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Montag, Juni 24, 2024
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    Deutsche Bahn, DHL, Philip Morris und viele andere: Konzerne und bürgerliche Parteien

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    Stände von Großunternehmen auf Parteiveranstaltungen sind ein beliebtes Mittel der Einflussnahme auf die Politik. Zudem bringen sie den Parteien auch Einnahmen in Höhe von hunderttausenden Euro.

    Standplätze von Konzernen gehören auf Parteitagen einfach dazu: Egal ob SPD, FDP, CDU oder Grüne – alle Parteien, und umgekehrt die Unternehmen, nutzen die Gelegenheit, die Veranstaltungen in wahre Werbefeste für der Industrie zu verwandeln. Vor den Sitzungssälen sitzen dann die Lobbyisten und versuchen, auf diesem Weg noch engeren Kontakt zur politischen Führung der BRD zu erreichen.

    Selfies und humoristische Inszenierung

    So konnte man beim Europaparteitag der FDP Ende April in Berlin den Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) dabei beobachten, wie sich FDP-Chef Christian Lindner fröhlich mit der Cheflobbyistin des Verbandes ablichten ließ. Auch der Telekommunikationskonzern 1&1 war vor Ort, um „mit zahlreichen Bundestagsabgeordneten ins Gespräch zu kommen und mit ihnen über notwendige gesetzgeberische Maßnahmen zu sprechen“, so der Konzern selbst.

    Betont locker gab sich der Lobbyverband „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft” (INSM) und präsentierte an seinem Stand beim CDU-Parteitag 2024 sein Gerät namens “Bürokratievernichter” – also eine Art humoristische Verpackung seiner Forderung nach weniger staatlicher Beschränkung der Konzerne, beispielsweise durch Umweltauflagen oder Arbeitnehmerschutzgesetze.

    SPD und Sponsoring: Eine lange Tradition

    Bei der SPD ist unter anderem die Deutsche Post/DHL ganz vorne mit dabei und sponserte die SPD-Führungsakademie mit 75.000 Euro. Der Cheflobbyist der Post durfte beim abendlichen „Akademiegespräch” zum Thema „Führung in Politik und Wirtschaft” auftreten, und der erste Veranstaltungstag endete mit einem Get-together. Ebenfalls vertreten: Die Automobilindustrie: mehr als 50.000 Euro überwiesen Volkswagen und Audi an die SPD für den Parteitag 2019.

    Weitere Einnahmen der SPD sind 14.700 Euro vom Tabakkonzern Philip Morris, 18.425 Euro vom Zentralverband der Deutschen Geflügelwirtschaft und 12.500 Euro von der Schwarz-Gruppe (Lidl, Kaufland). Insgesamt beliefen sich die Einnahmen aus der Vermietung von Ständen und das Sponsoring bei der SPD auf 513.400 Euro. Im Vergleich zu anderen Parteien geht die Partei offen mit diesen Einnahmen um. Dies ist eine Reaktion auf den Korruptionsskandal der sogenannten „Rent-a-Sozi“-Affäre, bei der Unternehmen und Lobbyverbände für exklusive Veranstaltungen mit hochrangigen SPD-Politiker:innen bezahlt hatten.

    Damit steht die SPD jedoch nicht alleine: Die CDU versuchte eine ähnliches Geschäftsmodell. Im Vorfeld ihres Parteitags 2010 bot die NRW-CDU für 20.000 Euro ein „Partnerpaket” für Unternehmen und Verbände an, das neben einem Stand auch Einzelgespräche mit dem Ministerpräsidenten und den Minister:innen beinhaltete. Infolge der “Rent-a-Rüttgers”-Affäre trat der damalige Generalsekretär und heutige NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst zurück.

    Parteien sind nicht zur Offenlegung verpflichtet

    Auch die Grünen machen Einnahmen durch Stände der Autolobby, Amazon, Google und der Lufthansa. Die meisten Unternehmen und Lobbyverbände sind jedoch gleich bei mehreren Parteien vertreten, darunter Bayer, die Debeka-Versicherung, Philip Morris, Zukunft GAS, der Zentrale Immobilien-Ausschuss (ZIA) und die Deutsche Bahn. Die DB alleine zahlte zwischen 2014 und 2023 rund 220.000 Euro, um Stände bei Parteitagen von CDU, CSU, FDP, SPD und Grünen aufzustellen.

    Verboten ist das alles nicht. Bislang müssen Parteien ihre Einnahmen aus der Vermietung von Parteitagsständen und sonstigem Sponsoring nicht einmal offenlegen. Das soll sich jedoch ändern. Ab dem Jahr 2025 müssen sie einen verpflichtenden Sponsoring-Bericht vorlegen. Dieser wird jedoch erst 2 Jahre später, also 2027 veröffentlicht. Dennoch ist bereits jetzt auf der Website der Internetplattform abgeordnetenwatch.de eine – auf ihren Recherchen basierende – 79 Seiten lange Liste über Parteisponsor:innen aus der Wirtschaft nachzulesen.

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