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Donnerstag, Juli 25, 2024
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    Parlament gestürmt: Die Menschen kämpfen für ein gerechtes Kenia

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    Hunderttausende Kenianer:innen stürmten am 25. Juni die Straßen und schließlich das Parlamentsgebäude in Nairobi. Die Repressionen seitens der kenianischen Regierung waren massiv, teils tödlich. Nun macht der Präsident Angebote. Die Massen kündigen weitere Aktionen an.

    Schon in den Morgenstunden füllen sich die Straßen in den Großstädten Kenias und revolutionäre Stimmung liegt in der Luft. Ausgelaugt und geschwächt von den vorherigen Protesten sammelten sich über den Dienstag hinweg Tausende, um der ungerechten Politik der Kenya-Kwanza Regierung ein Ende zu setzen.

    Das Parlamentsgebäude in Nairobi wurde von den Demonstrierenden gestürmt, besetzt und teilweise in Brand gesetzt. Auch in anderen Großstädten kam es zu Angriffen auf Regierungsgebäude.

    Jugend und Frauen schöpfen Mut

    In den letzten Monaten plante die Regierung Kenias eine Steueranhebung im Umfang von 2,7 Milliarden US-Dollar, die besonders die Jugend weiter in die Armut treibt, während die wenigen Wohlhabenden keine Abstriche machen müssen.

    Speziell Mütter und menstruierende Personen sind nicht nur durch die geplanten Steuererhöhungen für Lebensmittel und Treibstoff betroffen, sondern auch bspw. durch die massive Erhöhung der Steuern für Windeln oder Menstruationsartikel. Das sorgt besonders bei jungen Frauen zu Existenzängsten und treibt sie weiter in die Armut. Auch deswegen nehmen sie eine besonders prominente Rolle in der Protestbewegung ein.

    Kenias Jugend auf den Straßen

    „Total Shutdown Kenya, Occupy Parliament”

    Unter diesem Motto mobilisierten Revolutionär:innen und progressive gesellschaftliche Akteure die Massen Kenias über Social Media für den angesetzten nationalen Streiktag am 25.06.2024. Das Ziel dabei war klar: die Überwindung der herrschenden Politik.

    Der Minister für Verteidigung aktivierte daraufhin entgegen der geltenden Verfassung kurzerhand die Kenya Defence Forces, um der Jugend auf den Straßen Angst zu machen und auf Angriffe gegen Regierungsinstitutionen und kritische Infrastruktur mit militärischer Härte zu reagieren.

    Mittlerweile ist die Zahl derer, die durch Polizeigewalt getötet wurden, auf 23 gestiegen. Laut einzelnen Stimmen der Proteste soll die Dunkelziffer der Toten und Verletzten jedoch noch höher sein. Schon bei den vorherigen Demonstrationen ist es zu Todesfällen gekommen, die die Bewegung in kurzer Zeit radikalisierten.

    Die Mobilisierung und Kommunikation der Proteste fand primär über Social Media statt. Während der Demonstrationen kam es zu erheblichen Internetstörungen im Land, wie NetBlocks anhand von Echtzeit-Netzwerkdaten berichtete.

    Im Laufe des Tages soll es auch zu mehreren Einschüchterungen durch Regierungsvertreter gegenüber Medienunternehmen gekommen sein. Die Gründe dafür liegen nicht vor, aber die bloße Berichterstattung zu den Protesten scheint Teilen der Regierung und Lokalpolitiker:innen nicht gefallen zu haben.

    Heute nächster Massenprotest

    Die Kommunistische Partei Kenias rief am Mittwoch zu erneuten Massenprotesten für den heutigen Tag auf: „Trotz der vom Staat versprochenen Gewalt wird das unbewaffnete kenianische Volk seine Hände gegen das neokoloniale Projekt erheben und Ruto auffordern, das Finanzgesetz abzulehnen. Sie werden die Märtyrer ehren und ihre Bereitschaft erklären, für ein würdiges Kenia zu kämpfen.”

    Es kursieren Hashtags wie #tutanethursday (“See You On Thursday”) auf der Social Media Plattform X, die zeigen, dass es zu ähnlich revolutionären Zuständen kommen kann. Was bemerkenswert bleibt, ist, dass die Situation in Kenia breit über Social Media Plattformen wie X oder TikTok gestreamt und von Tausenden im Internet solidarisch begleitet wird.

    Indem Kenias Präsident William Ruto nach den tödlichen Protesten am Dienstag den umstrittenen Haushaltsentwurf zurückgezog, ersparte er seinem Land weiteres Blutvergießen. Doch die Krise ist nicht vorbei.

    Eine erhöhte Sicherheitspräsenz blieb am Donnerstag morgen in der Hauptstadt Nairobi sichtbar, vor allem um den Präsidentenpalast, das Parlamentsgebäude, andere Regierungsgebäude und die großen Stadtautobahnen. Erneute Zusammenstöße sind nicht auszuschließen, sollte die Protestbewegung erneut auf die Straße gehen – wie schon angekündigt.

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