Lange von den Grünen, der FDP und Teilen der SPD sowie der Linkspartei gefordert – und von CDU/CSU und AfD konsequent verteufelt: Die „Legalisierung“ von nicht-medizinischem Cannabiskonsum soll in den nächsten Jahren erfolgen. Doch was bedeutet das politisch für die Arbeiter:innen in Deutschland? – Ein Kommentar von Phillipp Nazarenko
Zu allererst eine kleine „Entwarnung“ bzw. ein Dämpfer, je nachdem, wie man sich zur Cannabisfreigabe positioniert. Eine vollständige Legalisierung, also eine umfassende rechtliche Regulierung des Handels und des Besitzes von THC-haltigem Cannabis, steht zumindest in den nächsten fünf Jahren nicht an.
In den vom Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und Agrarminister Cem Özdemir (Grüne) vorgestellten Plänen für eine längerfristige Freigabe von Cannabis ist eine mindestens fünf Jahre dauernde Erprobungs- und Evaluierungsphase vom kommerziellen Cannabisvertrieb in noch auszuwählenden Modell-Regionen vorgesehen. Debattiert wird aktuell noch das „Social-Club-Model“, das – im Einklang mit dem deutschen Vereinsrecht – eine nicht-kommerzielle Alternative anbieten würde, bei der Cannabis nicht nach außen gehandelt, sondern in regulierten Vereinen unter den Mitgliedern verteilt würde.
Soweit die rechtliche Seite. Doch wir müssen uns als Arbeiter:innen natürlich die Frage stellen, egal ob ein solches Projekt rechtlich machbar wäre, ist es denn auch wünschenswert für die Mehrheit der Gesellschaft?
Aktuelle Lage – Repression und Entkriminalisierung
1994 entschied das Bundesverfassungsgericht, es gäbe kein Recht auf Rausch. Schon damals eine selektive und heuchlerische Entscheidung, galt sie doch nie für die blühende Alkohol-, Tabak- oder Koffein-Industrie. Dem praktisch globalen Verbot von Cannabis (und auch vielen anderen Drogen) geht eine lange und komplexe Geschichte voraus, die nie in erster Linie von gesundheitlichen bzw. medizinischen Vorbehalten geprägt war.
Ohne diese Geschichte hier vollständig aufrollen zu wollen, so war das Verbot von Cannabis in Deutschland 1925 bzw. 1929 zunächst einmal Teil internationaler diplomatischer Handelsdispute. Die medizinische und moralische Rechtfertigung kam erst viel später, und das auch in überaus fragwürdiger Gestalt. Was wir heute in der BRD vorfinden, ist eine Gesellschaft, in der Drogenkonsum (legal wie illegal) absolut fest verankert und nicht mehr wegzudenken ist. Dies hat immense Folgen: jährlich sterben ca. 74.000 Menschen in Deutschland allein an den Folgen des Alkoholkonsums.
Der Schaden, den Menschen körperlich, psychisch und sozial durch verschiedene Drogen und mit ihnen einhergehende Lebensführung nehmen und teilweise ihrem Umfeld zufügen, lässt sich schwer in Zahlen fassen. Doch darf das nicht dazu verleiten, hier keine Unterschiede zwischen verschiedenen Drogen sehen zu wollen. Der Alkoholkonsum z.B., der von konservativen Politiker:innen als immanenter und scheinbar unabdingbarer Teil deutscher Kultur glorifiziert wird, hat immense und katastrophale Folgen für Unmengen an Menschen. Die Alkoholindustrie (ähnlich wie die Tabakindustrie) gehört zu den großen Playern in der Politik, eng verbunden mit den bürgerlichen Parteien, und sorgt seit jeher dafür, dass es in Deutschland das liberalste Alkohol-Regime in ganz Europa gibt.
Alkohol gibt’s teilweise schon ab 16 Jahren, immer und überall, ob an der Tanke oder im Supermarkt. Werbung für Alkohol und Tabak ist allgegenwärtig. Auch Cannabiskonsum (medizinisch bzw. in der nicht berauschenden CBD-Variante schon seit einigen Jahren erlaubt) ist heute in fast jeder deutschen Stadt allgegenwärtig. Bei den Jugendlichen bzw. jungen Erwachsenen (18 bis 25 Jahre) sollen bereits fast die Hälfte schon einmal Cannabis probiert haben. Die Idee, bei Cannabis handele es sich um etwas „Fremdes bzw. Exotisches“ ist nicht nur überholt, sondern durchsetzt von rassistischen Untertönen.
