Während derzeit viel von einem verstärkten Antisemitismus berichtet wird, stellte eine Umfrage nun auch eine zunehmende Islamfeindlichkeit fest. Wieso bleibt es bisher um Letztere still? – Ein Kommentar von Marlon Glaiß
Seit dem Angriff der Hamas am 7. Oktober stellen sich Politiker:innen und Medien scheinheilig vor die jüdische Bevölkerung in Deutschland. Die Bekämpfung von Antisemitismus steht anscheinend auf einmal ganz oben auf der Agenda. Nun veröffentlichte das Forschungsprojekt „Berliner Monitor“ am Montag in einer Pressekonferenz die Ergebnisse einer aktuellen Umfrage zur Einstellung von Bürger:innen gegenüber dem Islam.
Das Ergebnis: Fast die Hälfte der Berliner:innen vertritt antimuslimische Ansichten. Das Thema der wachsenden Islamfeindlichkeit scheint bisher jedoch keine Sorge in der Politik zu sein. Was steckt hinter dieser so einseitigen Antidiskriminierungskampagne? Wurde ein steigender Hass gegen Muslim:innen einfach übersehen, ignoriert oder sogar mitgeschürt?
Woher kommen der steigende Antisemitismus und antimuslimische Rassismus?
Die BILD gegen Antisemitismus – oder Teil der Islamfeindlichkeit?
Liest man sich die Schlagzeilen der BILD-Zeitung der letzten Wochen durch, scheint es so, als habe die Zeitschrift den Krieg in Israel und Palästina zum Anlass genommen, sich schützend vor Jüd:innen in Deutschland zu stellen, die von mehr und mehr Antisemitismus bedroht sind. Bilder von Davidsternen, welche an Hauswände geschmiert wurden, gingen durch die Medien sowie ein versuchter Brandanschlag auf eine Synagoge. Im ersten Augenblick mag die Positionierung gegen antisemitische Angriffe vieler deutscher Medienhäuser daher lobenswert erscheinen.
Wirft man allerdings einen genaueren Blick auf sämtliche Artikel der BILD zum Thema „Judenhass“, wird schnell klar, dass es in diesen noch um etwas anderes geht. Zahlreiche Überschriften, in welchen von „Judenhassern“ die Rede ist, beziehen sich auf Veranstaltungen von palästinensischen und palästinasolidarischen Menschen. Nahezu alle Schlagzeilen, welche angeblich Antisemitismus aufzeigen, zeigen als Ursache in ihren Artikeln hierbei auf muslimische, arabische und pro-palästinensische Menschen.
Beispielsweise wurde die Besetzung eines Hörsaals an der Freien Universität Berlin (FU) von der Zeitung mit „Hass gegen Juden und Israel in deutschen Hörsälen“ betitelt. Die Besetzung richtete sich gegen die einseitige Positionierung der FU auf die Seite Israels, nicht etwa gegen jüdische Menschen. Dieses ist nur eines vieler Beispiele an Verdrehungen, die in der BILD derzeit stattfinden.
„Viva, Viva, Palästina!“- Hörsaalbesetzung an der Freien Universität Berlin
Doch ebenso schließen sich auch andere Zeitungen der BILD an und liefern ähnliche Darstellungen in ihren Artikeln. Vorfälle von antisemitischen Angriffen, wie der Anschlag auf eine Berliner Synagoge wurden auf Muslim:innen zurückgeführt. Dabei war nichts über die Täter bekannt. Zudemlässt sich ein deutlicher Anstieg nicht-muslimischer rechter antisemitischer Angriffe feststellen.
Islamfeindlichkeit in der Politik
Anhänger:innen des Islams und arabische Menschen erfuhren in Deutschland in der letzten Zeit scharfe Repressionen – alles gegründet auf den scheinheiligen Vorwurf des Antisemitismus. Gegen diesen verkündete Bundesinnenministerin Nancy Faeser „harte Konsequenzen“. Angesetzt wird hierbei nicht bei Staatsbeamten mit Antisemitismus-Vergangenheit, wie Hubert Aiwanger (Freie Wähler), Soldat:innen in der Bundeswehr oder Polizist:innen mit faschistischem Gedankengut, noch bei den Fällen von NS-Rhetorik in und um die AfD. Stattdessen wird das Problem als „importiert“ bezeichnet, und zwar von Araber:innen und Muslim:innen. Nicht nur wurde das palästinänsische Gefangenensolidaritätsnetzwerk Samidoun verboten, auch das „Abschieben im großen Stil“ wurde von Kanzler Olaf Scholz angekündigt. Im Zuge dieser Forderung wurde sich ebenfalls auf „Judenhass“ von Muslim:innen und Araber:innen bezogen.
Nach wochenlangem Propagandafeuer spiegelt sich nun auch die Wirkung der Politik und der Medien auf die Bevölkerung in der Befragung des Berliner Monitors wieder. Es ist also kein Wunder, dass der Aufschrei nach Islamfeindlichkeit sowohl in den Medien als auch unter den Politiker:innen ausbleibt, wenn diese eben genau von ihnen angefacht wird.
