Nach dem Skandal um rechtsextreme Chats bei der Polizei in NRW wurde Frau Bahar Aslan angestellt. Angeblich, um Rassismus in der Polizei entgegenzuwirken. Nun verliert sie wegen eines Tweets ihre Stelle. Einmal mehr beweist die Polizei, dass Veränderung ‘von innen’ nicht funktionieren kann. – Ein Kommentar von Elodie Fischer.
Bahar Aslan war bisher Dozentin für das Fach “interkulturelle Kompetenz” an der Polizeihochschule Gelsenkirchen. Bisher – denn ein Tweet von ihr und ein nachfolgender Aufschrei in den Medien führten dazu, dass sie diesen Posten nicht behalten wird.
Warum? – Sie hatte auf Twitter geschrieben: “Ich bekomme mittlerweile Herzrasen, wenn ich oder meine Freund*innen in eine Polizeikontrolle geraten, weil der ganze braune Dreck innerhalb der Sicherheitsbehörden uns Angst macht. Das ist nicht nur meine Realität, sondern die von vielen Menschen in diesem Land. #Polizeiproblem.”
Ich bekomme mittlerweile Herzrasen, wenn ich oder meine Freund*innen in eine Polizeikontrolle geraten,weil der ganze braune Dreck innerhalb der Sicherheitsbehörden uns Angst macht. Das ist nicht nur meine Realität,sondern die von vielen Menschen in diesem Land. #Polizeiproblem
— Bahar Aslan (@BaharAslan_) May 20, 2023
Kein Lehrauftrag mehr für Bahar Aslan
Dass Bahar Aslan und ihre Freund:innen Angst vor der Polizei haben, ist kein Wunder. Denn der Hanau-Anschlag, bei dem die Polizei Opfern nicht half, und zahlreiche andere Skandale um rechtsextreme Chatgruppen, Racial Profiling und der Mord an Oury Jalloh offenbaren alle das Gleiche: Die Polizei hilft Migrant:innen nicht – im Gegenteil, sie prügelt und mordet.
Doch die zutreffende Formulierung “der ganze braune Dreck” gefällt dem ‘braunen Dreck’ natürlich nicht. Nach einem Medien-Aufschrei machte das nordrhein-westfälische Innenministerium nur wenige Stunden später öffentlich, dass Aslan nicht länger an der Polizeihochschule beschäftigt werde und keinen neuen Lehrauftrag bekomme. Neben dieser Anstellung ist Aslan verbeamtete Lehrerin an einer Hauptschule in Gelsenkirchen. Der Tweet könnte also auch Auswirkungen auf diesen Job haben. Es werde geprüft, ob ihre Aussage dienstrechtliche Konsequenzen haben werde, so die Bezirksregierung Münster. Fälle von Angestellten der Polizei, die sich rassistisch verhalten oder gar Mitglieder rechtsextremer Chatgruppen waren, hatten meist weniger Nachwirkungen als der kurze Tweet von Bahar Aslan.
Die Polizei lässt sich nicht reformieren
Was zeigt uns das? – Wir können die Polizei nicht ‘von innen’ verändern. Versuche, wie jetzt der Bahar Aslans, Teil des Systems zu werden, um es zu verbessern, werden zwangsläufig scheitern. Denn der antirassistische Außenanstrich, den sich die Polizei NRW mit der Anstellung Aslans als Dozentin für “interkulturelle Kompetenz” gegeben hat, kann – wie wir spätestens mit ihrer Entlassung sehen – jederzeit rückgängig gemacht werden, wenn man sich nicht den Bedingungen des Systems fügt.
Grundsätzlich werden bessere interkulturelle Bildung für Polizist:innen oder mehr Diversität unter Angestellten sowieso nicht die Lösung gegen Polizeigewalt sein: Das Problem beschränkt sich nicht auf einzelne rassistische Polizist:innen. Der Polizei als Institution an sich wohnt Rassismus inne: Ihr Sinn und Zweck in unserem gesellschaftlichen System besteht zuvorderst darin, das Kapital zu schützen und die bestehenden Machtverhältnisse zu wahren. Sie ist gewalttätig gegenüber Migrant:innen, schützt Frauen nicht vor patriarchaler Gewalt und vollstreckt Repressionen gegen die politische Widerstandsbewegung. Einzelpersonen können dagegen schwer ankommen.
Unsere Antwort darauf kann also nur sein, uns als Arbeiter:innenklasse zusammenzuschließen und gegen den Kapitalismus und seine Institutionen gemeinsam und organisiert zu kämpfen.
