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Donnerstag, Mai 30, 2024
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    Hetzkampagne gegen Palästina-Aktivismus – droht ein PFLP-Verbot?

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    Die Angriffe der israelischen Besatzungsarmee auf Palästinenser:innen verschärfen sich – aktuelle Demonstrationen der palästinensischen Widerstandsbewegung in Deutschland antworten auf die Gewaltausbrüche. Deutsche Politiker:innen fordern in Reaktion auf die Proteste ein Verbot der Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP).

    Am Samstag, dem 08. April, demonstrierten knapp 1.000 Menschen in Berlin. Ziel war, „Solidarität mit den standhaften Verteidiger:innen der al-Aqsa Moschee“ zu zeigen, wie auf Plakaten angekündigt wurde. Zur Zeit wird die al-Aqsa Moschee vermehrt von der israelischen Armee angegriffen, die es zudem israelischen Siedler:innen möglich machte, dort einzudringen. Die Moschee auf dem Tempelberg in Jerusalem nimmt einen besonderen Stellenwert im muslimischen Glauben ein.

    Antisemitismus-Vorwürfe beruhen auf unklaren Übersetzungen

    Ein Video der vom palästinensischen Gefangenennetzwerk “Samidoun” geleiteten Demonstration kursiert in den Medien mit dem Vorwurf, es werden antisemitische Parolen gerufen. Im Fokus steht insbesondere ein auf Arabisch gerufener Satz, der im Video mit „Tod den Juden“ untertitelt wird.

    Auf der Demonstration selbst haben sowohl der von der Polizei eingesetzte Übersetzer als auch der Sprachmittler diese Parole nicht gehört und auch im Video ist sie schwer verständlich. Ob jüdischen Menschen der Tod gewünscht wird oder ob sie als Mörder bezeichnet wurden, wie andere Übersetzer:innen meinen, bleibt unklar.

    Reaktionen aus rechten Kreisen nutzen das Video, um von „importiertem Antisemitismus“ zu sprechen und im Zuge dessen eine Verschärfung der Migrationspolitik zu fordern. Das besonders ins Visier der Medien geratene Gefangenennetzwerk Samidoun positionierte sich zu den Vorwürfen und der vermeintlich gerufenen Parole:

    „Die Identität dieser Person ist völlig unklar, ebenso wie ihr Grund für diesen Ruf oder ob sie überhaupt an der Demonstration teilgenommen hat. Eines ist klar: Sie hatte nichts mit der Organisation, Leitung, Führung oder dem politischen Rahmen der Mobilisierung zu tun, und diese Aussage spiegelt nicht unsere klare antirassistische, antikoloniale Vision für ein befreites Palästina wider. Jede einzelne palästinensische Demonstration in Deutschland wird routinemäßig und fälschlicherweise ins Visier genommen und als antijüdisch diffamiert, obwohl sie in Wirklichkeit antirassistisch und für die Befreiung ist.“

    Politiker fordern PFLP-Verbot

    Zudem wird ein Verbot der “Volksfront zur Befreiung Palästinas” (PFLP) durch eine Einstufung als Terrororganisation gefordert. Sprecher mehrerer Parteien, CDU, SPD und FDP, stellten ein Verbot in Aussicht. So zum Beispiel Alexander Throm (CDU): “Falls das israelfeindliche Netzwerk Samidoun beziehungsweise die PFLP an der Demonstration in Neukölln beteiligt war, spricht viel für die Notwendigkeit eines Betätigungsverbots in Deutschland durch die Bundesinnenministerin.” Ähnliche Verbote in Bezug auf nationale Befreiungskämpfe sind in Deutschland bereits in der kurdischen Bewegung mit der Einstufung der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) als Terrororganisation etabliert.

    Nicht das erste Verbot für die palästinensische Widerstandsbewegung

    Auch die palästinensische Widerstandsbewegung in Deutschland war bereits mit Verboten konfrontiert: 2022 wurden Proteste zum Nakba-Tag (arab. „Katastrophe“) verboten, an dem an die im Zuge der israelischen Staatsgründung im Jahr 1948 getöteten und vertrieben Palästinenser:innen erinnert wird.

    Zudem wurden in der Innenministerkonferenz Ende letzten Jahres höhere Auflagen für Versammlungen, Versammlungsverbote bis hin zu Vereins- und Betätigungsverboten angekündigt. Unter anderem könnte die Parole „From the river to the sea, Palestine will be free” strafrechtlich verfolgbar gemacht werden.

    Innenministerkonferenz plant schärfere strafrechtliche Verfolgung bei Bestrebungen für ein befreites Palästina

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