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Mittwoch, Juli 24, 2024
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    Treffen der G7 in Bari ist vorbei

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    Beim Treffen der Industrienationen der G7 wurden zahlreiche Abkommen verabschiedet. Ein Überblick über die zentralen Punkte.

    Beim Treffen der „Gruppe der 7” (G7) in Bari, Süditalien besprachen die Staatschef:innen und Unterhändler:innen der sieben führenden, westlichen Industrienationen zentrale Ausrichtungen zur Durchsetzung gemeinsamer Interessen. Neben dem Ukraine-Krieg ging es auch um Waffenstillstandsverhandlungen im Gaza-Krieg, die Bekämpfung von Migration und Schleusern und um Kooperationen mit „Ländern des globalen Süden“ zu verschiedenen Zwecken.

    Gastgeberin war die italienische Ministerpräsidentin und Faschistin Giorgia Meloni, die sich – gestärkt durch das gute EU-Wahlergebnis ihrer Partei – selbstbewusst auf der Weltbühne präsentieren konnte. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, der indische Ministerpräsident Narendra Modi sowie viele weitere Staatschefs waren ebenfalls mit ihren Delegationen anwesend.

    Kredite für die Ukraine

    Am ersten Tag des Gipfeltreffens stand der Ukraine-Krieg auf der Tagesordnung. Die G7 beschlossen, eingefrorene russische Zentralbankguthaben, die als Teil der wirtschaftlichen Kriegsführung zu Beginn des Krieges gesperrt wurden, als Kredite an den ukrainischen Staat zu vergeben. Das Land bleibt so weiterhin zahlungsfähig und kann in weitere Waffen zur Aufrechterhaltung der Front gegen Russland investieren. Die Kredite sollen im Fall eines Sieges durch Reparationszahlungen von Russland an die Ukraine zurückgezahlt werden.

    Bei einem parallelen Treffen der NATO-Verteidigungsminister ging es um die Schwierigkeiten bei der Organisation des Nachschubs für die ukrainische Front. Ein gemeinsamer Operationsplan für den Ausbau der militärischen Unterstützung wurde ebenso beschlossen wie die zukünftige Koordinierung und Durchführung der Unterstützung und Ausbildungsaktivitäten über das Nordatlantische Bündnis. Die Ukraine wird so noch deutlicher in den Militärapparat der NATO integriert.

    Zusammenarbeit mit afrikanischen Ländern

    Wie bei jedem Treffen der Gruppe der 7 wurde unter den Vorzeichen der Zusammenarbeit und Entwicklungshilfe die Notwendigkeit der internationalen Kooperation betont. Die G7 hätten eine Verantwortung für die Unterstützung „der Länder des globalen Südens“.

    Angesichts des seit Jahren wachsenden Einfluss Chinas in Afrika durch die Vergabe von Krediten und zahlreiche Infrastrukturprojekte drängen nun auch die G7 auf eine verstärkte Zusammenarbeit. Das erklärte Ausrichtung ist „eine nachhaltige Entwicklung und lokale Wertschöpfung verstärkt zu unterstützen. Ziel sind gleichberechtigte Partnerschaften, die auf gemeinsamen Prinzipien und demokratischen Werten basieren“, so die Pressemitteilung der Bundesregierung.

    Für den Ausbau der strategischen Zusammenarbeit wurde ein Projekt zur Förderung von Infrastruktur verabschiedet. Vor allem Investitionen in den Ausbau von Kraftwerken und Energieinfrastruktur sollen gefördert werden. 600 Millionen Afrikaner:innen haben noch immer mangelhaften Zugang zu Elektrizität. Gesteuert werden die Projekte in Zusammenarbeit mit der „Internationalen Energieagentur” (IEA). Die Kooperation in dieser Hinsicht soll vor allem mit Kongo, der Elfenbeinküste, Äthiopien, Kenia, Mosambik, Nigeria und Südafrika stattfinden.

    Zuletzt verloren G7-Länder, allen voran Frankreich, an Einfluss in der Sahel-Zone in Ostafrika durch eine Reihe von Putschen und Regierungswechseln, samt Ausweisung von NATO-Militär.

    Kampf gegen Migration

    Mit der hohen Zahl von bewaffneten Konflikten und der erwarteten Zunahme von Flucht aufgrund von extremen Klimaverhältnissen, verursacht durch den Klimawandel, steht auch die Eindämmung von Migration auf der To-Do-Liste. Gleichzeitig bekenne man sich ausdrücklich zu den internationalen Regeln im Umgang mit Geflüchteten. Es gab eine Einigung der G7, ihre Fachminister:innen zu beauftragen, einen internationalen Aktionsplan zur Bekämpfung von Schlepperkriminalität auszuarbeiten. Diese soll in Zusammenarbeit mit allen relevanten, internationalen Strafverfolgungsbehörden stattfinden, wie zum Beispiel EUROPOL und INTERPOL.

    Auch die Fluchtursachenbekämpfung wurde gelobt, ebenso de Verstärkung der Zusammenarbeit mit Herkunfts- und Transitländern. Durch ein Zusammenwirken von Investitionen und politischen, wie ökonomischen Stabilisierungsmaßnahmen für Krisenregionen und verarmte Länder sollen weniger Menschen zur Flucht gezwungen sein. Gleichzeitig soll auf allen Ebenen Menschen die Flucht erschwert werden. Der Grenzschutz der Länder soll ausgebaut werden, und migrationshemmende Maßnahmen in Übereinstimmung mit internationalem Recht sollen gefördert werden.

    Kein Vorankommen im Gaza-Krieg

    Auch der fortdauernde Gaza-Krieg war Thema beim Zusammentreffen der G7. Es wurde sich auf eine Unterstützung des Ende Mai vorgestellten Plans von US-Präsident Joe Biden geeinigt, mit dem ein Waffenstillstand und ein Austausch der Geiseln ermöglicht werden soll. Auch eine Bekräftigung der Rolle der de-facto machtlosen „Palästinensischen Autonomiebehörde” ist enthalten. Ihre Rolle zur Wahrung von relativer Stabilität und des Status Quo in der West Bank solle gesichert werden.

    Man warnt vor unilateralen Handlungen, die den Konflikt weiter eskalieren könnten, und vor einer Verstärkung von militärischen Handlungen. Das Interesse an einer Beruhigung des Konflikts kam einmal mehr zum Ausdruck. Gegenüber der genozidalen Politik Israels soll derweil Nachsicht geübt wird, auch wenn man sich formell für die Einhaltung der Menschenrechte einsetzt und Israel zur Mäßigung mahnt.

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