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Freitag, März 29, 2024
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    “Wendepunkt” in der EU-Migrationspolitik

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    Am Freitag fand der erste EU-Gipfel des Jahres 2023 statt. Bei diesem Zusammenkommen ging es hauptsächlich um Migration und Asylverfahren. Zwei neue Pilotprojekte wurden beschlossen, mit denen Migration erfolgreicher verhindert werden soll. Auch der Bau von Zäunen und Mauern an den EU-Außengrenzen wurde nicht abgelehnt.

    Der erste EU-Gipfel des Jahres 2023 fand am 9. und 10. Februar in Brüssel statt. Bei diesem Treffen der Staats- und Regierungschefs der EU-Länder wurde hauptsächlich über Migration diskutiert – speziell, wie man diese verringern könne und welches Land, Haushalt oder Fond dafür aufkommen solle. Dabei wurde gleichzeitig auch immer wieder betont, dass migrantische Fachkräfte weiterhin benötigt würden.

    Zwei neue EU-Projekte

    In diesem Zusammenhang wurden jetzt zwei neue Pilotprojekte beschlossen: Erstens soll die Grenze zwischen Bulgarien und der Türkei weiter ausgebaut werden. Man benötige hier „Kameras, elektronische Überwachung, man braucht Fahrzeuge, Personal und Wachtürme.“. Diese Infrastruktur soll durch alle drei Finanzierungsmöglichkeiten getragen werden: sowohl EU-Mittel, der bulgarische Haushalt und Beiträge aller EU-Staaten sollen in Zukunft für dieses Projekt aufkommen.

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    Das zweite Projekt soll sich um schnellere Abschiebungen, Asylverfahren und Registrierungen von Geflüchteten kümmern. Welchen Rahmen das genau annehmen und von welchem Land der EU übernommen werden soll, ist noch unklar.
    Des Weiteren soll die Zusammenarbeit der EU-Länder bei abgelehnten Asylanträgen verstärkt werden. Zum einen soll gemeinsam mehr Druck auf die Abschiebeländer ausgeübt werden und zum anderen sollen abgelehnte Asylanträge letztlich EU-weit gelten.

    Was scheinbar offen blieb

    Offen blieb die Finanzierung von Grenzzäunen an der EU-Grenze. Dabei ist zu betonen, dass allein die Frage der Geldmittel nicht geklärt wurde, das eigentliche Vorhaben auf der Pressekonferenz hingegen nicht mehr in Zweifel gezogen wurde. In anderen Medien, beispielsweise der WELT, wird dieser Gipfel deshalb schon als „Wendepunkt der Migrationspolitik“ bezeichnet.

    Auch wenn sich einzelne Länder wie Luxemburg und Deutschland zuvor gegen Grenzzäune und Mauern aussprochen hatten, ist jetzt in der Abschlusserklärung keine Rede mehr davon. Nur sollen auf den Mauern und Zäunen dann keine EU-Sterne zu sehen sein – das war Ursula von der Leyen wichtig.

    Schon im Vorfeld aggressiv

    Schon vor Beginn des Gipfels hatten sich einige Länder bereits zur EU-Migrationspolitik der nächsten Jahre positioniert: vor allem Griechenland und Österreich hatten sich für den Bau einer Mauer und eine Finanzierung durch die EU ausgesprochen.

    Generell herrschte auf dem Gipfel viel Konsens. Alle waren sich einig, dass die Migration verringert werden müsse und dass Abschiebungen in den nächsten Jahren effektiver und häufiger durchgeführt werden sollten.

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