Laut Sachsen-Anhalts Innenministerin Tamara Zieschang hatten mehr als 80 Nachrichten in einer Polizei-Gruppe menschenverachtenden Inhalt. Dieser Vorfall reiht sich ein in eine lange Geschichte bekannt gewordener rechter Polizeichats.
Wie Tamara Zieschang (CDU) in einer Sondersitzung des Innenausschusses erklärte, wurden in der Chatgruppe einer Polizeianwärterklasse Nachrichten mit faschistischen, antisemitischen, rassistischen, frauenverachtenden, gewaltverherrlichenden oder tierpornografischen Inhalten ausgetauscht. Im Oktober 2017 soll z.B. ein Bild Adolf Hitlers eingestellt worden sein, mit der Unterschrift: „Drei Juden gehen in eine Bar. War ein Spaß, es ist eine Gaskammer“. Auch ein Bild einer zerstückelten Frauenleiche soll geteilt worden sein.
Im Zeitraum von September bis Dezember 2021 wurden in dem Chat ca. 5.000 Nachrichten verschickt. Während vor einer Woche noch von 50 Nachrichten mit mernschenverachtendem Inhalt die Rede war, sind es inzwischen über 80. Aus diesem Grund wurde bereits angekündigt, 18 Beamt:innen zu entlassen. Die entsprechenden Nachrichten sollen von mehr Personen geteilt worden sein als ursprünglich bekannt, letzte Woche ging man noch von 11 aus.
Bei der Entdeckung der Nachrichten handelt es sich wohl um einen Zufallsfund. Ursprünglich wurde zu einem Betäubungsmittelverfahren ermittelt, das im April 2022 begann. Auf die Chats wurde das LKA dann im Januar 2023 aufmerksam.
Die Beamt:innen befänden sich in der Probezeit oder im Beamtenverhältnis auf Widerruf, gegen vier wird strafrechtlich ermittelt aufgrund von Volksverhetzung oder der Verwendung von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen. Diesen Monat sollen noch weitere Zeugen vernommen werden.
Die Enthüllungen aus Sachsen-Anhalt haben Ähnlichkeiten mit anderen Fällen in der deutschen Polizei. 2022 hatte die Staatsanwaltschaft in Hessen Anklage gegen fünf Polizist:innen erhoben, da sie bis Oktober 2018 „überwiegend Inhalte mit Darstellungen von Adolf Hitler, Hakenkreuzen und weiteren nationalsozialistischen Symbolen sowie Verharmlosungen des Holocaust“ in Chatgruppen verbreitet hatten. Diese wurden im Rahmen der Ermittlungen zum „NSU 2.0“ entdeckt.
