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Sonntag, Juli 14, 2024
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    Migrationsgipfel: Mehr Grenzkontrollen gegen Geflüchtete?

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    Beim kommenden Migrationsgipfel im Kanzleramt soll über den Umgang mit Zuwanderung nach Deutschland gesprochen werden. Aus dem Beschlussvorschlag geht hervor: Kontrollen an den Grenzen könnten bald wieder standardmäßig eingeführt werden.

    Die Grenzkontrollen bei den Einreisen nach Deutschland könnten in Zukunft wieder verschärft werden. Das geht aus einem Beschlussentwurf des Kanzleramtes für den am Mittwoch stattfindenden Migrationsgipfel hervor, der der Bild-Zeitung vorliegen soll: “Lageabhängig wird der Bund das im Verhältnis zu Österreich bestehende Grenzsicherungskonzept auch an anderen Binnengrenzen Deutschlands etablieren”, heißt es darin.

    Zwischen Deutschland und Österreich gibt es bereits stationäre Grenzkontrollen für alle Durchreisenden. Unter anderem Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hatte kürzlich für solche Maßnahmen Stimmung gemacht und auf dem CSU-Parteitag betont, dass ein Grenzschutz wie in Bayern in ganz Deutschland benötigt würde. Dabei griff er auf verbreitete rechtsgerichtete Narrative wie die der „Autodiebe“ oder auch „Drogenschmuggler“ zurück. CSU-Vize Manfred Weber schlug in einem Interview in die selbe Kerbe: „Noch immer fehlt in der Bundesregierung der Konsens, dass wir unsere EU-Außengrenzen wenn es nicht anders geht auch mit Zäunen und Überwachungstechnik vor illegaler Migration schützen müssen.“

    Nicht nur aus Bayern wird gegen Flüchtlinge Stimmung gemacht, auch Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen und sein sächsischer Amtskollege Armin Schuster (beide CDU) fordern wieder Kontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien. Ihr Ziel ist es, die Zahl der einreisenden Flüchtlinge zu begrenzen. In einem gemeinsamen Schreiben an Bundesinnenministerin Nancy Faeser verwiesen die beiden Innenpolitiker auch auf die bereits bestehenden Grenzkontrollen in Bayern.

    Auch die EU soll dafür sorgen, dass weniger Flüchtlinge in Deutschland ankommen

    Aus dem Entwurf geht weiterhin hervor, dass es „Migrationspartnerschaften“ mit Herkunftsländern geben solle und besondere Maßnahmen, um die Grenzschutzagentur Frontex zu stärken. Auch Bundesinnenministerin Faeser plädiert dafür, die europäische Migrationspolitik noch stärker auf eine Begrenzung der Flüchtlingszahlen auszurichten. Verhandelt werde auf EU-Ebene darüber, die Verfahren an den EU-Außengrenzen neu zu entscheiden, sagte Faeser dem Handelsblatt. Damit können abgelehnte Asylbewerber “schnell bereits von den EU-Außengrenzen aus zurückgeführt werden”.

    Dazu sollen auch die sogenannten “Schnellverfahren”, die in der Vergangenheit bereits öfters in Kritik geraten sind, bereits an der EU-Außengrenze ermöglicht werden. Auch Berlins neuer Regierungschef Kai Wegner sagte, Faesers Vorschlag habe “unsere volle Unterstützung”. Die Verhandlungen zwischen den EU-Mitgliedsstaaten darüber laufen allerdings noch.

    Die Bundesregierung wirbt schon länger dafür, dass bis zum nächsten Jahr eine Einigung über das sogenannte „Gemeinsame Europäische Asylsystem“ (GEAS) erzielt wird. Geplant ist eine stärkere Grenzsicherung. Pro Asyl kritisiert diese Pläne scharf:  Es drohten “De-facto-Haftlager und die Aushebelung des Flüchtlings- und Menschenrechtsschutzes an den EU-Grenzen”.

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