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Sonntag, Mai 19, 2024
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    UÇK: NATO-Verbündete in Den Haag vor Gericht

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    Vier ehemalige Top-Kommandanten der UÇK stehen nun in Den Haag vor Gericht. Der ehemalige Präsident des Kosovo, Hashim Thaçi, plädierte auf unschuldig und wies auf seine engen Verbindungen zum Westen während des Krieges hin.

    Freiheitsberaubung, Misshandlung, Folter und Mord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit sowie Verschwindenlassen und Verfolgung von Menschen. Das sind die schwersten der Anklagepunkte im Prozess gegen vier ehemalige Top-Kommandanten der „Befreiungsarmee des Kosovo“(UÇK) vor dem Sondertribunal am Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag. Die Verbrechen sollen in der Zeit zwischen März 1998 und September 1999 stattgefunden haben.

    Auch der ehemalige Präsident Hashim Thaçi ist unter den Angeklagten. Er plädierte am Montag zu Beginn seines Prozesses auf unschuldig. Thaçi war vor und während des Kosovo-Kriegs 1998/99 politischer Führer der UÇK. Neben ihm sind noch Kadri Veseli, Chef des Geheimdiensts der UÇK, Jakup Krasniqi, Sprecher der UÇK und Rexhep Selimi, Mitglied im Generalstabs der UÇK, angeklagt. In einer Erklärung der Verteidigung Thaçis heißt es mit Bezug auf die NATO-Verbündeten der UÇK:

    „Die Entscheidung des Büros der Sonderstaatsanwaltschaft, die UÇK als eine kriminelle Vereinigung anzusehen, bedeutet, dass die internationale Unterstützung, die die UÇK von ihren Partnern wie den USA, Großbritannien, Frankreich, Italien und Deutschland erhielt, eine Unterstützung eines kriminellen Plans gewesen wäre, einen systematischen Großangriff gegen eine Zivilbevölkerung zu unternehmen. Das war ganz entschieden nicht so! Es gab keinen gemeinsamen kriminellen Plan der UÇK. Das hätte die internationale Gemeinschaft niemals unterstützt“.

    Während seiner Zeit als UÇK-Führer und prominenter Politiker arbeitete Thaçi eng mit vielen westlichen Politiker:innen zusammen. Joe Biden nannte ihn in seiner Zeit als US-Vizepräsident den „George Washington des Kosovo“. Auch mit Donald Trump war er im Kontakt. Thaçi war auf dem Weg zu einem Treffen mit Trump im Weißen Haus, als seine Anklage bekannt wurde.

    Die Anklage sieht die UÇK als eine kriminelle Vereinigung, die kaltblütig politische Gegenspieler und vermeintliche serbische Kollaborateure ausgeschaltet haben soll. So sagt Staatsanwalt Alex Whiting, die vier hätten es auf politische Gegner und Angehörige ethnischer Minderheiten wie Serben und Roma abgesehen gehabt. Hunderte von ihnen seien im ganzen Kosovo unter schrecklichen Bedingungen inhaftiert und 102 von ihnen ermordet worden. Dabei sollen die allermeisten ihrer Opfer Angehörige der albanischen Bevölkerungsmehrheit im Kosovo gewesen sein. Die UÇK war der wichtigste Verbündete der NATO bei ihrem Angriffskrieg im Kosovo.

    Jahrelanger Prozess voraus

    Die Verhandlung wird am Dienstag mit dem Eröffnungsplädoyer von Thaçis Anwalt fortgesetzt. Dabei stellte sich das Gericht bereits auf einen langwierigen Prozess ein. Es sollen mehr als 300 Zeugen geladen und 56.000 Dokumente geprüft werden. Allein für die Vorlage der Beweise gab die Staatsanwaltschaft an, zwei Jahre zu benötigen.

    Die Kosovo-Sonderkammern, die ihren Sitz in den Niederlanden haben und mit internationalen Richtern und Anwälten besetzt sind, wurden 2015 eingerichtet, um Fälle nach kosovarischem Recht gegen ehemalige UÇK-Kämpfer zu verhandeln.

    Das Tribunal wurde unabhängig vom ebenfalls in Den Haag ansässigen UN-Kriegsverbrechertribunal für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) eingerichtet, das vor allem serbische Offizielle wegen Kriegsverbrechen in den Konflikten in Kroatien, Bosnien und im Kosovo angeklagt und verurteilt hat. Seit der Einrichtung des UN-Kriegsverbrechertribunals wurde bisher erst ein Urteil wegen Kriegsverbrechen verhängt. Der ehemalige UÇK-Kommandant Salih Mustafa wurde zu 26 Jahren Haft verurteilt.

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