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Mittwoch, Juli 24, 2024
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    Wiederaufbau-Konferenz oder: Wie man (sich) die Ukraine sichert?

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    Gestern endete die dritte „Wiederaufbaukonferenz” zur Ukraine in Berlin. Doch wer hat dort eigentlich was besprochen? – Ein Kommentar von Mark Marat.

    Am 11./12.06.24 fand im City Cube auf dem Berliner Messegelände die insgesamt dritte Internationale Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine statt (Lugano 2022 und London 2023). An ihr nahmen rund 2.000 Personen aus den Bereichen Politik, Wirtschaft und Nichtregierungsorganisationen aus 60 Ländern teil. Einer der zentralen Teilnehmenden war der Präsident der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, der diese Reise gleichzeitig für einen Staatsbesuch in der BRD nutzte.

    Leere Plätze im Parlament

    Unter anderem hielt Selenskyj auch eine Rede vor dem Deutschen Bundestag. Er dankte in ihr für die deutsche Unterstützung und brachte zum Ausdruck, dass nach seiner Ansicht die Zukunft der Ukraine in der EU und NATO liege. Bemerkenswert war, dass die AfD-Fraktion größtenteils und die BSW-Gruppe vollständig der Rede des Präsidenten der Ukraine fernblieben. Beide stehen derzeit als einzige deutsche Parteien für eine „eigenständige Ausrichtung“ Deutschlands an der Seite Russlands und Chinas. Währenddessen verfolgt Russland in den Gebieten der Ukraine, die es kontrolliert, eine ähnliche Form der neokolonialen Ausbeutung.

    Außer diesem Eklat im Bundestag gab es kurz vor dem Beginn der Wiederaufbaukonferenz auch einen Konflikt im Herkunftsland des Staatsgastes: Der Leiter der Wiederaufbauagentur der Ukraine trat von seinem Amt zurück. Mustafa Najjem rechtfertigte seinen Schritt unter anderem damit, dass es eine massive Korruption in der Ukraine gäbe und die Hilfe aus dem Ausland dadurch nicht immer dort ankäme, wo sie ankommen sollte.

    Erst Anfang Mai hatte das ukrainische Parlament den Infrastrukturminister Oleksandr Kubrakow entlassen – Najems ehemaligen Vorgesetzten. Beide hatten sich deutlich gegen die Korruption im Baugewerbe gewandt. Die Geschäftsführerin der ukrainischen Antikorruptionsorganisation „Anti-Corruption Action Center”, Daria Kaleniuk, meint dazu, dass Selenskyjs Stil auf „schnelle Erfolge“ abziele. „Vertrauen und Loyalität“ stünden bei ihm „über Professionalität und Integrität“.

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    Staaten und Unternehmen verhandeln die „Stücke vom Kuchen”

    Nach offiziellen Angaben hatte die Konferenz vier thematische Schwerpunkte: Bei der wirtschaftlichen Dimension sollte es um die Mobilisierung des privaten Sektors für den wirtschaftlichen Wiederaufbau und das Wachstum gehen. Die menschliche Dimension fokussierte sich auf Aspekte des Humankapitals und der sozialen Dienstleistungen. Die regionale und lokale Dimension befasste sich mit dem Wiederaufbau auf kommunaler Ebene. Die vierte thematische Dimension, die EU-Dimension, beschäftigte sich mit Reformen, die den Beitritt der Ukraine in die EU vorbereiten sollen.

    Insgesamt handelte es sich hierbei um eine Art „Marktplatz”, wo sich Unternehmen und andere Organisationen vernetzen konnten. Finanziell hatte die EU der Ukraine erst im Februar 50 Milliarden Euro Finanzhilfe zur Verfügung gestellt. Jetzt ging es um die Details: Welches Unternehmen kriegt den Zuschlag für welchen Niedriglohn-Sektor und für welchen Standort in der Ukraine?

    Die Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Svenja Schulze, verwies darauf, dass für die ukrainische Wirtschaft vor allem kleine und mittlere Unternehmen entscheidend seien. Diese könnten aber die derzeitigen Zinssätze von 20 bis 25 Prozent in der Ukraine nicht bezahlen, weshalb „zinsverbilligte Kredite“ für deutsche Unternehmen ein „wichtiger Hebel“ seien.

    Von Blackrock über RWE und Siemens bis hin zu den Wirtschaftsminister:innen der imperialistischen Staaten und zur Weltbank – auf der Konferenz waren die größten Ausbeuter:innen der Welt vertreten, um die Ukraine (zumindest den westlichen Teil) unter sich aufzuteilen. Doch diesmal nicht im Hinterzimmer, sondern im zivilisierten Rahmen einer großen feierlichen Konferenz, wie es den westlichen Regeln, Normen und Umgangsformen gebührt.

    Der Hintergrund der Hilfe

    Stellte diese dritte Wiederaufbaukonferenz nun ein Hochamt des internationalen Humanismus einer vorgeblich westlichen Wertegemeinschaft zugunsten des Opfers eines Angriffskrieges dar?

    Zweifellos ist dem nicht so. Denn eines geht aus den vergangenen Äußerungen von Repräsentant:innen der bürgerlichen Politik hervor: Es gibt nichts umsonst. Am Ende muss sich der Krieg für die ,,Helfer:innen“ schon lohnen. Besonders deutlich wird dies bei den Ausführungen des Republikaners Lindsey Graham. In einem Interview mit dem US-amerikanischen Sender CBS führte Graham vor kurzem aus, dass es erforderlich sei, die Ukraine zu unterstützen, um die dort vorhandenen Rohstoffe für den Westen zu sichern und diese nicht Russland oder China zu überlassen.

    Er schlug außerdem vor, dass finanzielle Unterstützung nicht unbedingt als Kredit erfolgen müsse, sondern auch durch Verpfändung der Rohstoffe umgesetzt werden könnte. Ähnlich wie Graham äußerte sich im Dezember 2023 bereits der CDU-Verteidigungsexperte Roderich Kiesewetter, der mahnte, die Lithium-Vorkommen in der Ukraine durch eine Unterstützung der Ukraine im Krieg mit Russland zu sichern.

    In einer etwas subtileren Weise verwies Scholz in seiner Rede auf der Konferenz auf die ökonomischen Interessen der BRD in der Ukraine. Er stellte fest, dass es dort aufstrebende Branchen gäbe, in denen sich auch deutsche Unternehmen engagierten. Dabei nannte er die Rüstungsindustrie sowie die Medizintechnik. Erst kürzlich hatte Rheinmetall ein Werk für die Panzerreparatur in der Ukraine eröffnet.

    Manchmal schimmert hinter der Fassade einer „werteorientierten” Außenpolitik eben doch die wahre Fratze des Kapitalismus hervor. Der ehemalige Bundespräsident Horst Köhler lässt grüßen: Nicht humanitäre Erwägungen sind am Ende ausschlaggebend, sondern die ökonomischen Interessen der Weltmonopole.

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