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Dienstag, März 5, 2024
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    Geostrategie: USA und EU kündigen Rohstoff-Allianz an

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    Die globalen Auseinandersetzungen um Rohstoffquellen und Lieferketten gehen in die nächste Runde. Jetzt haben die USA und die EU Gespräche über eine Rohstoff-Partnerschaft angekündigt. Der mögliche Deal würde sich vor allem gegen China richten.

    Die USA und die Europäische Union streben den Aufbau einer gemeinsamen Rohstoff-Allianz an. Der Plan ist das Ergebnis eines Treffens von US-Präsident Joe Biden mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im Weißen Haus am vergangenen Freitag. In einer gemeinsamen Mitteilung heißt es: „Wir werden sofort Verhandlungen beginnen.“ Das Ziel sei die Schaffung eines Lieferketten-Netzwerks für kritische Rohstoffe, Mineralien und Seltene Erden. Die Allianz soll auf dem Fundament des G7-Bündnisses fußen und würde sich vor allem gegen China richten.

    Konkret haben sich Biden und von der Leyen auf eine „abgespeckte“ Version eines Handelsabkommens geeinigt. Anstatt ein komplexes Freihandelsabkommen anzustreben, über das üblicherweise viele Jahre verhandelt werden muss, soll die Rohstoff-Allianz nur kritische Mineralien für Elektroautos und Batterien umfassen. Für die Verhandlungen sind entsprechend nur einige Wochen vorgesehen.

    Zudem ist eine Lösung im Konflikt über das US-amerikanische Subventionspaket Inflation Reduction Act (IRA) im Gespräch. Demnach sollen auch in der EU ansässige Firmen Anspruch auf US-Subventionen erhalten, wenn sie Lithium, Nickel oder andere Materialien für Elektroautos liefern, die in den USA produziert werden. Der Plan der Biden-Regierung, 433 Milliarden US-Dollar in den „klimafreundlichen Umbau“ der US-Wirtschaft zu stecken und dabei heimische Firmen zu subventionieren, hatte in den vergangenen Monaten zu Verwerfungen zwischen den USA, Deutschland und Frankreich geführt. Die europäischen Exportländer warfen den USA in der Frage Protektionismus vor und drohten mit Gegenmaßnahmen, sodass zwischenzeitlich von einem drohenden Handelskrieg zwischen Europa und den USA die Rede war (https://perspektive-online.net/2022/11/deutschland-und-frankreich-einstieg-in-aggressive-handelspolitik/).

    Wirtschaftskrise: Stagnation, Handelskrieg und Kriegsvorbereitung

    US-Präsident Biden verfolgt bereits seit längerem das Konzept des „Friendshoring“, bei dem kritische Rohstoffe vorzugsweise von verbündeten Staaten gekauft werden sollen. Dies sei nach Ansicht der US-Regierung eine Sicherheitsfrage. Neben der EU führt die Biden-Regierung unter anderem mit Japan und Großbritannien Gespräche über Rohstoffbündnisse. In Zukunft sollen noch weitere Länder mit hohen Rohstoffvorkommen mit ins Boot geholt werden, etwa afrikanische oder lateinamerikanische Staaten. Auch die Ukraine besitzt große Reserven an kritischen Materialien und Seltenen Erden. Ziel im Rahmen von IRA ist es, dass ab 2027 80% der kritischen Mineralien für die Herstellung von Batterien aus den USA selbst oder aus Ländern kommen sollen, mit denen die USA Freihandelsabkommen unterhalten.

    Deutschland und die USA: Enge Freunde auf Zeit

    Die Sicherheitsrelevanz des Themas für die USA ergibt sich aus der Rolle Chinas auf den weltweiten Rohstoffmärkten. Nach Angaben der Atomenergiebehörde IEA kontrolliert die Volksrepublik heute 80% der globalen Raffineriekapazität für Seltene Erden — und hat damit eine große Machtposition in Bezug auf die kapitalistische Produktion weltweit. Was dies im Falle eines internationalen Konflikts bedeuten kann, hat sich im vergangenen Jahr anhand des Ukraine-Kriegs und Russlands Rolle als globaler Gas-, Öl- und Kohlelieferant gezeigt.

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