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Sonntag, Mai 19, 2024
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    Vetternwirtschaft bei den Grünen – Spendenaffäre bei der CDU

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    Beim Staatssekretär des grünen Wirtschaftsministers Robert Habeck, Patrick Graichen, ist ein weiterer Fall von Vetternwirtschaft bekannt geworden. Er muss nun seinen Posten räumen. Derweil bahnt sich bei der CDU ein neuer Spendenskandal an. Sie soll fast eine Million Euro von einem Immobilien-Mogul erhalten haben – was die Haltung der Partei zum Mietendeckel beeinflussen sollte.

    Korruption in den Führungsetagen der Regierung scheint zum Alltag zu werden: die Porsche-Affaire um Finanzminister Christian Lindner, der Warburg-Skandal rund um Bundeskanzler Olaf Scholz und nun Vetternwirtschaft bei einem der engsten Vertrauten von Wirtschaftsminister Robert Habeck.

    Bereits seit Anfang Mai steht der Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Patrick Graichen, im Fokus der „Trauzeugen-Affaire“. Als Mitglied der Findungskommission hatte er mit anderen dafür votiert seinen Schulfreund Michael Schäfer als Kandidaten für die Position des Chefs der “Deutschen Energie-Agentur” (dena) in deren Aufsichtsrat vorzuschlagen. Zudem war Schäfer einst Graichens Trauzeuge. Diesen “Interessenskonflikt” hatte Graichen während des Auswahlverfahrens verschwiegen und nach Angaben des Ministeriums erst Tage später seinem Minister Robert Habeck mitgeteilt.

    Nach öffentlichem Druck hat Habeck nun erklärt, dass dies nicht der einzige Fall von Vetternwirtschaft bei seinem Staatssekretär gewesen sei: Graichen soll am 30. November 2022 drei Projektskizzen für die nationale Klimaschutzinitiative gebilligt und damit als finanziell förderwürdig eingestuft haben. Ein Projekt kam dabei vom Berliner Landesverband der Naturschutzorganisation BUND, bei dem Graichens Schwester Vorstandsmitglied ist und bis Mai 2022 Landesvorsitzende war. Nachdem bereits die Debatte über „grünen Filz“ in aller Munde war, zog Habeck die Notbremse und feuerte Graichen.

    Spendenskandal bei der CDU

    Besonders die CDU versucht, die Vetternwirtschaft für eine Abrechnung mit den Grünen zu nutzen. So forderte sie noch einmal eine öffentliche Befragung von Habeck und Graichen.

    Zeitgleich steht der Partei selbst ein neuer Spendenskandal ins Haus: Der Immobilienmogul Christoph Gröner hatte 2020 – im Jahr vor der Abgeordnetenhauswahl im September 2021 – insgesamt 820.000 Euro an die Berliner CDU gespendet. CDU-Landesvorsitzender war auch damals schon der heutige Regierende Bürgermeister Kai Wegner. Nun hat die Linkspartei gefordert, eine Korruptionsüberprüfung durchzuführen.

    So hatte hatte Gröner dem Tagesspiegel gegenüber geäußert: “Ich habe eine einzige Forderung an den Herrn Wegner gestellt, und die war die, dass ich gesagt habe: Kinder im Kinderheim, die behindert sind, sollen bitte in Zukunft den gleichen Kleidersatz kriegen wie Kinder, die nicht behindert sind.” Im Deutschlandfunk hatte er im Mai 2021 außerdem gesagt: “Wenn das Bundesverfassungsgericht den Mietendeckel nicht abschafft, dann möchte ich auch, dass die CDU den nicht abschafft, aber modifiziert.”

    Am Dienstag teilte Gröner nun mit: “Ich habe im Zusammenhang mit einer Parteispende nie eine Bitte geäußert, einen Wunsch erklärt, noch eine Bedingung gestellt. Und wenn ich etwas anderes gesagt habe, dann war es im Affekt.”

    Spendenaffären haben bei der CDU eine lange Tradition. In den 80er und 90er Jahren hatte der CDU-Spitzenpolitiker Helmut Kohl schwarze Kassen organisiert und mehrere Millionen DM an illegalen Spenden angenommen.

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