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Samstag, März 2, 2024
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    Berlin: Kommt eine Koalition aus CDU und SPD?

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    Die Regierende Bürgermeisterin Berlins Franziska Giffey plant, dem SPD-Landesvorstand eine schwarz-rote Koalition vorzuschlagen. Der rot-grün-rote Senat wäre damit Geschichte.

    Am 12. Februar wurde die Berliner Abgeordnetenhaus-Wahl von September 2021 wiederholt. Nachdem es bei der Wahl 2021 zu schwerwiegenden Problemen gekommen war, wurde die Wahl vom Verfassungsgerichtshof Berlin für ungültig erklärt und musste wiederholt werden.

    Sieger der wiederholten Wahl ist mit 28,2 Prozent klar die CDU geworden. Die SPD schaffte es mit 18,4 Prozent zwar gerade noch so auf den zweiten Platz, aber das nur mit einem extrem kleinen Vorsprung von 53 Stimmen vor den Grünen.

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    Nun hat sich Franziska Giffey, nach übereinstimmenden Medienberichten, entschieden, dem SPD-Landesvorstand Koalitionsverhandlungen mit der CDU vorschlagen. Laut Frankfurter Allgemeine Zeitung wird Giffey als SPD-Landesvorsitzende zurücktreten, sollte der Vorstand dem Vorschlag nicht zustimmen.

    CDU und Grüne führten bereits am Dienstag letzte Sondierungsgespräche. Seit dem 17. Februar haben die Parteien diverse Koalitionen in Erwägung gezogen. Die SPD und die Grünen haben jeweils drei Gespräche mit der CDU geführt. Auch die SPD, die Grünen und die Linken trafen sich drei Mal.

    In Berliner CDU- und SPD-Kreisen heißt es, beide Parteien bewegten sich auf eine schwarz-rote Koalition zu. Kai Wegner, der Spitzenkandidat der CDU, würde in diesem Szenario das Sagen haben, Giffey könnte dann nur als „Super-Senatorin“ in die neue Regierung eintreten.

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    Die CDU will bis Ende der Woche eine Entscheidung treffen

    Ob es tatsächlich zu einem Bündnis von CDU und SPD kommen wird, bleibt allerdings noch weiter offen. Zum einen muss diese Entscheidung vom SPD-Landesvorstand getroffen werden, der am Mittwoch zusammentritt. Zum anderen könnten die Grünen in diesem Szenario möglicherweise vorschlagen, Koalitionspartner der CDU zu werden.

    Bis Ende der Woche möchte die Union entscheiden, wen sie in den Koalitionsgesprächen vorziehen wird. Die letzte rot-schwarze Koalition führte von 2011 bis 2016 die SPD mit den Bürgermeistern Klaus Wowereit und Michael Müller.

    Die Linkspartei will, dass das rot-grün-rote Bündnis bestehen bleibt

    Der Linken-Landesvorstand wird dem Landesparteitag vorschlagen, Koalitionsgespräche mit SPD und Grünen aufzunehmen, wie der Spitzenkandidat der Berliner Linkspartei, Kultursenator Klaus Lederer, in einem Tweet mitteilte.

    Nach Auswertung der Vorgespräche sei der Landesvorstand zu einer entsprechenden Entscheidung gekommen. Der Eindruck, dass Rot-Grün-Rot die unerledigten Aufgaben aus dem Koalitionsvertrag bis 2026 abschließen könnte, sei bei den Sondierungsgesprächen entstanden, so Lederer.

    Die Landesvorsitzende Katina Schubert erklärte auf Twitter: „Unser Angebot: Vergesellschaftung umzusetzen, bezahlbare Mieten schaffen, 9€-Ticket und Entlastungen fortsetzen, Vielfalt leben.“
    Trotz dieser Versprechen ist es jedoch unwahrscheinlich, dass sie – selbst wenn die Linke noch Teil einer Regierung werden sollte – umgesetzt werden würden.

    Bleibt anzumerken, dass auch mit der Regierungsbeteiligung der Linken der Volksentscheid bislang nicht umgesetzt wurde. Möglicherweise handelt es sich bei der Aussage aber eher nur um Wahlkampf, da der Linkspartei bereits klar ist, dass sie wahrscheinlich nicht mitregieren wird.

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