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Dienstag, März 5, 2024
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    China will sich als Vermittler im Ukraine-Krieg positionieren – was steht dahinter?

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    China positioniert sich als Vermittler im Ukrainekrieg: Während einer Europareise soll ein Sondergesandter Treffen mit hochrangigen Politiker:innen aus der Ukraine, Polen, Frankreich und Deutschland abhalten. Der ukrainische Außenminister stellt derweil klar, dass es keine Kompromisse geben werde. Was will China?

    Im Ukraine-Krieg versucht sich China als Großmacht aufzustellen, die Verhandlungen vorantreiben will. So führt der Sonderbeauftragte für eurasische Angelegenheiten und ehemalige Botschafter in Moskau, Li Hui, derzeit diplomatische Reisen zu relevanten Akteuren im Ukrainekrieg durch.

    In der ukrainischen Hauptstadt Kiew versuchte Hui Verhandlungen zur Beendigung des Kriegs voranzutreiben. Er ist der ranghöchste chinesische Diplomat, der die Ukraine seit der russischen Invasion im Februar vergangenen Jahres besucht hat. Der ukrainische Außenminister hat bei einem Treffen mit dem chinesischen Sondergesandten in Kiew derweil betont, dass kein Friedensplan akzeptiert werden würde, der die Aufgabe von Gebieten oder das Einfrieren des Konflikts vorsehe.

    Auch wenn es vor Kurzem eine Einigung zwischen Russland und der Ukraine über die Verlängerung des Getreideabkommens gegeben hat, bleiben die diplomatischen Beziehungen zwischen den Staaten nach wie vor auf dem Tiefpunkt.

    China versuchte bereits vor einigen Monaten, als Mediator in diesem Konflikt aufzutreten. Im Februar veröffentlichte es einen 12-Punkte-Plan für die Beendigung des Ukrainekrieges, der unter anderem einen Waffenstillstand und Verhandlungen zwischen Kiew und Moskau vorsah.

    Nach seinem Besuch der Ukraine wird Hui auch Polen, Frankreich und Deutschland besuchen.

    Entgegen westlichen Wünschen: Russland steht nicht allein da

    Neue EU-Sanktionen gegen Russland treffen auch chinesische Unternehmen – was will das Land?

    Das elfte Sanktionspaket gegen Russland, das gerade von der EU auf den Weg gebracht worden ist, sieht erstmals auch Strafmaßnahmen gegen acht chinesische Unternehmen vor. Grund dafür sei, dass sie Russland durch ihre Güter, die zivil aber auch militärisch nutzbar seien, unterstützen.

    Auch diplomatisch stellt die EU Forderungen: In einem Grundsatztext, aus dem die Nachrichtenagentur AFP zitiert, heißt es: „Die Beziehungen zwischen China und der Europäischen Union werden deutlich beeinträchtigt sein, wenn China Russland nicht zum Rückzug aus der Ukraine drängt.“

    Das Sanktionspaket zeigt die angespannten diplomatischen Beziehungen zwischen dem von den USA angeführten westlichen Block und China. Tatsächlich hatten Russland und China kurz vor Beginn der russischen Invasion zum Beginn der olympischen Spiele in Peking ein Bündnis “ohne Grenzen” verabredet. Seitdem hat sich China zurückgehalten, den russischen Einmarsch zu verurteilen, jedoch auch Russland gewarnt, zu weit zu gehen.

    Daran hat die aufstrebende Großmacht kein Interesse, da die bisherigen Entwicklungen bereits zu einer Stärkung der geostrategischen Position Chinas geführt haben. Zum einen ist Russland durch den Krieg gebunden und auf die Unterstützung des großen Nachbarn angewiesen, somit quasi zum “Junior-Partner” degradiert. Auf der anderen Seite werden die NATO und insbesondere die USA durch die Unterstützung Kiews gebunden – was beide von ihrem eigentlichen strategischen Konflikt mit China ablenkt. An einer massiven Eskalation hat das Land jedoch ebenso wenig Interesse, da es militärisch noch nicht bereit ist für einen großen Krieg mit der NATO.

    Auch aus diesem Grund ist das Land nicht nur im Ukraine-Krieg sondern auch in anderen Regionen immer stärker als Mediator und ausgleichender “Großer Bruder” aufgetreten – etwa bei der kürzlichen Annäherung zwischen Saudi-Arabien und dem Iran. Damit soll international die Rolle der USA als “Weltpolizist” weiter geschwächt werden.

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