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Sonntag, Juli 21, 2024
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    Frankfurt: Klimawende oder zehnspurige A5?

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    Mit dem Ausbau der A5 zur zehnspurigen Autobahn drohen amerikanische Verhältnisse zwischen Frankfurt und Friedberg. Das Projekt ist teuer, laut und klimafeindlich. Schon im vergangenen Jahr hat sich eine Bürger:inneninitiative gegen den Ausbau formiert.

    Am 5. Juni hat die bundeseigene Planungsgesellschaft „Autobahn GmbH” unter der Leitung des Bundesverkehrsministeriums die lang erwartete Machbarkeitsstudie zu dem Ausbau eines Streckenabschnitts der A5 zwischen dem Frankfurter Kreuz und dem Nordwestkreuz veröffentlicht. Das Ergebnis hinsichtlich des etwa 30 Kilometer langen Abschnitts ist wenig überraschend: Eine Erweiterung soll möglich sein, wäre aber teuer und würde zum Verlust von Wohnraum der angrenzenden Bewohner:innen führen.

    Etwa 1,1 Milliarden Euro veranschlagt die Studie für die Umsetzung. Die Autobahn wäre die erste zehnspurige in Deutschland – dabei errechnet die Studie, dass für die 200.000 täglich pendelnden Fahrzeuge selbst diese Breite nur knapp bemessen ist. Zwölf Spuren hätten diesen „Bedarf“ noch besser gedeckt.

    Verkehrswende – nicht in Frankfurt

    Trotz der sich zuspitzenden Klimakrise – die USA wurden erst diesen Monat von einer Hitzewelle mit Rekordtemperaturen überrollt – setzt sich die Studie mit negativen Umweltfolgen gar nicht auseinander. Der Ausbau würde das gefährdete Trinkwasserschutzgebiet Stadtwald weiter belasten und ebenso das Vogelschutzgebiet am Main gefährden.

    Außerdem nimmt die Machbarkeitsstudie einfach an, dass das Verkehrsaufkommen immer weiter steigen wird. Völlig unberücksichtigt bleibt dabei, dass im Sinne einer Verkehrswende dieses Aufkommen kontinuierlich sinken müsste. Die Wissenschaft ist sich hingegen einig, dass mehr Autobahnen auch zu mehr Individualverkehr führen. Deswegen können Wissenschaftler:innen bei der Diskursverschiebung von einem generellen Tempolimit auf Autobahnen hin zu deren monströsen Vergrößerung nur den Kopf schütteln.

    Widerstand in den Stadtteilen und der Politik

    Zuständig für die Planung und den Bau der Autobahnen ist der Bund. Dieser hatte bereits im letzten Jahr beschlossen, 145 Autobahnprojekte beschleunigt auszubauen. Dieser Ausbau liege im öffentlichen Interesse der Landesverteidigung. 30 dieser Projekte befinden sich in Hessen – schon vergangenes Jahr hatte der damalige Verkehrsminister Tarek Al-Wazir 7 dieser Projekte abgelehnt, unter anderen eben auch den Ausbau des Streckenabschnitts der A5.

    Dies könnte sich mit der neuen schwarz-roten Regierung in Hessen nun geändert haben. Die CDU unterstützt grundsätzlich den Ausbau. Doch im Magistrat soll ein Beschluss auf Kommunalebene den zehnspurigen Ausbau noch verhindern.

    Währenddessen hat sich auch eine Bürger:innen-Initivative „Es ist zu laut “ gegen den Ausbau der A5 in Frankfurt gebildet. Sie besteht aus Anwohner:innen, die von Enteignungen ihrer Grundstücke und der Zerstörung der Grünstreifen rechts und links der Autobahn betroffen sind und unter zunehmendem Lärm durch das Megaprojekt leiden könnten. Sie wollen ihr „Recht auf körperliche und seelische Unversehrtheit verteidigen“ und dem „verantwortungslosen Treiben der Politik und Baulobby Grenzen setzen“.

    Erst deren Klage hatte überhaupt zu der Veröffentlichung der Machbarkeitsstudie geführt. Eine Vernetzung der verschiedenen Frankfurter Verkehrsinitivativen (ADFC, attac, Aktionsbündnis Unmenschliche Autobahn, BUND, Greenpeace, Verkehrswendebündnis Frankfurt, Aktive gegen den Ausbau der A5 aus Kalbach, Verkehrswende Hessen, Initiative gegen eine Umgehungsstraße im Hochtaunus, VCD und andere) plant und koordiniert nun ein möglichst effektives Vorgehen gegen die „völlig wahnsinnige Fortsetzung der bisherigen Privilegierung des motorisierten Individualverkehrs“.

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