Die AfD und die französische Rassemblement National (RN) haben sich vergangenen Dienstag getroffen, um über ihre Koalition in der kommenden Europawahl zu diskutieren. Vielen rechten Parteien ist die AfD aber anscheinend zu radikal. Was steckt hinter der scheinheiligen „Distanzierung“ und ist die AfD wirklich „zu radikal“ zum Regieren? – Ein Kommentar von Luis Tetteritzsch.
Vergangenen Dienstag haben sich der AfD-Spitzenkandidat für die Europawahl, Maximilian Krah, und der führende RN-Europapolitiker Jean-Paul Garraud in einem Treffen über die kommende Europawahl ausgetauscht. Beide Parteien sitzen zusammen in der Fraktion Identität und Demokratie (ID), die neben der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) ein Sammelbecken für nationalkonservative bis faschistische Parteien im Europaparlament darstellt.
Laut Umfragen werden dieses Jahr vor allem rechte Parteien als Gewinner aus den Europawahlen hervorgehen. Gerade die beiden Fraktionen von ID und EKR verzeichnen einen Zuwachs, und man geht davon aus, dass in circa neun Staaten rechte Kräfte die Umfragen anführen und in weiteren neun Staaten zweit- oder drittstärkste Kraft sein werden.
Marine Le Pen, das Gesicht der Rassemblement National, äußerte sich angesichts des „Geheimtreffens“ von AfD-Politiker:innen und anderen Faschist:innen im vergangenen November in Potsdam jedoch kritisch. „Ich bin ganz und gar nicht einverstanden mit den Vorschlägen, die bei diesem Treffen diskutiert worden sein sollen“, sagte sie, als sie auf die Präsenz von AfD-Politikern bei der Zusammenkunft in Potsdam angesprochen wurde. Es müssten „Folgen“ für die gemeinsame Arbeit im EU-Parlament geprüft werden und auch beim Neujahrsempfang des RN betonte ein Parteivertreter, dass derartige „Entgleisungen“ schädlich seien.
Distanzierung von anderen Faschist:innen – aber warum?
Nicht nur das Rassemblement National geht auf Distanz zur AfD, auch viele andere rechte Parteien äußern ihre Bedenken bezüglich der Alternative für Deutschland. Doch es führt schon etwas zu Stirnrunzeln, wenn sich Faschist:innen von Faschist:innen distanzieren. Ist ihnen die AfD wirklich „zu radikal“? Das kann gut sein – aber wohl nicht, weil sie eine humanere Politik vertreten würden. Ihnen geht es allem voran um ihre eigenen Machtpositionen in ihren Regierungen und der jeweiligen strategischen Ausrichtung ihres imperialistischen Kurses.
Le Pen von RN braucht die Abgeordneten der AfD zwar, um nach der Europawahl im Juni einen starken rechten Machtblock im Parlament zu schaffen. Viel wichtiger für sie sind jedoch die Präsidentschaftswahlen in Frankreich im Jahr 2027. Auch in Frankreich bewegt sich die gesellschaftliche Stimmung immer weiter nach rechts und Le Pens Partei liegt in Umfragen gegenüber Macrons Parti socialiste vorne.
Bereits seit Antritt an der Parteispitze verfolgt Le Pen eine Strategie der „Entdiabolisierung“, um auch Wählerschichten aus der bürgerlichen Mitte der Gesellschaft für die rechte Politik ihrer Partei zu gewinnen. Die Koalition mit der AfD, die in einem Geheimtreffen in Potsdam über die Deportation von Migrant:innen phantasierte, kommt dem sich nach außen als sehr seriös gebenden Rassemblement National eher ungelegen – obwohl die Parteien sich in Sachen Abschiebungen und verschärfte Migrationspolitik recht einig sind.
Aber auch viele andere Parteien distanzieren sich von der AfD. So auch die italienische Ministerpräsidentin Georgia Meloni und ihre neofaschistische Fratelli d’Italia, die Schwedendemokraten oder Die Finnen. Sie alle fahren einen klaren Kurs der Anlehnung an den US-Imperialismus.
Erst vor kurzem gaben verschiedene europäische NATO-Staaten ihre Pläne bekannt, wie sie sich für einen Krieg gegen Russland in Stellung bringen wollen. Die AfD, die eher einen russland-freundlicheren Kurs fährt und sich gegen die Waffenlieferungen an die Ukraine ausspricht, spielt den verschiedenen Parteien dabei nicht in die Karten.
AfD – zu radikal fürs Kapital?
Es stellt sich also ein wenig die Frage, ob die AfD nicht vielleicht doch zu radikal ist, um jemals an die Regierung zu kommen. Schaut man sich derzeitige Wahlumfragen an, scheint es wiederum gar nicht einmal so unwahrscheinlich, die AfD in einigen Landtagswahlen in den kommenden Monaten als Siegerin hervorgehen zu sehen.
Faktisch gesehen ist die AfD z.Zt. noch nicht an dem gleichen Punkt wie die bereits regierende neofaschistische Partei Fratelli d’Italia oder die Rassemblement National in Frankreich. Als parlamentarischer Arm der faschistischen Bewegung hier in Deutschland und als Oppositionspartei im Parlament übernimmt die AfD derzeit vor allem die Funktion, den Faschisierungsprozess in der deutschen Politik weiter anzufeuern.
Besonders anhand der Frage von Migration und Asyl konnte man sehen, wie die AfD ihren Job sogar sehr gut macht: Die bürgerlichen Parteien links von AfD rücken mit ihren Positionen immer weiter nach rechts. Warben die Grünen bei der letzten Bundestagswahl noch mit einer Politik für „ Humanität und Menschenrechte“, sind sie mittlerweile an vorderster Front, wenn es darum geht, Geflüchtete abzuschieben. Positionen, die vor einigen Jahren noch von der AfD gefordert und als „zu (rechts)radikal“ bezeichnet wurden, sind unter der Ampelregierung schon länger zur Leitlinie der deutschen Asylpolitik geworden.
Die AfD ist in ihren Positionen und ihrer Politik also keinesfalls „zu radikal“ für die herrschenden Kapitalist:innen. Zwar vertritt sie mit ihrer pro-russischen und Anti-NATO-Haltung bisher eine Position, die nicht in die jetzige Strategie des deutschen Imperialismus passt. Dieser versucht nämlich gerade, mithilfe des anhaltenden Krieges in der Ukraine und einer Anlehnung an den US-Imperialismus seine innere und äußere Militarisierung weiter vorantreiben zu können. Die AfD weiß aber sich anzupassen und hat in Vorbereitung auf die diesjährigen Europawahlen ihren Leitantrag zur Auflösung der EU zurückgenommen, um sich – ähnlich wie Georgia Meloni – „regierungsfit“ zu machen.
Ob, wann und wie die AfD oder eine andere faschistische Partei ihren Weg in die Regierung findet, ist also weniger eine Frage der Radikalität ihrer Positionen, sondern vielmehr die Frage, wann der richtige Zeitpunkt für sie gekommen ist. Also wann der deutsche Staat eine rigorosere Politik benötigt, um die Interessen der deutschen Konzerne zu verteidigen und den Widerstand von uns Arbeiter:innen gegen die Angriffe auf unsere Klasse niederzuschlagen.
