Am 3. November 2002 gewann die „Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung“ (kurz: AKP) die absolute Mehrheit bei den Parlamentswahlen. Seitdem regiert die AKP unter Führung von Erdogan seit 20 Jahren ununterbrochen in der Türkei. – Ein Kommentar von Baran Günes.

Die Versprechungen, die damals bei dieser Wahl gemacht wurden, waren groß. Die AKP stellte sich als demokratische und politisch-islamistische Partei dar, die vor allem eine Demokratisierung und Entwicklung der Türkei vorantreiben wollte. Besonders die Verstärkung der Bindung an die Europäische Union war ein Versprechen, das der AKP viele Stimmen brachte. Sie stand im Kontrast zu den bürgerlich-reaktionären und faschistischen Parteien, die in den Jahren vorher regiert hatten.

So nutzte die AKP in Zusammenarbeit mit der Gülen-Sekte die ersten Jahre ihrer Regierung, um ihre Macht zu sichern. Dazu wurden vor allem die faschistischen Generäle und säkularen Bürokraten zurückgedrängt und mit Personen aus den eigenen Reihen ersetzt. In dieser Phase versuchte die AKP auch durch demokratische Zugeständnisse, die Masse auf ihre Seite zu ziehen und eine Grundlage für ihre politische Herrschaft zu schaffen. Dazu zählte besonders der Beginn des Friedensprozesses mit der PKK. Der Versuch war hier vor allem, die kurdische Bevölkerung durch Zugeständnisse auf ihre Seite zu ziehen.

Dies konnte – wie die Wahlniederlage von 2015 zeigt – aber nicht erreicht werden konnte, stattdessen zog die HDP als drittstärkste Partei ins Parlament ein. Daraufhin wurde der Friedensprozess abgebrochen und die Verfolgung der kurdischen Befreiungsbewegung wurde verstärkt wieder aufgenommen.

Repression statt Reformen

Wenn wir auf die heutige Türkei blicken, dann erkennen wir von den Versprechen, mit dem die AKP 2002 die Wahlen gewonnen hatte, nicht mehr viel. Nachdem sie es geschafft hatte, ihre Macht auszubauen, wurde ihr Programm der bürgerlichen Reformen und Zusammenarbeit mit der EU für beendet erklärt. Stattdessen begann der Prozess einer Umwandlung der Türkei in ein faschistisches und politisch-islamistisches Regime.

Die von den imperialistischen USA und der kollaborierenden türkischen Monopol-Bourgeoisie unterstützte Allianz von AKP und Gülen-Sekte schuf mit den Referenden von 2007 und 2010 die Voraussetzung für den Ausbau der politischen Macht von Erdogan. Nachdem Erdogan von 2003 bis 2014 Premierminister, also Regierungschef war, wurde er ab 2014 Präsident. Durch die Referenden konnte er dort noch mehr Macht auf sich konzentrieren.

Nachdem sich die AKP-Regierung so  ihre Macht sicherte, wurde die Repression gegen jegliche Opposition verstärkt. Es kam zu Verboten des 1. Mai, die Polizei erhielt die Ermächtigung, fast wahllos zu töten und bei dem Gezi-Aufstand 2013 zeigte sich das ganze Ausmaß  des faschistischen Polizeiterrors. Neben diesen Entwicklungen ist die Vorbereitung eines Plans zur Zerschlagung der kurdischen Befreiungsbewegung ein weiterer wichtiger Eckpfeiler auf dem Weg zur Errichtung der Diktatur Erdogans.

Der Militärputsch 2016

Seine Alleinherrschaft konnte Erdogan endgültig mit dem Militärputsch vom 15. Juli 2016 festigen, nachdem die Gülen-Sekte dort eine politische Niederlage erlitt. Durch die Ausrufung eines Ausnahmezustands, der bis 2018 währte, wurde die Macht in der Hand der AKP zentralisiert. Der Ausnahmezustand richtete sich danach auch schnell gegen seine Haupt-Angriffsziele, nämlich gegen die kurdische Befreiungsbewegung und revolutionär-demokratischen Kräfte. Mit dem Referendum von 2018 wurde dann das faschistische Präsidialsystem legalisiert, das aber faktisch schon vorher existiert hatte.

Die Fäden aller Teile des Staates laufen somit im Palast des Präsidenten zusammen: Armee, Polizei, Geheimdienst und die Verwaltung werden alle vom Präsidenten ausgehend kontrolliert. Wahlen degenerieren so zu reiner Formalität. Auch als die AKP mit der MHP ein Wahlbündnis eingehen musste, stellte dies keine Veränderung dar.

