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Mittwoch, Juli 24, 2024
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    Großbritannien wählt: Dienen oder Auto fahren

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    Auch andere Länder wollen die Jugend für den Kriegsdienst mobil machen. Die Konservative Partei plant in Großbritannien den Nationalen Pflichtdienst wieder einzuführen. Wer sich dem entziehen will, dem drohen Konsequenzen.

    Am 4. Juli finden im Vereinigten Königreich die Wahlen zum Unterhaus, einer der beiden Kammern des britischen Parlaments, statt. Der Wahlkampf zwischen den Parteien läuft auf Hochtouren. Vor kurzem sorgte der amtierende Premierminister Richi Sunak (Konservative Partei) dabei mit einer Äußerung für großes Aufsehen.

    In der Fernsehsendung Question Time der BBC stellte er Sanktionen für Personen in Aussicht, die sich der Nationalen Dienstpflicht, welche die Konservative Partei einzuführen gedenkt, entziehen wollen. Er nannte konkret den Entzug der Fahrerlaubnis sowie die Beschränkung des Zugangs zu finanziellen Mitteln.

    Details zur britischen Dienstpflicht

    Die Nationale Dienstpflicht ist ein wichtiger Punkt des Wahlprogramms der Konservativen Partei für die Unterhauswahlen. Nach den Vorstellungen der Partei sollen künftig alle 18-jährigen Bürger:innen einen einjährigen Pflichtdienst ableisten. Diesen soll es in der Form eines Wehrdienstes in Vollzeit oder eines Zivildienstes in Teilzeit geben. Dafür sollen in jedem Jahr 2,5 Milliarden Britische Pfund ausgegeben werden.

    Für die Ausgestaltung des Pflichtdienstes soll zudem eine Königliche Kommission eigerichtet werden. Hierbei handelt es sich um eine formal vom Monarchen eingesetzte Expert:innenkommission für einen bestimmten Zweck. Am Ende werden jedoch Mandat und Zusammensetzung vom Premierminister bestimmt.

    Das ist nicht der erste Vorstoß für die Wiedereinführung eines Pflichtdienstes im Vereinigten Königreich, die bereits im Jahr 1960 abgeschafft wurde. Im Jahr 2015 sprach sich Prinz Harry für einen solchen aus. Zuletzt forderte auch Patrick Sanders, der Chef des britischen Generalstabes, die Wiedereinführung einer Dienstpflicht. Premier Sunak erklärte, dass die Dienstpflicht dazu beitrage, ein „Gefühl des Stolzes“ für das Land zu fördern.

    Nur Wahlkampf?

    Der Spitzenkandidat der Labour Partei, Keir Stamer, äußerste sich ablehnend gegenüber der Wiedereinführung einer Dienstpflicht. Ob diese Zurückweisung ernst gemeint ist oder nur aus wahlkampftaktischen Erwägungen heraus erfolgte, bleibt dahingestellt. Die letzte Dienstpflicht wurde 1948 unter Premierminister Clement Attlee, einem Politiker der Labour Partei, eingeführt.

    Klar ist, dass die Konservativen nach aktuellem Stand einen erheblichen Stimmverlust zu befürchten haben. Umfragen sehen die Labour Partei durchgehend mit großem Vorsprung vorn. Es wird erwartet, dass die konservativen Tories nach 14 Jahren die Macht verlieren. 38% würden am 4. Juli Labour wählen, nur 18% Tories. Die rechtspopulistische Partei von Brexit-Politiker Nigel Farage Reform UK spaltet das konservative Lager derweil und käme aus dem Stand auf 17%.

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    Wehrpflicht international

    Das Vereinigte Königreich ist momentan nicht das einzige Land der Welt, in welchem reaktionäre Kreise über die Einführung eines Wehrdienstes oder dessen Ausweitung für die junge Generation debattieren.

    Beispielsweise wird in den USA momentan die Ausweitung der Wehrerfassung auch auf Frauen diskutiert. Seit 1973 werden zwar keine Wehrpflichtigen mehr eingezogen, es müssen sich jedoch alle 18- bis 25-jährigen männlichen Personen registrieren. Derzeit gibt es Gesetzesvorschläge, die diese Regelungen auf Frauen ausweiten würden.

    Auch in Frankreich prüft die Regierung die eventuelle Wiedereinführung des Wehrdienstes. In der BRD treibt vor allem der Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) den Wehrdienst und die ,,Kriegstüchtigkeit“ der Republik voran. Die CDU bringt sich derweil in Stellung und kündigte aus der Opposition heraus bereits an, als Regierungspartei den Wehrdienst zu reaktivieren.

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