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Sonntag, Juli 21, 2024
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    Ukraine-Krieg: NATO baut neues Hauptquartier in Wiesbaden auf

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    Künftig wird die NATO die Waffenlieferungen und Ausbildung der ukrainischen Armee international koordinieren. Hierfür will das Bündnis ein neues Zentrum in Deutschland aufbauen. Als Standort ist Wiesbaden vorgesehen. Die G7 nutzen derweil die Zinsen aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten für einen neuen Kredit an die Ukraine.

    Seit dem russischen Einmarsch im Februar 2022 kämpft die ukrainische Armee faktisch als Stellvertreterarmee der NATO gegen Russland. Die USA, Deutschland und andere Mächte des Nordatlantikpakts und weiterer verbündeter Staaten haben dem Land über 230 Milliarden Euro an Unterstützung sowie Waffen und Munition zukommen lassen. Hinzu kommt die Feindaufklärung, welche die westlichen Staaten für die Ukraine leisten.

    NATO will Militärunterstützung künftig koordinieren

    Die NATO will die militärische Unterstützung ihrer Mitgliedsstaaten für die Ukraine in Zukunft unter ihrem Dach aufeinander abstimmen. Zu diesem Zweck wird das Bündnis ein neues Hauptquartier zur Koordinierung von Waffenlieferungen und Ausbildungsaktivitäten aufbauen. Das Hauptquartier wird in Deutschland angesiedelt. Als Standort ist Hessens Landeshauptstadt Wiesbaden vorgesehen, wo sich bereits die Basis der US-Streitkräfte in Europa befindet.

    Wie NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg mitteilte, soll ein weiterer Teil der Koordinierungsmission im östlichen Teil des Bündnisses angesiedelt werden. Dabei könnte es sich etwa um Polen oder die baltischen Staaten handeln, die direkt an Russland grenzen und eine besondere Bedrohung durch ihr Nachbarland geltend machen.

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    Die Koordinierungmission soll etwa 700 Personen aus den NATO-Ländern sowie Partnerstaaten umfassen. Bislang werden die Unterstützungsaufgaben überwiegend von den USA wahrgenommen, die hierfür eine rund 300 Soldat:innen starke Einheit namens „Security Assistance Group-Ukraine” (SAG-U) in Wiesbaden aufgebaut hatten. Es liegt nahe, dass diese Einheit zumindest teilweise in das NATO-Projekt integriert wird.

    Ungarn lehnt die Koordinierungsmission mit Verweis auf die Gefahr einer direkten Konfrontation mit Russland ab und wird sich nicht daran beteiligen. Deutschland verhinderte darüber hinaus eine Benennung der Mission mit dem Namen „NATO Mission Ukraine“, da ein solcher Name suggerieren könne, dass der Nordatlantikpakt sich als Kriegspartei in der Ukraine verstehe. Stoltenberg trat derlei Befürchtungen am Freitag entgegen: „Die NATO überwacht die Ausbildung der ukrainischen Streitkräfte in Ausbildungseinrichtungen der Bündnisstaaten, unterstützt die Ukraine durch die Planung und Koordinierung von Spenden, verwaltet den Transfer und die Reparatur von Ausrüstung und unterstützt die langfristige Entwicklung der ukrainischen Streitkräfte.“ Diese Bemühungen würden die NATO nicht zu einer Kriegspartei machen.

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    G7 will Zinsen aus russischen Vermögen an die Ukraine geben

    Während die NATO am Freitag ihre Missionspläne vorstellte, tagte in Süditalien der Gipfel der G7-Staaten, von denen alle außer Japan ebenfalls NATO-Mitglieder sind. Bei dem Gipfel fällte das Bündnis den Beschluss, die Zinserträge aus eingefrorenen russischen Vermögen für einen 50-Milliarden-Euro-Kredit an die Ukraine zu verwenden. Der Kredit solle die Ukraine in die Lage versetzen, Investitionen in den Wiederaufbau und die Energieinfrastruktur zu tätigen, aber auch neue Waffen zu beschaffen, wie Bundeskanzler Scholz erläuterte.

    Die westlichen Staaten hatten nach dem russischen Angriff auf die Ukraine nach Angaben der US-Regierung insgesamt rund 260 Milliarden Euro an russischen Zentralbankgeldern eingefroren. Etwa 210 Milliarden Euro davon befinden sich laut EU-Kommission innerhalb der EU. Das brachliegende Geld wirft jährlich Zinserträge in Milliardenhöhe ab.

    Russland protestierte gegen die Entscheidung der Westmächte: „Die Russland faktisch gestohlenen Mittel für kriegerische Abenteuer des Kiewer Regimes zu nutzen, ist verbrecherisch und zynisch und stellt einen weiteren Schlag gegen internationales Recht dar“, erklärte die russische Außenamtssprecherin Maria Sacharowa auf einer Pressekonferenz. Die russische Reaktion werde für Brüssel „schmerzhaft“ ausfallen und „fatale Konsequenzen“ für die G7-Staaten haben. Solche Initiativen würden das globale Finanzsystem weiter untergraben und zu zerstörerischen Krisen führen.

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