Denn die MHP ordnet sich dem Präsidenten Erdogan unter. Das faschistische Palastregime von ihm ist dabei durch eine faschistische und politisch-islamistische Grundhaltung gekennzeichnet. Die Eckpfeiler dieser Politik sind der faschistische Staatsterror innerhalb der Türkei gegen demokratische und fortschrittliche Kräfte, der kolonialistische Krieg in Nordkurdistan und die Besatzungsoperationen in Westkurdistan (Rojava) und Südkurdistan (Bashûr).

Der türkische Staat in der Krise

Seit 2018 befindet sich der faschistische, türkische Staat jedoch selbst in einer schweren Staatskrise. auch das autokratische Präsidialsystem kann diese Krise nicht lösen. Die seit 2018 bestehende Wirtschaftskrise bedeutet eine immer stärkere Verarmung der Massen der Bevölkerung.  Außerdem verlor die AKP bei den lokalen Wahlen 2019 die Kontrolle über Istanbul und Ankara. Erdogan versucht nun wie schon bei den Wahlen 2015 durch erhöhten Staatsterror und das Schüren von Kriegsstimmung die Menschen wieder hinter sich zu bringen.

Schon 2015 wurden mit Hilfe des türkischen Staats die Massaker in Suruc und Ankara verübt. Auch der Anschlag in Istanbul im November letzten Jahres trägt unverkennbar die Handschrift des faschistischen Systems. Ebenfalls wurde der Besatzungskrieg in Rojava und Bashûr in den letzten Monaten weiter verschärft.

Mit dem schweren Erdbeben am 6. Februar mit mindestens 50.000 Toten hat sich der faschistische Charakter des Regimes nochmals überdeutlich gezeigt: Zum Gewinnen von Stimmen wurden – besonders vor Wahlen – jahrelang die Bauvorschriften durch die AKP-Regierung außer Kraft gesetzt und die Gelder der Erdbebensteuern vorrangig an AKP-nahe Bauunternehmen gegeben.

Zeitgleich verweigerte der türkische Staat in den ersten Tagen denjenigen Regionen, die vor allem von Kurd:innen, Alevit:innen und Araber:innen bewohnt sind, jegliche Hilfe und verhinderte sogar die Rettungsangebote fortschrittlicher Organisationen wie der HDP oder ESP. Die Verhängung des Ausnahmezustands hat vor allem dazu gedient, den Staatsterror gegen alle revolutionär-demokratischen Organisationen zu richten. Um von der durch Profitgier hervorgerufen Katastrophe abzulenken, wurde zudem eine rassistische Hetze gegenüber Araber:innen entfaltet.

Ein Ende der Präsidialsystems Erdogan?

Erdogan hat es in den 20 Jahren seiner Vormachtstellung geschafft, ein faschistisches Präsidialsystem zu errichten. Sein Ziel ist es, durch Staatsterror und Krieg jegliche revolutionären und demokratischen Bewegungen im Lande zu zerschlagen. Besonders gegen die kurdische Befreiungsbewegung richten sich diese Angriffe. Gleichzeitig stärkt er nach außen hin die neo-osmanischen Expansionspläne gegenüber der Selbstverwaltung in Nordostsyrien, aber auch gegen Armenien und Griechenland.

Die Präsidentschaftswahlen wurden von Erdogan nun auf den 14. Mai festgelegt, nachdem sie eigentlich wegen des Erdbebens verschoben werden sollten. Von vielen Oppositionsparteien und ihren Politiker:innen wird nun die Hoffnung laut, dass bei dieser Wahl Erdogan abgewählt werden könnte. Vor allem das von der CHP geführte Wahlbündnis wird überall als Ausweg dargestellt. Doch wir wissen, dass man ein faschistisches Regime nicht einfach abwählen kann.

Erdogan wird sich nicht einfach von der Macht trennen. Und auch die CHP wird nicht die Demokratie in die Türkei bringen. Denn auch sie steht für die Unterdrückung des kurdischen Volkes, für die Herrschaft des Kapitalismus und für die Ausbeutung und Unterdrückung der Arbeiter:innen. Wir werden uns nicht auf diese Wahlen verlassen können, wenn wir ein Ende des Faschismus wollen, sondern es braucht echten Widerstand gegen das faschistische Regime und die weitreichende Unterdrückung. Die Antwort liegt in der Revolution und dem Kampf für Freiheit, Demokratie und Sozialismus.


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