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Sonntag, Juli 21, 2024
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    Europäische Asylpolitik am Mittelmeer: 43 Hilfesuchende gezielt durch griechische Küstenwache ermordet

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    Systematische Pushbacks, das Ertrinkenlassen und unterlassene Hilfeleistung gegenüber Geflüchteten im Mittelmeer durch europäische Küstenwachen nehmen seit Jahren zu. Nun berichtet die BBC erstmals von Fällen, in denen die griechische Küstenwache direkt und beweisbar für den Tod von 43 Geflüchteten verantwortlich sein soll.

    Die griechische Küstenwache soll über einen Zeitraum von drei Jahren im Mittelmeer dutzende Migrant:innen getötet haben. Zu dieser Erkenntnis gelangt der britischer Sender BBC (British Broadcasting Company) in einer Investigativ-Recherche.

    Seit 2020 wurden dabei 15 Fälle mit insgesamt 43 Morddelikten verzeichnet. Die verschiedenen Morde werden durch Quellen und Zeug:innen belegt, darunter lokale Medien, NGOs und die türkische Küstenwache. Allerdings sind die Belege der türkischen Küstenwache, die eine ähnliche Praxis betreibt, mit Vorsicht zu genießen. Die griechische Küstenwache weist bisher alle Vorwürfe illegaler Aktivität zurück.

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    Gedenken an die Opfer, Protest gegen das System

    Der griechischen Regierung wird bereits seit Jahren vorgeworfen, illegale Pushbacks zu organisieren, also die asylrechtlich illegale Zurückweisung von Schutzsuchenden. In den meisten Fällen, die durch die griechische Küstenwache zurückgedrängt werden, soll es sich um Geflüchtete handeln, die aus der Türkei ausreisen wollen oder müssen.

    Die Vorwürfe sind nicht neu. Erst am Freitag demonstrierten hunderte Menschen in Athen im Gedenken an das Schiffsunglück im Juni letzten Jahres: Am 14. Juni 2023 war ein Schiff in den internationalen Gewässern zwischen Griechenland und Italien gesunken. Dabei konnten nur 104 Menschen gerettet werden, rund 600 Menschen starben.

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    „Wir hatten kaum angelegt, da kam die Polizei von hinten.“

    Der BBC-Bericht enthält außerdem immer wieder erschreckende Aussagen von Betroffenen: Ein Kameruner berichtet, dass er von den Behörden regelrecht gejagt worden sei, nachdem er im September auf der griechischen Insel Samos ankam. „Wir hatten kaum angelegt, da kam die Polizei von hinten“, erzählte er. „Da waren zwei schwarz gekleidete Polizisten und drei weitere in Zivil. Sie waren maskiert, man konnte nur ihre Augen sehen.“ Gemeinsam mit zwei weiteren Personen aus Kamerun und einem Mann von der Elfenbeinküste seien sie auf ein Boot der griechischen Küstenwache gebracht worden.

    Auf dem Boot musste er schließlich mit ansehen, wie der Mann von der Elfenbeinküste von der Küstenwache über Bord geworfen wurde und langsam ertrank. Im Anschluss wurde er selbst ohne Rettungsweste ins Wasser gestoßen. Er schaffte es, sich ans Ufer zu retten. Die Leichen seiner Mitgeflüchteten Sidy Keita und Didier Martial Kouamou Nana wurden später an der türkischen Küste geborgen. Seine Anwälte fordern derzeit von den griechischen Behörden die Einleitung eines Verfahrens wegen Doppelmords.

    Ein Somalier berichtet, wie er im März 2021 auf Chios von der griechischen Armee festgenommen und der Küstenwache übergeben wurde. Diese warf ihn gemeinsam mit vier anderen gefesselt ins Meer. Er war der einzige Überlebende.

    In insgesamt weiteren fünf Fällen gaben Geflüchtete an, dass sie von den griechischen Behörden direkt ins Meer geworfen worden seien. Vier davon berichten, wie sie auf griechischen Inseln ankamen und dort von den Behörden gejagt wurden. In verschiedenen Vorfällen berichteten die Schutzsuchenden außerdem, dass sie auf Schlauchboote ohne Motor gesetzt wurden, aus denen dann langsam die Luft entwich, weil sie offenbar Löcher hatten.

    Die Fälle häufen sich

    Im Mai 2023 filmte der österreichische Menschenrechtsaktivist Fayad Mulla auf der Insel Lesbos, wie Asylsuchende, darunter auch ein Baby und Kinder, festgenommen, zur türkischen Seegrenze gebracht und dort auf aufblasbaren Rettungsinseln ausgesetzt wurden.

    Einem ehemaligen Leiter für Spezialoperationen der griechischen Küstenwache, Dimitris Baltakos, wurden die Aufnahmen von Mulla gezeigt.  „Ich weiß nicht, weshalb sie das bei Tageslicht gemacht haben, es ist offensichtlich illegal. Es ist ein internationales Verbrechen.”, soll er auf die Frage durch BBC-Reporter geantwortet haben. Der Fall scheint klar und eingestanden, doch die Politik bleibt bestehen.

    Nicht allein der griechische Staatsapparat ist verantwortlich für den Tod der Menschen, die tagtäglich bei dem Versuch, nach Europa zu flüchten, im Mittelmeer sterben bzw. aktiv umgebracht werden. Erst vor zwei Wochen wurden bei einem Aufklärungsflug der Seenotrettungsorganisation „Sea-Watch” 12 Leichen entdeckt, die vor der libyschen Küste in internationalem Gewässer trieben. In Berichten und Protesten wird dabei immer wieder auch auf die Verschärfung der Asylpolitik durch die Europäische Union in den letzten Jahren hingewiesen.

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