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Samstag, April 13, 2024
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    BDI fordert von Regierung mehr staatliche Gelder wegen hoher Stromkosten

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    In einem Positionspapier fordert der BDI die Bundesregierung auf, ein Konzept für die aktuelle Energiekrise zu erstellen. Im Wesentlichen geht es darum, mit Staatsgeld Großkonzerne zu retten.

    Der “Bundesverband der deutschen Industrie” ist ein Spitzenverband von Industrie-Konzernen, der 1933 aus einer Fusion zweier anderer Verbände hervorgegangen ist. Nachdem er mit dem Ende des zweiten Weltkriegs aufgelöst wurde, wurde er wenig später als Reaktion auf die Gründung der DGB-Gewerkschaften unter dem neuem Namen BDI wieder gegründet.

    In einer aktuellen Veröffentlichung wünscht sich dieser Verband ein Konzept von der Bundesregierung zur Umlegung hoher Stromkosten auf die Steuerzahler:innen.

    Das Positionspapier enthält viele konkrete Erwartungen, wie die Energiepolitik aussehen sollte: In der Einleitung heißt es, dass sich die deutsche Industrie zu den Klimazielen bekennen würde, allerdings hätten die „jüngsten geopolitischen und geoökonomischen Verwerfungen, die Nachwirkungen der COVID-Pandemie und die durch den Krieg in der Ukraine verschärfte Energiekrise… die Rahmenbedingungen“ verändert. Um den Wirtschaftsstandort Deutschland zukünftig zu sichern und die Energieversorgung konkurrenzfähig zu halten, müsse also ein Konzept zur zukünftigen Energiepolitik erstellt werden.

    Um das zu erreichen, solle das Stromangebot erweitert werden. Dafür bräuchte es nicht nur einen schnelleren Ausbau erneuerbarer Energien, sondern auch „kurzfristige“ Lösungen, mit denen mittlere und große Unternehmen unterstützt werden sollen, die nicht mehr wettbewerbsfähig oder existenzbedroht seien.

    Unternehmen wollen keine Strompreis-Umlage zahlen

    Um den Strompreis zu senken, sollen nach Meinung des BDI diverse Umlagen abgeschafft werden, welche die Konzerne z.Zt zahlen müssen. Genannt werden unter anderem folgende Umlagen: Bei der KWK-Umlage muss der Stromnetzbetreiber einen Zuschlag an den Anlagenbetreiber zahlen durch den Strom, der in KWK-Anlagen erzeugt wird.

    Bei den Konzessionsabgaben zahlen Stromnetzbetreiber an ihre Gemeinden Geld als Ausgleich für ihre Nutzung von öffentlichen Straßen und Wegen zur Verlegung von Strom- und Gasleitungen. Außerdem sollen die Stromsteuern auf europäischen Standard gesenkt werden.

    Geld vom Staat anstatt von anderen Konzernen

    Auch von „Quersubventionierung“ hält die BDI nicht viel. Das bedeutet, dass schwächelnde Unternehmen durch andere Unternehmen finanziell unterstützt werden sollen. Stattdessen sollen „direkte staatliche Zahlungen“ getätigt werden an diejenigen mittelgroßen und großen Unternehmen, die existenzbedroht oder nicht wettbewerbsfähig seien.

    Letztendlich geht es also um eine Finanzierung der Kosten großer Unternehmen aus Steuergeldern, die größtenteils von der Arbeiter:innenklasse aufgebracht werden – letztendlich also eine Umverteilung von unten nach oben.

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