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Donnerstag, Juli 25, 2024
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    Nach über einem Jahrzehnt Solidaritätsarbeit: Investigativ-Journalist Julian Assange kommt frei

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    Seit Montag ist Julian Assange das erste Mal seit 12 Jahren auf freiem Fuß.  Überraschend kam es zu einem Abkommen zwischen dem 52-jährigen WikiLeaks-Gründer und der US-Regierung, dem zufolge er sich für einen Verstoß gegen das Spionage-Gesetz schuldig bekennt. Seine Freilassung wäre ohne die internationale Solidaritätsbewegung undenkbar gewesen.

    Fünf Jahre lang saß der Investigativ-Journalist Julian Assange in einem britischen Hochsicherheitsgefängnis fest und wartete auf eine Auslieferung an die USA, wo ihn vermutlich noch Schlimmeres erwartete. Zuvor verbrachte er sieben Jahre in der ecuadorianischen Botschaft in London, in die er 2012 floh, um einer Festnahme zu entgehen. Grund für seine Eskapaden waren Anklagen, welche die US-Regierung gegen ihn erhoben hatte, weil die von ihm gegründete Plattform „WikiLeaks” Dokumente veröffentlichte, die amerikanische Kriegsverbrechen im Irak und Afghanistan aufdeckten.

    Plötzliche Freilassung

    Nach langjährigen Gerichtsverhandlungen um eine Auslieferung Assanges an die USA kam es nun zu einer Wende: Überraschend wurde am Montag bekannt, dass es zwischen Assange und der USA zu einem Abkommen kommen soll. Dieses sieht vor, dass der Journalist sich zu einem Fall der Verschwörung zur Erlangung von geheimen Dokumenten schuldig bekennt und dafür zu einer Gefängnisstrafe von 62 Monaten verurteilt wird. Da er bereits fünf Jahre in Großbritannien im Gefängnis auf seine Auslieferung wartete, gilt seine Strafe damit als abgesessen.

    Der Deal soll heute auf den Marianen-Inseln, Teil des Außengebiets der USA, dingfest gemacht werden. Danach fliegt Assange weiter in seine Heimat Australien.

    Wie kam es zu dem Abkommen?

    Seine Freilassung dürfte viele überrascht haben, dennoch gab es einige Gründe dafür: An vorderster Front dürften dabei wohl die kontinuierlichen öffentlichen Solidaritätskampagnen  sein, die Assange erfahren hat. Seit seiner Flucht in die Ecuadorianische Botschaft gab es eine überwältigende und breite Protest- und Solidaritätsbewegung für den bis vor kurzem bekanntesten gefangenen Journalisten der Welt. Zusätzlich bauten seine Unterstützer:innen eine äußerst wirksame Öffentlichkeitskampagne auf, die immer wieder auf seine Gefangenschaft aufmerksam machte. Unter diesem enormen öffentlichen Druck knickte die US-Regierung schließlich ein.

    Dies betonte auch ein Statement, das WikiLeaks auf X veröffentlichte: „Dies ist das Ergebnis einer globalen Kampagne, die von Basisorganisationen, Aktivisten für die Pressefreiheit, Gesetzgebern und führenden Persönlichkeiten aus dem gesamten politischen Spektrum bis hin zu den Vereinten Nationen reichte. Diese ermöglichte die langen Verhandlungen mit der US-Justizbehörde, welche zu einem Abkommen führten, das noch nicht formal finalisiert wurde.“ Auch Christian Mihr, stellvertretender Generalsekretär von Amnesty International Deutschland sagte: „[Gegen Assanges Gefangenschaft] haben auf der ganzen Welt Menschen seit Jahren protestiert – auf der Straße und im Netz. Ohne diesen Einsatz wäre Assange heute nicht auf dem Weg in die Freiheit“.

    Ebenfalls dürften die Gerichtsverhandlungen im Vereinten Königreich eine Rolle gespielt haben: Hier ging es vornehmlich um die Frage, ob Assanges Sicherheit in den USA im Falle einer Auslieferung gewährleistet wäre. Diese Nachfragen brachten sowohl die USA als auch das Vereinigte Königreich in eine schwierige außenpolitische Lage: beide dürften ein Interesse daran gehabt haben, eine andere Lösung zu finden.

    Reaktionen

    Verschiedene Politiker:innen haben sich bereits zu der Freilassung des Whistleblowers geäußert, unter ihnen auch Außenministerin Annalena Baerbock. In einem Statement gab sie an, sich über die Freilassung zu freuen – kritisierte jedoch die USA nicht direkt. Mike Pence, ehemaliger US-Vizepräsident und extremer Nationalist kritisierte die Entscheidung hingegen wenig überraschend sehr scharf: „Julian Assange hat das Leben unserer Soldaten in Kriegszeiten gefährdet und hätte im vollen Umfang des Gesetzes strafrechtlich verfolgt werden müssen“.

    Bei Journalist:innen und Aktivist:innen kam das Ergebnis wiederum größtenteils positiv an. Sowohl der Deutsche Journalisten-Verband als auch Reporter ohne Grenzen Deutschland bejubelten das Ergebnis eines jahrelangen politischen Kampfes. Trotzdem sorgt das Abkommen für einen bitteren Beigeschmack – wegen des ausgehandelten Schuldbekenntnisses.

    So sagte Jameel Jaffer, Menschenrechtsanwalt und Vorsitzender des „Knight First Amendment Institutes” gegenüber der New York Times: „Er bekennt sich quasi schuldig für Dinge, die Journalisten jeden Tag tun und tun müssen. Es wird einen schwarzen Schatten auf die Pressefreiheit werfen“.

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