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Mittwoch, Juli 24, 2024
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    BILD: Hetze gegen Anti-AfD-Proteste

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    In einem Artikel der BILD-Zeitung über die geplanten Proteste gegen den AfD-Bundesparteitag in Essen wurden die Teilnehmer:innen der Aktionen im Vorfeld pauschal als „Gewalttäter“und „Terroristen“ bezeichnet. Das ist weder neu, noch sollte man sich davon beeindrucken lassen. – Ein Kommentar von Quentin Klaas.

    Vom 29. bis 30. Juni will die „Alternative für Deutschland“ in Essen ihren Parteitag abhalten. Als die Stadt Essen versuchte, die Durchführung in der städtischen Grugahalle zu unterbinden, hat sie nun vor Gericht verloren. Damit hat die AfD zwar eine erste Hürde genommen. Die größte steht ihr aber noch bevor. So ruft ein breites Bündnis zu massenhaften Aktionen gegen den faschistischen Parteitag auf.

    Die BILD-Zeitung eilte der AfD nun am Samstag mit einem Artikel zu Hilfe, in dem unter anderem der berüchtigte rechte Polizeigewerkschaftsboss Rainer Wendt die Proteste verunglimpfen darf.

    Die deutsche Polizeigewerkschaft und ihr Einfluss auf den rechten Diskurs

    Im Artikel beschwört Wendt allerlei Horroszenarien herauf: „Es sind Terroristen, die da mit demokratischer Fassade daherkommen und offen zu massiver Gewalt aufrufen“, so der Polizei-„Gewerkschafter“. Auch eine „hemmungslose Gewaltbereitschaft“ unterstellt er prinzipiell allen den Menschen, die gegen die AfD demonstrieren wollen. Er setzt dagegen auf eine „entschlossene Polizei“, die die „Angriffe auf den Rechtsstaat“ abwehren werde.

    Legitimierung von Polizeigewalt im Vorfeld

    Dass die Polizei und der Staat Horroszenarien von „randalierenden Linksradikalen“ und sogar von „linkem Terrorismus“ vor angekündigten Massenaktionen aufbaut, ist nichts Neues. Das Ziel dessen besteht darin, staatliche Gewalt gegen Demonstrant:innen und Linke schon im Vorhinein zu legitimieren.

    Ähnliches hat man bereits vor etlichen anderen Protesten erlebt: Etwa vor dem G7-Gipfel in Garmisch-Partenkirchen 2022 oder stärker noch rund um den G20-Gipfel in Hamburg 2017. Dabei kam es besonders dort zu massiver Polizeigewalt, für welche die Verantwortlichen der Staatsmacht bis heute nicht zur Rechenschaft gezogen worden sind.

    Verunsicherung durch Propaganda

    Die Erzählungen von „linken Gewalttäter:innen“ sollen zudem auch Verunsicherung in der Gesellschaft schaffen. Wenn den Menschen nahegelegt wird, dass auf den Protesten „Krawall-Touristen“ anreisen, die nur sinnlose Gewalt ausüben wollen, sind sie leichter auf die Seite der Polizei zu ziehen, die ja „nur für Sicherheit“ sorgen würde.

    Damit werden insgesamt auch die entschlosseneren Formen des Protests verächtlich gemacht, um zu verhindern, dass in Zukunft immer öfter Tausende gegen Faschist:innen und Unterdrücker:innen in Aktion treten. Ausgespart wird dabei, für welche Gewalt die AfD mit ihrer rassistischen Hetze verantwortlich zeichnet. Stattdessen wird die Lüge in die Welt gesetzt, Antifaschist:innen seien prinzipiell auf sinnlose Gewalt aus. Wer so argumentiert, stellt sich auf die Seite der AfD.

    Wann, wenn nicht jetzt

    Die Notwendigkeit des Protests gegen diesen Parteitag in Essen besteht vor allem in dem, was auf ihmm passieren soll: Das Lager um den Thüringer Vorsitzenden Björn Höcke möchte in Essen seinen Führungsanspruch innerhalb der Partei endgültig festigen.

    Nach Krahs SS-Verharmlosung: Wie offen faschistisch kann sich die AfD zeigen?

    Auch wenn die AfD seit Jahren klar faschistischen Charakter angenommen hat, ist dies ein weiterer Schritt, um die Partei auf einen noch stärker nationalistischen und chauvinistischen Kurs zu bringen. Hier bietet sich die Gelegenheit, an die bisherigen Proteste gegen die AfD anzuknüpfen und entschlossene antifaschistische Aktionen zu organisieren, die auch die gewalttätige Polizei und die Abschieberegierung der Ampelparteien nicht aus der Schusslinie nimmt.

    • Auszubildender im öffentlichen Dienst aus Hessen. Schreibt über Klassenkämpfe und innenpolitische Entwicklungen in der BRD. Er wurde über den Umweltaktivismus politisiert und schreibt seit 2023 für Perspektive.

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