Seit Tagen sind die Medien voll von Diskussionen über ein Informationsleck im US-amerikanischen Verteidigungsministerium. Doch welche Informationen sind dabei überhaupt öffentlich geworden und wem nützen sie?
Gestern, am 13. April, gab das FBI schließlich bekannt, einen Verdächtigen für das Datenleck aus dem US-Verteidigungsministerium festgenommen zu haben. Hierbei handelt es sich um einen 21-jährigen Soldaten, der unter dem Pseudonym „OG“ online bis zu 300 Fotos von geheimen Dokumenten geteilt haben soll.
An sich stellt das erst einmal keine besonders überraschende Entwicklung dar, immerhin gibt es in den USA 1,25 Millionen Menschen, die Zugang zu als geheim eingestuften Dokumenten haben. Dem Verdächtigen in diesem Fall attestieren die amerikanischen Ermittler:innen zwar „dunkle Ansichten“ über die Regierung, aber keine Sympathie mit Russland.
Wie steht es militärisch um die Ukraine?
Die militärische Lage in der Ukraine musste am häufigsten als Schlagzeile für Nachrichten zu diesem Komplex von Informationen herhalten. Hierbei wurde einige Tage heiß diskutiert, ob die öffentlich gewordenen Informationen die Pläne für eine ukrainische Frühjahrsoffensive negativ beeinträchtigen könnten. Hohe Staatsvertreter aus der Ukraine bestreiten das bislang öffentlich.
Jedoch scheinen die Dokumente alles in allem ein wenig rosiges Bild von der militärischen Lage in der Ukraine zu zeichnen. So wird prognostiziert, dass der Ukraine im Mai die Luftabwehrraketen ausgehen könnten, und es wird dokumentiert, dass die ukrainische Armee keine adäquaten Antworten findet auf die von Russland vorgetragenen Flankenangriffe in der Schlacht um Bachmut.
In den letzten Tagen geisterte zusätzlich noch die Nachricht durch die Medien, dass sich laut der Dokumente eine niedrige Zahl von Soldat:innen aus NATO-Ländern in der Ukraine befinde – wobei nicht bekannt wurde, was ihre Funktion dort wäre. Lettland und die USA bestätigten dies auch, während Frankreich dementierte. Alle Länder betonten jedoch, man sei nicht direkt an Kampfhandlungen beteiligt.
Im Westen nichts Neues: die USA spionieren ihre Verbündeten aus
Weiterhin sind diverse Informationen über einzelne Länder und ihre Haltung zum Ukraine-Krieg öffentlich geworden. So wird erneut deutlich, dass die USA mit ihren Geheimdiensten nach Möglichkeit auch geheime Gespräche ihrer Verbündeten belauschen. Beispielsweise wurden Angaben über Israel, Südkorea und die Vereinigten Arabischen Emirate öffentlich.
Bei Israel und Südkorea geht es dabei jeweils um die Frage, wie man aus US-amerikanischer Sicht die Länder zu einer aktiveren Unterstützung für die Ukraine bewegen könnte. Für Israel wird dabei die Einschätzung abgegeben, dass das Land höchstens bereit sein würde, über Drittländer Waffen an die Ukraine zu liefern, um die guten Beziehungen zu Russland nicht zu gefährden.
Wem nützt das Leak?
Auch die Tatsache, dass die USA ihre Verbündeten ausspionieren, stellt an sich keine sonderlich neue Information dar. Ebenso wenig wie die Tatsache, dass die Lage des ukrainischen Militärs keinesfalls so positiv ist, wie teilweise hierzulande verbreitet wird.
Der ehemalige CIA-Offizier John Kiriakou gibt daher im Interview mit der taz zu bedenken, es könnte sich bei den Leaks auch um eine gezielte Desinformationskampagne handeln, wie sie typischerweise von Geheimdiensten selbst lanciert wird. Dabei werden richtige, aber nicht wirklich neue Informationen mit gezielt untergemischten falschen Informationen vermengt und in Umlauf gebracht.
So führt Kiriakou beispielsweise an, dass die Dokumente Informationen enthielten, die andeuten, dass die USA das russische Militär infiltriert haben könnten, was zu Säuberungen in den eigenen Reihen führen könnte.
Zumindest lässt sich klar sagen, dass eine Vielzahl von Staaten, die direkt oder indirekt von den Informationen aus dem Leak betroffen ist, sich beeilte, diese abzustreiten beziehungsweise die Informationen als fingiert zu bezeichnen.
So sprach ein Berater des ukrainischen Präsidenten von einer großen Zahl fiktiver Informationen. Der Sicherheitsberater der südkoreanischen Regierung Kim Tae-hyo bestritt den Wahrheitsgehalt der in den Dokumenten wiedergegebenen Gespräche, und in pro-russischen Kreisen wird vermehrt die Theorie diskutiert, dass es sich um eine US-amerikanische Desinformationsaktion handele, um Russland über die tatsächliche Stärke der ukrainischen Armee im Unklaren zu lassen.
