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Mittwoch, April 17, 2024
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    Ukraine-Krieg: Zuspitzung zwischen Deutschland und Russland nach Ausweisung von Diplomaten

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    Das russische Außenministerium hat die Ausweisung von mehreren deutschen Diplomaten angekündigt – In Ramstein wurde währenddessen über weitere Waffenlieferungen geredet.

    Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, hat angekündigt, 20 deutsche Diplomat:innen auszuweisen. Dieses Vorgehen sei eine Reaktion auf „feindseliges Vorgehen“ Deutschlands, da Deutschland seinerseits plane, „massenhaft“ russische Diplomat:innen auszuweisen.

    In den vergangenen Wochen hätten Russland und Deutschland Gespräche geführt „mit dem Ziel einer Reduzierung der russischen nachrichtendienstlichen Präsenz in Deutschland“, wie das Auswärtige Amt mitteilte. Dass deutsche Medien über die laufenden Gespräche berichtetet haben, sieht Russland als einen Vertrauensbruch, da Stillschweigen dazu vereinbart gewesen sein soll. Auf die 20 ausgewiesenen russischen Diplomaten sollen gleichfalls 20 deutsche ausgewiesen werden.

    Regierungsjet mit Sondergenehmigung

    Am Samstag war eine Regierungsmaschine von Moskau nach nach Berlin geflogen worden. das war nur durch eine Sondergenehmigung möglich, da der Flugverkehr zwischen der EU und Russland seit Februar 2022 eingeschränkt wurde.

    Sowohl die EU als auch Russland hatten dazu für die je andere Seite den Flugraum gesperrt. An Bord waren laut dem Auswärtigen Amt „Botschaftsangehörige“. In den Sozialen Medien wurde schon darüber spekuliert, worum es sich bei dem Flug handeln könnte.

    Immer weniger Diplomaten

    Diese “bedeutende Begrenzung der maximal zulässigen Zahl an Mitarbeitern der deutschen diplomatischen Vertretungen“ ist der jüngste Fall in einer Reihe von Diplomatenausweisungen seit Beginn des Ukraine-Kriegs.

    Im April 2022 erklärte Russland 40 Personen des Diplomatencorps für „unerwünscht“, weswegen sie das Land verlassen mussten. Dem waren 40 ausgewiesene russische Diplomaten vorangegangen, was damit begründet wurde, dass diese als mutmaßliche Spione tätig gewesen seien.

    In Ramstein wird über mehr Waffenlieferungen geredet

    Derweil hat das US-Verteidigungsminsterium im Militärstützpunkt Ramstein ein Treffen mit der NATO-Kontaktaktgruppe abgehalten. Der US-Verteidigungsminister Lloyd sicherte dort der Ukraine weitere militärische Unterstützung zu.

    In Deutschland und Polen sollen Zentren für die Instandsetzung und Reparatur von Panzern errichtet werden. Außerdem kündigte Verteidigungsminister Pistorius an, dass 100 ukrainische Soldaten in Deutschland für die Nutzung des Leopard 1 A5 ausgebildet werden sollen.

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