Wirklich interessant wird das Thema Cannabis für die Arbeiter:innenklasse aber in Bezug auf Repression. 2022 wurden bundesweit offiziell 174.876 konsumnahe (also kein Drogenhandel) Delikte im Zusammenhang mit Cannabis von der Polizei registriert. Hierbei handelt es sich um 81% der erfassten Verstöße in Bezug auf Cannabis.
Die gegenwärtige Lage ist die, dass Menschen aufgrund ihres Cannabiskonsums staatlicher bzw. polizeilicher Repression ausgeliefert sind. Geld- und teilweise sogar Haftstrafen bis zu fünf Jahren für das Konsumieren einer Substanz, die beim regelmäßigen und längerfristigen Konsum die Motivation und die Denkfähigkeiten der Konsument:innen negativ beeinflussen kann, aber ansonsten Umstehenden keinen Schaden zufügt. Polizeiliche Schikane, insbesondere gegenüber Jugendlichen und Migrant:innen ist ein alltägliches Phänomen, das insbesondere im Zusammenhang mit Cannabiskonsum einen großen Repressionsdruck auf unschuldige Menschen ausübt.
Es gibt keinen vernünftigen Grund, zumindest aus Sicht der Arbeiter:innenklasse, warum Menschen polizeilich verfolgt werden sollten und ihnen ihr Leben zur Hölle gemacht werden soll, bloß, weil sie hin und wieder einen Joint rauchen. Letztlich profitiert hierbei nur der Staatsapparat, der die Ausrede der Drogenrepression nutzen kann und bereits ausführlich tut, um insbesondere die rechtlosesten Teile unserer Klasse weiter zu schikanieren und den Repressionsapparat weiter auszubauen. Eine Entkriminalisierung, wie sie wohl Teil dieses Legalisierungsprozesses sein wird, stellt insofern eine Reform dar, die zwar die Drogenproblematik als solche nicht lösen kann, aber zumindest den Repressionsdruck für viele tausend unschuldige Menschen in diesem Land merklich verringern würde.
Drogenverbote gegen moralischen Verfall?
Die Moral wie sie von den erzkonservativen Politiker:innen der CDU/CSU oder der AfD gerne als Argument angeführt wird, ist komplett heuchlerisch und entgegen der objektiven Interessen der Arbeiter:innenklasse in Deutschland.
All die sozialen Probleme in diesem Land, ob mit Drogen verbunden oder nicht, sind fester Teil und Ergebnis des Kapitalismus. Was war zuerst da, der Drogenkonsum oder seine vermeintlichen sozialen Folgen bzw. Begleiterscheinungen wie Abhängigkeit, Arbeitslosigkeit und Gewalt? Die für die konservativen Apologet:innen des Kapitalismus erzürnende Antwort ist, dass die Drogenproblematik nicht die Ursache der sozio-ökonomischen Probleme ist, sondern höchstens ein weiterer Faktor der diese verstärkt.
Offenbar zählen in erster Linie nach wie vor nicht Menschenleben, sondern Profite. Nicht umsonst ist die wachsende Cannabisindustrie und nicht das Mitleid mit den Abhängigen und von Repression Betroffenen, die Triebfeder der globalen Cannabislegalisierungswelle.
Drogen als Mittel, um im Kapitalismus klarzukommen?!
Trotz allem muss betont werden, dass vor allem der suchtartige Konsum von Drogen und Medikamenten, wie er in Deutschland von Millionen betrieben wird, in erster Linie ein Ergebnis davon ist, dass die Menschen nach individuellen Wegen suchen, um mit psychischen Problemen, Vereinsamung und Zukunftsängsten klarzukommen.
So kann zwar niemand vernünftigerweise fordern, dass „Kiffen“ weiter strafrechtlich verfolgt werden sollte oder weiter als Vorwand dient, um Jugendliche – oftmals rassistischen – Polizeikontrollen zu unterziehen – was jedoch noch lange nicht heißt, dass es eine gute Idee ist, sich vor lauter Verzweiflung über ständig steigende Preise und endlose Überstunden abends einen Joint zu drehen, um damit „klarzukommen“.
Diese Form des Konsums macht uns alle auf Dauer nur kaputt, genau wie es beim Konsum von Alkohol oder anderen Drogen der Fall ist. Das einzige „Mittel“ gegen den Kapitalismus mit all seinen Auswirkungen auf unsere Psyche bleibt der organisierte Kampf für ein anderes System!
