Palästina-Solidarität: Um die Meinungsfreiheit müssen wir kämpfen!

Was bei Solidaritätsdemonstrationen mit Palästina erlaubt ist und was nicht, ist auch unmittelbar vor dem diesjährigen Nakba-Tag unklar. Während die Regierung die Meinungsfreiheit maximal einschränkt, widersprechen Gerichte teilweise. Vor allem aber kommt es auf uns an, welche Verbote wir zu Fall bringen können. Ein Kommentar von Paul Gerber