Aktuell gibt es eine Reihe an Veränderungen in der Exekutive. Die Spezialeinheit der Bundespolizei GSG9 bekommt einen neuen Kommandeur, vier Städte in NRW erwarten neue Polizeipräsident:innen und der Bundestag berät über ein Gesetz gegen „Extremisten“ in der Bundeswehr.
Nach neun Jahren wechselt nun das Kommando der GSG9. Jeromé Fuchs wird in Sankt Augustin durch Robert Hemmerling abgelöst. Hemmerling ist bald 20 Jahre Teil der Spezialeinheit und war lange in der „Zwoten“, der maritimen Abteilung der GSG9. Der Kommandeurwechsel fand wegen der aktuellen Lage in Israel und Palästina nur im kleinen Kreis zum Jubiläum der Landshut-Befreiung am 18. Oktober statt.
Hemmerlings Vorgänger Fuchs besetzt jetzt die Stelle des Vizepräsidenten der Bundespolizeidirektion. Diese ist verantwortlich für alle Spezial- und Sondereinheiten der Bundespolizei. Also neben der GSG9 auch für Truppen wie den Bundespolizei-Flugdienst oder den Entschärfungsdienst. Präsident der Direktion ist wiederum Fuchs Vorgänger Olaf Lindner.
Bei der GSG 9 handelt es sich formell um eine Spezialeinheit der Polizei, die aber tatsächlich eher einer Armee- als einer Polizeitruppe ähnelt.
Ende Oktober gab es auch in NRW Personalwechsel: Köln, Düsseldorf, Gelsenkirchen und Oberhausen haben neue Polizeipräsident:innen. Auf Vorschlag von Innenminister Reul hatte das Landeskabinett Johannes Hermanns (Köln), Miriam Brauns (Düsseldorf), Tim Frommeyer (Gelsenkirchen) und Dr. Sylke Sackermann in ihre neuen Ämter versetzt.
Gesetzesentwurf gegen „Extremisten“ in der Bundeswehr
Vor zwei Wochen wurde erstmals ein Gesetzesentwurf zur schnelleren Entlassung von „Extremisten“ in der Bundeswehr im Bundestag beraten. Das bisher nötige Disziplinarverfahren kann sich jahrelang ziehen. Währenddessen beziehen die Betroffenen weiterhin mindestens 50 Prozent ihres Gehaltes vom Staat.
Das Gesetz soll dieses Verfahren drastisch verkürzen und auch die weiterlaufende Entlohnung stoppen. Im Bundestag sprachen AfD, CDU, SPD und die LINKE zur Sache. SPD und LINKE begrüßten den Gesetzesentwurf: „Aus meiner Sicht ist es so gut geworden […]. Es ist ein starkes Gesetz und es ist ein mutiges Gesetz.“, so Falko Droßmann für die SPD.
Während sich die CDU zunächst neutral zeigte und vor einer Positionierung mit Experten beraten will, kritisiert Jan Ralf Nolte von der AfD das Gesetz: „Extremisten müssen raus aus der Bundeswehr, aber jeder Soldat hat das Recht auf ein rechtsstaatliches Verfahren“, so Nolte. Er fürchtet, dass das neue Gesetz es den Soldat:innen schwerer machen würde, unbegründete Vorwürfe zu widerlegen. Damit dürfte er sich vor allem vor die faschistischen Netzwerke innerhalb der Bundeswehr stellen, denen mitunter eine Nähe zu seiner Partei nachgesagt wird.
Kriegsvorbereitung oder Verwaltungsalltag
Für sich allein ist sicher keine der Nachrichten besonders bemerkenswert, aber ihre relative Gleichzeitigkeit macht schon stutzig. Allerdings ist keine:r der neuen Polizeipräsident:innen und auch der neue Kommandeur dafür bekannt, Hardliner zu sein. Zumindest der Gesetzesentwurf wird es dem deutschen Staat, sollte er angenommen werden, erleichtern, störende Elemente aus der Armee auszuschließen und sich in der verschärften Weltlage auf „verlässliche“ Kräfte zu stützen.
