Lina E. und drei weitere Antifaschisten wurden am heutigen Mittwoch in Dresden zu mehreren Jahren Haft verurteilt. Grund dafür ist ihre politische Haltung.
Am Mittwoch wurde vor dem Oberlandesgericht in Dresden das Urteil im sogenannten „Antifa Ost“-Prozess gesprochen. Angeklagt waren mehrere Antifaschist:innen. Vorgeworfen wurde ihnen die Bildung einer „kriminellen Vereinigung“, die Angriffe gegen faschistische Kräfte verübt haben soll. Dabei sollen Mitglieder der rechten Szene in Leipzig, Wurzen und Eisenach „brutal zusammengeschlagen“ worden sein, wie das ZDF tendenziös berichtet. Bei den vermeintlichen Opfern handelte es sich dabei um Kader der Jungen Nationalisten und der Identitären Bewegung.
Als Drahtzieherin der antifaschistischen Leipziger Gruppe gilt für die Bundesanwaltschaft dabei Lina E., für die sie eine Haftstrafe von acht Jahren forderte. Für die Mitangeklagten war dieser Rahmen zwischen zwei Jahren und neun Monaten und drei Jahren und neun Monaten angesetzt.
Bundesanwaltschaft fordert 8 Jahre Haft für Antifaschistin Lina E.
Der Prozess wurde dabei vor allem als Indizienprozess geführt, in dem konkrete Beweise Mangelware, stattdessen die politische Überzeugung der Angeklagten ausschlaggebend waren. Dabei wurde sich insbesondere auf einen früheren Mitstreiter der Gruppe, Johannes D., berufen, der als Kronzeuge gegen die Antifaschist:innen auftrat.
Am Mittwoch folgte dann das Urteil in dem seit September 2021 laufenden Prozess. Dabei wurden alle Angeklagten der Bildung einer kriminellen Vereinigung schuldig befunden. Lina E. wurde dabei zu fünf Jahren und drei Monaten, Lennart A. zu drei Jahren, Jannis R. zu zwei Jahren und fünf Monaten und Jonathan Philipp M. zu drei Jahren und drei Monaten Haft verurteilt.
Die Angeklagten haben dabei im Vorfeld des Prozesses immer wieder breite Unterstützung aus der antifaschistischen Bewegung erhalten. Bereits am heutigen Mittwochabend sollen in 14 Städten Protest-Aktionen stattfinden. Im Gerichtssaal selbst wurde das Urteil mit Zwischenrufen wie „Fascho-Freunde“ und „scheiß Klassenjustiz“ kommentiert. Für Samstag ist eine bundesweite Demonstration gegen die Verfolgung der antifaschistischen Bewegung in Leipzig geplant, die um 17 Uhr in der Wolfgang-Heinze-Straße beginnen wird.
