Am 26. März findet jährlich der “Housing Action Day” statt, an dem in zahlreichen Städten Proteste gegen die steigenden Mieten und Verdrängung stattfinden. Als Arbeiter:innen müssen wir selbst aktiv werden, denn die Regierung unternimmt nichts dagegen – ganz im Interesse derjenigen, auf deren Grund und Boden unsere Wohnungen gebaut werden. – Ein Kommentar von Ivan Barker
Die Preissteigerungen des letzten Jahres haben uns als Arbeiter:innen immer mehr Geld aus der Tasche gezogen und ein Ende ist bisher nicht in Sicht. Deutlich zeigt sich dies auch im Bereich Wohnen, wo neben allgemein steigenden Mieten vor allem teure Energie aktuell vielen Mieter:innen zum Verhängnis wird.
Besonders hart trifft die Preisentwicklung alle, die sowieso schon wenig Einkommen zum Leben haben: Haushalte von Menschen mit Migrationshintergrund, Alleinerziehende oder Rentner:innen. Wer einen sogenannten “Indexmietvertrag” abgeschlossen hat, muss mit starken Mieterhöhungen rechnen, denn hier kann die Teuerungsrate weitergegeben werden. Bei einer offiziellen Inflation von 7,9 Prozent im Jahr 2022 kann das zu einer massiven monatlichen Mehrbelastung werden.
Die Bundesregierung zeigt sich schon seit Jahren unwillig und unfähig, steigenden Preisen auf dem Wohnungsmarkt entgegenzuwirken. Zwar gibt es zum Beispiel seit 2015 die sogenannte “Mietpreisbremse”, die für bestimmte Gebiete eine jährlich steigende Obergrenze für die Höhe der Miete festlegt. Zu der Bremse gehören aber mehrere Ausnahmen, die sie wirkungslos machen. Werden ein Haus oder eine Wohnung durch Vermieter:innen „modernisiert“, dürfen die Kosten auf Mieter:innen umgelegt werden. Einmal teurer neuvermietet, bleiben sie unbezahlbar.
Um das Problem tatsächlich bei der Wurzel packen zu können, reicht es jedoch nicht, sich nur auf den Handel mit Wohnungen zu konzentrieren – egal ob er von Großkonzernen oder Kleinbesitzer:innen betrieben wird. Eine grundlegendere Rolle spielt der Privatbesitz an Grund und Boden. Dieser ist von Natur aus eine begrenzte Ressource, die aber für alle Bereiche der Gesellschaft unverzichtbar ist – ob für Wohnhäuser, Fabriken oder als Ackerland. Wer ein Stück davon besitzt, kassiert bei allen Profiten mit, die darauf produziert werden.
Deswegen muss auch ein anderer Hebel der bürgerlichen Politik, der Neubau, als oftmals angebotene „einfache Lösung“ gegen die Mietpreisexplosion im Kapitalismus scheitern. Es liegt im Interesse der Grundbesitzer:innen, den Bodenpreis immer weiter in die Höhe zu treiben. Anbieter:innen von Wohnungen geben diese Preise dann an die Mieter:innen weiter. Entweder wird also wegen zu hoher Kosten nicht neu gebaut, oder wir als Arbeiter:innen können uns die gebauten Wohnungen nicht mehr leisten.
Solange die politische Macht in den Händen genau derjenigen liegt, die durch dieses Geschäft mit Häusern und Boden Milliarden verdienen, wird die für sie arbeitende Regierung nichts dagegen unternehmen. Stattdessen müssen wir als Arbeiter:innen für unsere Forderung nach der Vergesellschaftung des gesamten Grund und Bodens und der Enteignung der großen Wohnungskonzerne kämpfen – nicht durch den heutigen Staat der Kapitalist:innen, sondern durch unseren Staat der Arbeiter:innen im Sozialismus. Nur mit einer geplanten Wirtschaft wird es möglich sein, die Produktion und die Verteilung des Wohnraums nicht am Profit auszurichten, sondern nach unseren Bedürfnissen zu organisieren.
Auf dem Weg dorthin ist es unsere Aufgabe, uns gemeinsam gegen die verschiedenen Abzock-Methoden von Vermieter:innen, gegen Zwangsräumungen und Leerstand zur Wehr zu setzen. Steigen die Mieten immer weiter, ist auch der Kampf um höhere Löhne eine Gegenmaßnahme, die wir ergreifen müssen. Betriebliche und Mieter:innen-Kämpfe müssen Hand in Hand gehen, um unserer Verarmung als Arbeiter:innen konkret etwas entgegenzusetzen. Der Housing Action Day am 26. März als Aktionstag gegen steigende Mietpreise ist eine Gelegenheit, unsere Perspektive und Forderungen auf die Straße zu tragen.
