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Dienstag, März 5, 2024
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    Jugendoffiziere raus aus unseren Schulen!

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    Die Bundeswehr hat Rekrutierungsprobleme. Denn für eine schlagkräftige imperialistische Armee sind nun einmal genügend Soldat:innen notwendig. Die CDU in Baden-Württemberg will daher jetzt die Präsenz der Bundeswehr an Schulen ausweiten. Den Widerstand Jugendlicher gegen die Kriegspropaganda versucht man zugleich klein zu halten. – Ein Kommentar von Gillian Norman

    Die Spannungen zwischen den verschiedenen imperialistischen Lagern erhöhen sich immer weiter. Auf allen Seiten wird das Militär hochgerüstet, die Kriegswirtschaft geplant und hochgefahren. So auch in Deutschland: seit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine und der von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verkündeten “Zeitenwende” werden auch hier die Kriegsbestrebungen deutlicher.

    Neben dem 100 Milliarden Euro Sondervermögen soll auch das jährliche Budget weiter steigen. Doch zu einer hochgerüsteten imperialistischen Armee, die die eigenen geostrategischen Interessen durchsetzen kann, gehören auch genügend Soldat:innen, die in den Krieg geschickt werden können.

    Und mit diesem Problem hat die Bundeswehr zurzeit zu kämpfen. Zwar gibt es rund 183.000 aktive Soldat:innen, jedoch fehlt der Nachschub an jungen Rekruten. In den letzten zwei Jahren wurden mehr Rekruten verloren als dazugewonnen, denn die Abbrecherquote liegt bei über 20 Prozent. Wie der General Markus Kurczyk in einem Spiegel-Interview verriet ist die Strategie der Bundeswehr nun noch stärker für ein „höheres“ Ziel zu werben – das zeigt auch ihre neue Kampagne „was zählt“.

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    CDU will Bundeswehr-Präsenz an Schulen stark ausweiten

    Um diese Ziele zu propagieren tritt die Bundeswehr mit ihren „Jugendoffizieren“ und „Karriereberatern“ regelmäßig auf Berufsmessen und in Schulen auf. Allein im Schuljahr 2021/22 führte die Bundeswehr in Baden-Württemberg 717 Veranstaltungen an weiterführenden Schulen durch. Doch der CDU reicht das nicht.

    Bei ihrem Parteitag im Oktober 2022 beschloss die CDU Baden-Württemberg, dass sie sich in der Landesregierung dafür einsetzen werde, dass „jeder Schüler, der eine baden-württembergische weiterführende Schule besucht, einmal in seiner Schullaufbahn einen Besuch eines Jugendoffiziers der Bundeswehr erlebt.“

    Auf Grundlage dieses Beschlusses wurde nun ein ausführlicheres Positionspapier veröffentlicht. Darin beschreibt die CDU „eine schleichende Entfremdung von Bundeswehr und Gesellschaft“. Auch der Kriegsminister Boris Pistorius (SPD) sprach in der Diskussion um die Wehrpflicht davon, dass er „eine Entfremdung zwischen Teilen der Gesellschaft und dem Staat wahrnehmen“ könne. Vor einigen Jahren war bei den Debatten im Bundestag dies noch das Argument der AfD. So sagte Rüdiger Lucassen (AfD) im Jahr 2020: Die Wehrpflicht „verband die Streitkräfte mit unserem Volk“.

    Aufgrund der Umstrukturierung der Bundeswehr zu einer modernen Berufsarmee wird eine Wehrpflicht noch abgelehnt und ein soziales Pflichtjahr zur Unterstützung der anlaufenden Kriegswirtschaft bevorzugt. Doch das Fehlen ausgebildeter Soldat:innen ist weiterhin ein Problem. Eine hohe Präsenz und regelmäßiger Kontakt mit Soldat:innen soll daher Jugendliche dazu bewegen, sich freiwillig bei der Bundeswehr zu verpflichten.

