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Donnerstag, Februar 22, 2024
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    Argentinien: Regierung will Proteste gegen Preisexplosionen niederschlagen

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    Der selbsternannte „Anarchokapitalist“ Javier Milei will den Sozialstaat kürzen und den US-Dollar als offizielle Währung einführen. Seitdem steigen die Preise rapide. Auf den Straßen Argentiniens formiert sich dagegen Widerstand. Doch die Regierung hat angekündigt, gegen Proteste mit schärfster Repression vorzugehen.

    Seit seiner Wahl im November versucht der neue Präsident Argentiniens, Javier Milei, im Rekordtempo seine Vorstellung vom Abbau des Sozialstaats und einer Privatisierung der Wirtschaft durchzusetzen.

    Dazu gehört auch die Annahme des US-Dollar als offizielle argentinische Währung. In diesem Kontext stehen auch die 50-prozentige Entwertung des Pesos und die damit verbundenen massiven Preissteigerungen. Vielen staatlichen Angestellten wurde bereits gekündigt, und die Preise für den öffentlichen Nahverkehr und andere öffentliche Dienste sollen trotz der rapiden Inflation erhöht werden.

    Einschneidende Sparmaßnahmen in Argentinien angekündigt

    Von Seiten sozialer Bewegungen und Gewerkschaften regt sich Widerstand dagegen. Mehrere Gruppen haben bereits Demonstrationen gegen die Reformen und die steigenden Preise angekündigt. Für den 20. Dezember ruft die sozialistische Organisation Polo Obrero zu Protesten auf.

    Regierung kündigt harte Repression an

    Die argentinische Sicherheitsministerin Patricia Bullrich hat nun verlaubart, gegen die erwartete Protestwelle mit aller Härte vorzugehen. Dazu hat die Regierung jetzt eine Serie von Repression-Maßnahmen angekündigt. Sie sehen vor, die Bundespolizei, die Gendarmerie, die Marinepräfektur und die Flughafen-Sicherheitspolizei dem Sicherheitsministerium zu unterstellen, um Proteste koordiniert aufzulösen.

    Vor allem die Straßenblockaden, die in Argentinien eine lange Tradition haben, sollen unter allen Umständen verhindert werden. Der Oppositionelle Eduardo Belliboni sieht darin einen klaren Versuch, Proteste im Ganzen unmöglich zu machen: „Es werden wahrscheinlich 50.000 Menschen auf der Straße sein, sollen die alle auf dem Bürgersteig gehen?”

    Auch die Befugnisse der Polizei sollen massiv erweitert werden: Selbst außerhalb von Protesten steht es den Behörden nun frei, Demonstrat:innen oder Personen, die sie für solche halten, aufzugreifen, zu verhaften und zu durchsuchen. Auch sollen identifizierte Demonstrant:innen selbst für die Kosten des Polizeieinsatzes aufkommen.

    Einschüchterungsversuche und Einsatz von Schusswaffen

    Die Regierung kündigte auch eine stärkere Zusammenarbeit der Polizei mit der Einwanderungsbehörde und dem Jugendamt an. Sie droht, Personen mit begrenztem Aufenthaltsstatus, die an den Demonstrationen teilnehmen, abzuschieben und bei minderjährigen Demonstrierenden die Eltern strafrechtlich zu verfolgen.

    Bullrich hat zudem die Aufhebung des Nilda Protokolls von 2011 verkündet. Dieses Protokoll soll auf Demonstrationen den Schutz der Protestierenden sowie der Presse sichern und verbietet der Polizei unter anderem das Tragen von Schusswaffen während der Demonstrationen. Auch der Einsatz von Gummigeschossen wurde durch das Protokoll noch eingeschränkt.

    Die sozialistische Organisation Polo Obrero beschreibt deshalb die angekündigten Maßnahmen und Repressionen als „Krieg gegen das eigene Volk“.

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