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Mittwoch, April 17, 2024
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    Die Grünen Hamburg: NSU-Untersuchungsausschuss unerwünscht

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    Von allen Bundesländern, in denen der NSU mordete, wurde bisher nur in Hamburg kein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss eingerichtet. Zwar haben diese Ausschüsse nirgendwo zu wirklicher Aufklärung geführt, dass aber eine Grünen-Abgeordnete nun ihrer Ämter enthoben werden soll, weil sie sich nicht den Beschlüssen der Fraktion unterordnete und für einen solchen Ausschuss stimmte, ist dennoch bezeichnend.

    Vor über zwanzig Jahren, am 27. Juni 2001, wurde Süleyman Taşköprü in Hamburg ermordet. Der Mord wird der faschistischen NSU-Mordserie zugerechnet, die erst 2011 mit der Selbstenttarnung der drei faschistischen Attentäter:innen Bekanntheit erlangte.

    In vielen Bundesländern wurden im Nachgang parlamentarische Untersuchungsausschüsse eingeführt, die vor allem aufzeigten, wie gering das Interesse an Aufklärung in geheimdienstlichen Kreisen war. Die entscheidenden Fragen blieben ungeklärt: Wie weit ging die staatliche Unterstützung für das NSU-Trio tatsächlich?

    Dennoch lässt es tief blicken, dass sich die Hamburger Landesregierung aus SPD und Grünen standhaft weigert, einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss überhaupt einzurichten. Nach längeren Verhandlungen hat sie sich nun auf den Kompromiss geeinigt, man wolle eine „wissenschaftliche“ Aufarbeitung, die durch einen fraktionsübergreifenden Beirat begleitet wird.

    Miriam Block, eine einzelne Grünen-Abgeordnete, wollte das nicht mittragen und stimmte am 13. April nicht für den Antrag der Landesregierung, sondern für den der Linkspartei, der einen solchen Untersuchungsausschuss beinhaltet.

    Mit diesem Abstimmungsverhalten liegt Block nicht nur auf einer Linie mit der eigenen grünen Parteibasis und der Parteijugend, sondern vor allem entspricht ihre Forderung auch dem ausdrücklich geäußerten Wunsch von den Hinterbliebenen des Ermordeten.

    Die Fraktionsspitze der Grünen jedoch ist offenbar empört über das Ausscheren der eigenen Abgeordneten und will nun darüber abstimmen, sie aus allen Ämtern zu entlassen. Nach Angaben der taz habe ein Sprecher der Grünen Miriam Block vorgeworfen, erheblichen Schaden für die Fraktion in Kauf genommen zu haben.

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