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Mittwoch, Juli 24, 2024
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    Auslieferung von Maja nach Ungarn

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    In einer nächtlichen Aktion haben deutsche Behörden die antifaschistische Person Maja nach Ungarn ausgeliefert. Ein Solidaritätskomitee verurteilt schon seit längerem das rabiate Vorgehen des deutschen Staates und ruft zu Gegenprotest auf.

    Die nicht-binäre Person Maja T. wurde im Dezember letzten Jahres wegen des Vorwurfs gefährlicher Körperverletzung verhaftet. Hintergrund sind die antifaschistischen Proteste gegen den sogenannten Tag der Ehre in Budapest, einem der größten faschistischen Aufmärsche in ganz Europa.

    Auslieferung über Nacht

    Das Berliner Kammergericht entschied am Donnerstagabend gegen 19 Uhr, dass Maja nach Ungarn ausgeliefert werden kann. Daraufhin folgte eine Nacht- und Nebelaktion der deutschen Behörden in den frühen Morgenstunden des 28. Juni – aller Wahrscheinlichkeit nach, um spontane Solidaritätsaktionen und Eilanträge vor Gericht zu erschweren. Maja wurde im Anschluss aus der Haft abgeholt und gegen 10 Uhr an die Behörden in Ungarn übergeben.

    Majas Strafverteidiger Sven Richwin und Majas Familie blieben stundenlang in Unklarheit über die Situation und Majas Aufenthaltsort. Sobald die anstehende Auslieferung bekannt wurde, stellte Richwin einen Eilantrag gegen Auslieferung vor dem Bundesverfassungsgericht um diese zu verhindern, der Antrag hatte aber keine aufschiebende Wirkung.

    Nun, nach der Übergabe Majas an den ungarischen Staat, gab das Bundesverfassungsgericht dem Antrag stand, jedoch vermutlich zu spät. Dass die ungarischen Behörden Maja freiwillig aus ihren Händen geben würden, ist außerdem stark anzuzweifeln.

    Scharfe Kritik an ungarischen Zuständen – antifaschistischer Protest angekündigt

    Schon länger wird der ungarische Staat für seinen harten Umgang mit Antifaschist:innen und LGBTI+ Personen stark verurteilt. Darüber hinaus ist auch schon seit längerem bekannt, dass die Verhältnisse in der ungarischen Justiz und den Gefängnissen gegen geltendes EU-Recht verstoßen: So auch im Fall der Antifaschistin Ilaria, welche in ungarischer Haft permanent überwacht wird, außerdem wird ihr die Kommunikation mit ihrer Familie und den italienischen Behörden faktisch verwehrt.

    Für einige Städte sind bereits Aktionen in Solidarität mit Maja angekündigt. So etwa noch heute um 19 Uhr in Hamburg und 19:30 Uhr in Bonn sowie am Samstag 15 Uhr in Leipzig, 14 Uhr in Berlin und 18 Uhr in Dresden.

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