Belgien erkennt Palästina nicht als Staat an – demzufolge sind Menschen, die aus Palästina flüchten, staatenlos. Wenn Palästinenser:innen in Belgien eine Familie gründen, bekamen die Kinder bisher häufig die belgische Staatsangehörigkeit. Das soll nun überprüft werden.
Mehr als 2.500 Palästinenser:innen haben in diesem Jahr in Belgien Asyl gesucht. Nach Informationen der Asylbehörden waren 66% der Asylgesuche erfolgreich. Nun übt die belgische Regierung Druck auf die Kommunen aus, das Asylrecht für palästinensische Familien zu verschärfen. Anwält:innen prangern dieses Vorgehen an, weil es die Sicherheit der in Belgien geborenen Kinder und deren Familien gefährde.
Der Staatssekretärin für Asyl und Migration, Nicole de Moor und Mitglied der flämischen Christdemokratischen Partei CD&V betont, dass die Asylrechtsverschärfung bereits vor den Angriffen am 7. Oktober und der darauffolgenden Krise veranlasst wurde. Bereits im August seien erste Erlasse versandt worden.
Die gängige Praxis, belgische Staatsangehörigkeiten zu vergeben, solle überprüft werden. Dies begründet Bart Tierens, Pressesprecher der Staatssekretärin, mit dem damit verbundenen Anreiz zu Asylbetrug, der zu beobachten sei:
“Die Ausländerbehörde stellt regelmäßig fest, dass Palästinenser in der Europäischen Union nach Belgien gehen, um dort Kinder zu bekommen, um die belgische Staatsbürgerschaft zu erhalten und somit von der Familienzusammenführung zu profitieren. Wir werden gegen Praktiken vorgehen, bei denen Personen, die nicht das Recht dazu haben, versuchen, die belgische Staatsbürgerschaft zu erlangen.”
Für Kinder, denen die Staatsangehörigkeit entzogen wird, kann das ein hohes Risiko bergen: Sie verlieren die Sicherheit, in dem Land, in dem sie geboren und aufgewachsen sind, leben zu dürfen. Wenn die Familienmitglieder keinen anerkannten Flüchtlingsstatus haben, drohen Abschiebungen.
Anwält:innen gehen derweil vor Gericht dagegen vor: Denn Belgien hatte eine Konvention verabschiedet, um Staatenlosigkeit zu reduzieren und verpflichtete sich, die Rechte von Kindern besonders zu schützen.
