dauerhaften Wohnort, aber anders als bei anderen Migrant:innen schützen internationale Abkommen ihr Recht auf Aufenthalt.

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