In Hamburg stimmte die Bürgerschaftsbgeordnete Miriam Block als einzige Grüne für die Einrichtung eines NSU-Untersuchungsausschusses. Nun wird sie von ihren Ämtern entbunden.
Vor zwei Wochen kam es in der Hamburger Bürgerschaftswahl zu einer Abstimmung über die Einrichtung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA), der den Mord an Süleyman Taşköprü im Jahr 2001 aufklären sollte. Diese Tat wird dem Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) zugerechnet.
Waren die Grünen zunächst noch Befürworter:innen dieses Antrags der Linken, schlossen sie sich nun ihrem Koalitionspartner SPD an und lehnten ihn schließlich ab – mit Ausnahme der wissenschaftspolitischen Sprecherin Miriam Block. Stattdessen schlägt die rot-grüne Koalition eine Studie als vermeintliche Form der Aufklärung vor.
Für Block hat ihre Entscheidung nun persönliche Folgen. Auf Vorschlag des Fraktionsvorstands wurde sie bei einer Sitzung ihrer Ämter enthoben und sowohl aus dem Innen- und Wissenschaftsausschuss des Hamburger Stadtparlaments, als auch von ihrer Position als wissenschafts- und hochschulpolitische Sprecherin mit großer Mehrheit abgezogen.
Es ist nicht das erste Mal, dass deutsche Landesregierungen und Behörden eine Aufarbeitung des NSU-Terrors behindern – und auch nicht das erste Mal, dass die Grünen das tun. So hat bereits 2021 die schwarz-grüne Koalition in Hessen eine Veröffentlichung der NSU-Akten abgelehnt.