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    „So wird bereits in jungen Jahren eine Verbindung zur Bundeswehr geschaffen, Wissen aufgebaut und das Interesse an und das Verständnis für unsere Landesverteidigung geweckt“, schreibt die CDU. Ähnlich sieht es auch Pistorius: „Früher saßen an jedem zweiten Küchentisch Wehrpflichtige. Auch dadurch gab es immer eine Verbindung zur Zivilgesellschaft“.

    Gesetzlich geregelt sind die Auftritte der Bundeswehr durch die Kooperationsvereinbarung mit dem Kultusministerium des Landes Baden-Württemberg von 2014. Die Vereinbarung sollte auch Grundsätze des Beutelsbacher Konsens, wie das Kontroversitätsgebot, in der politischen Bildungsarbeit stärken: „Was in Wissenschaft und Politik kontrovers ist, muss auch im Unterricht kontrovers erscheinen“. Ein Glück für die Bundeswehr, dass die militärische Durchsetzung der geostrategischen Interessen Deutschlands unter bürgerlichen Politiker:innen nicht kontrovers ist. Somit steht der Kriegspropaganda der Bundeswehr nichts im Weg.

    Schulen sind kein politisch neutraler Ort

    Dass die Bundeswehr so unwidersprochen ihre Propaganda in Schulen verbreiten darf finden längst nicht alle gut. Klaus Pfisterer, Landessprecher der Organisation „Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte Kriegsdienstgegner:innen“ (DFG-VK) kritisiert an dem Vorstoß der CDU, „dass den Jugendoffizieren damit ein privilegierter Zugang zu den Schulen ermöglicht werden soll“. Statt den Besuch eines Jugendoffiziers an den Schulen zu standardisieren, “sollte die Landesregierung die Kooperationsvereinbarung mit der Bundeswehr kündigen“, sagt er gegenüber der Deutschen Presse-Agentur.

    Ähnlich sieht es auch Nila D. (16) von der Organisation „Internationalen Jugend“. An ihrer Schule in Freiburg wollte sie eine Diskussionsveranstaltung zum Thema Aufrüstung organisieren. Doch von der Schüler:innenvertretung kam schnell eine Absage. Denn die Schulen seien zu „Neutralität“ verpflichtet. Eine solche Veranstaltung sei nur möglich, wenn Organisationen oder Parteien des gesamten politischen Spektrums vertreten seien.

    „Dass bei uns Schüler:innen plötzlich ganz andere Regeln gelten als bei der Bundeswehr, das muss mir mal jemand erklären“, sagt sie gegenüber Perspektive Online. Offiziell soll die Bundeswehr zwar nur über „Sicherheitspolitik“ informieren, aber Schüler:innen, die solche Besuche miterlebt haben, sehen das etwas anders. Christian M. (18) aus Essen erinnert sich: „In den Unterrichtsbesuchen hat sich die Bundeswehr als Top-Arbeitgeber und politisch neutraler Garant für ein sicheres Leben dargestellt. Über die Nazi-Netzwerke, Missbrauchskultur oder das Kunduz-Massaker wurde aber nicht gesprochen“.

    Der Staat stellt sich und seine Schulen gerne als neutrale Institutionen dar. Doch die kapitalistische Bildung ist nicht frei von Ideologie. Sei es durch die Inhalte des Bildungsplans oder ganz aktiv bei Besuchen der Bundeswehr: In der Schule wird die herrschende Meinung in der Gesellschaft vermittelt – im Kapitalismus ist diese eben im Interesse der Kapitalist:innen. Und so vertreten linke Schüler:innen auch keine „neutrale“ Position. Sie vertreten die Interessen der Arbeiter:innen – und das bedeutet gegen imperialistische Kriegspropaganda und Aufrüstung zu kämpfen. Und gegen die Auftritte von Jugendoffizieren an unseren Schulen.

    Auf das Argument einer politisch neutralen Schule sollten wir also gar nicht erst eingehen. Stattdessen sollten wir die Schulen zu einem politischen Kampffeld machen, auf dem wir für unsere Interessen kämpfen!

    • Schreibt seit 2022 für Perspektive und ist seit Ende 2023 Teil der Redaktion. Studiert Grundschullehramt in Baden-Württemberg und geht früh morgens gerne eine Runde laufen.

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