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Mittwoch, Juli 24, 2024
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    Mehr Milliarden für Rheinmetall, mehr Munition für den deutschen Imperialismus

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    Der Rüstungskonzern Rheinmetall hat den größten Auftrag seiner Geschichte erhalten: Die Bundeswehr bestellt Artilleriemunition für satte 8,5 Milliarden Euro. In den Aufrüstungsplänen Deutschlands kommt Rheinmetall eine Schlüsselrolle zu.

    Die Bundeswehr und Rheinmetall haben ihren erst seit einem Jahr bestehenden Rahmenvertrag über die Produktion von 155mm-Artilleriemunition außerordentlich umfangreich von 1,3 Milliarden Euro auf 8,5 Milliarden Euro aufgestockt. Über die Notwendigkeit einer dauerhaft hohen Produktion solcher Munition war vor allem im Zuge des Ukraine-Kriegs immer wieder debattiert worden. Von den ukrainischen Streitkräften werden unzählige dieser 155mm-Geschosse mit NATO-Standard-Artilleriesystemen auf gegnerische Ziele abgefeuert, sodass es immer wieder zu Engpässen beim Nachschub kommt.

    Obwohl von dem neuen Auftragsvolumen auch Hilfslieferungen in die Ukraine abgedeckt werden sollen, zielt der neue Rahmenvertrag vor allem darauf ab, das eigene Arsenal der Bundeswehr aufzustocken und dauerhaft größere Mengen dieser Munition für den Fall eines Kriegs mit Russland zur Verfügung zu haben. Der Auftrag ist damit auch als Teil der unmittelbaren Kriegsvorbereitung Deutschlands anzusehen. Auch die Munitionsfabrik in Litauen, mit deren Errichtung Rheinmetall beauftragt wurde, soll 155mm-Artilleriemunition herstellen.

    Aufrüstung im großen Stil

    Ebenso bei anderen Aufrüstungsaufträgen geht es bei weitem nicht nur um die Unterstützung der Ukraine oder anderer Verbündeter, sondern um die Fähigkeit der Bundeswehr, im Falle eines Kriegs mit Russland selbst bestehen zu können. Bereits im März erhielt Rheinmetall im Zuge der deutschen Rüstungsoffensive den Großauftrag, über 100 Panzerfahrzeuge zu produzieren. Diese sogenannten „mittleren Kräfte“ sollen vornehmlich in Litauen stationiert werden, um von dort schnell in direkte Konfrontationen mit russischen Truppen geschickt werden zu können.

    Im Rahmen der Bekanntmachung des aufgestockten Rahmenvertrags für Artilleriemunition hatte die Bundeswehr jüngst verkündet, über 100 schwere Panzer des Typs „Leopard 2” für knapp drei Milliarden Euro anschaffen zu wollen. Damit vergrößert sie ihr Arsenal an Kampfpanzern um ein Drittel. Die Leopard 2-Panzer werden von der „KMW+NEXTER Defense Systems N.V.” (KNDS) gefertigt – einer niederländischen Holding mit Sitz in Amsterdam für die Rüstungsunternehmen Krauss-Maffei Wegmann und Nexter. Die Hauptwaffe des Kampfpanzers ist eine von Rheinmetall entwickelte Glattrohrwaffenanlage.

    Staat und Rüstungskonzerne Hand in Hand

    Bundeskanzler Olaf Scholz demonstrierte in den letzten Monaten betont häufig die Nähe der Regierung zu Rheinmetall. Bei seinem Besuch im Februar anlässlich der Zeremonie rund um den Spatenstich für eine neue Munitionsfabrik von Rheinmetall im niedersächsischen Unterlüß, wo die Artilleriemunition für die Bundeswehr demnächst hergestellt werden wird, lobte der Kanzler den Konzern dafür, wie schnell er nach der im Februar 2022 von Scholz selbst ausgerufenen „Zeitenwende” die Produktion hochgefahren hat. Scholz unterstrich weiterhin, dass eine starke Verteidigung eine „solide industrielle Grundlage“ brauche, die genau dann entstehe, wenn nicht nur Deutschland, sondern möglichst viele europäische Länder ihre Bestellungen bündelten und ihre Mittel zusammenführen würden.

    Damit gibt Scholz eine klare Marschroute vor: Deutsche Waffenschmieden wie Rheinmetall, aber auch ThyssenKrupp, Diehl oder Renk sollen Aufträge aus ganz Europa bekommen, um die Kampffähigkeit gegen Russland zu erhöhen – was einerseits die Kassen der Rüstungsschmieden klingeln lässt und deren Produktionskapazitäten dauerhaft auf höherem Niveau hält und andererseits dem deutschen Staat langfristig neben seiner wirtschaftlichen auch zu größerer militärischer Macht in Europa verhilft. Laut Rheinmetall werden zum Beispiel neben den ukrainischen zukünftig auch niederländische, estländische und dänische Streitkräfte mit der von der Bundeswehr bestellten Artilleriemunition ausgestattet werden.

    Mörderisch hohe Profite: Rheinmetall-Chef will mehr Tempo bei der Aufrüstung

    Von Rheinmetall-Chef Armin Papperger war dieser Schulterschluss der deutschen Politik mit der deutschen Rüstungsindustrie nach dem Ausruf der „Zeitenwende” immer wieder eingefordert worden. Papperger kritisierte vor allem im ersten Jahr nach dem Ausbruch des Ukraine-Kriegs öffentlich, dass bei der Aufrüstung der Bundeswehr ein zu langsames Tempo eingeschlagen werde. Mittlerweile zeigt sich der Konzernchef zufriedener: 30 bis 40 Milliarden aus dem sogenannten Sondervermögen für die Bundeswehr über insgesamt 100 Milliarden werden in den nächsten Jahren an Rheinmetall fließen, kündigte Papperger im Mai stolz an. Allein im letzten Jahr strich der Konzern bereits einen Rekordgewinn von knapp 1 Milliarde Euro ein.

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