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Mittwoch, Juli 24, 2024
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    Ursula von der Leyen: 5 weitere Jahre an der Spitze der EU

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    Ursula von der Leyen soll erneut Präsidentin der Europäischen Kommission werden. Die deutsche Politikerin ist vielerorts sehr unbeliebt, aber die folgerichtige Wahl in einer bürokratischen und undemokratischen Institution wie der EU. – Ein Kommentar von Paul Gerber

    Von der Leyen soll zweite Amtszeit bekommen“ – mit dieser Überschrift versieht die Tagesschau eine Meldung darüber, dass Ursula Von der Leyen (CDU) offenbar eine zweite Amtszeit als Präsidentin der EU-Kommission bevorsteht. Die Formulierung ist seltsam ehrlich, denn den Posten der EU-Kommissionspräsidentin bekommt die deutsche Adelige in der Tat faktisch eher verliehen, als dass sie gewählt werden würde.

    Zwar steht formell auch noch eine Wahl durch das gerade europaweit gewählte EU-Parlament an, entscheidend ist aber, dass die vorgeschlagenen Kandidat:innen für die EU-Kommission in einem gemeinsamen Verfahren von den Regierungen aller EU-Staaten bestimmt werden. Dabei haben sich die bedeutendsten Zusammenschlüsse verschiedener politischer Parteien offenbar nun erneut auf von der Leyen als Präsidentin verständigt.

    Das ganze Verfahren, wie das mächtigste Amt im Apparat der Europäischen Union besetzt wird, zeigt ganz deutlich, was ohnehin für die ganze EU gilt: Die Bürger:innen sind quasi einflusslos. Was sich in der EU tut oder nicht, wird zwischen den Regierungen der einzelnen Staaten verhandelt.

    Passend kommt hinzu, dass von der Leyen ihrerseits nie für ein europäisches Amt kandidiert hat. Velmehr wurde sie vom Verbund der christlich-demokratischen und bürgerlich-konservativen Mitgliedsparteien als „Europäische Volkspartei” (EVP) vor fünf Jahren als Kandidatin „aus dem Hut gezaubert“, weil sich damals der Rat der Staats-und RegierungsschefInnen auf keinen der Spitzenkandidat:innen für die Europawahl verständigen konnte.

    Von der Leyens Karriere in der Bundesregierung

    An von der Leyens erneuter Nominierung beteiligt waren die Parteienzusammenschlüsse der „Liberalen” (aus Deutschland die FDP), der „Sozialdemokraten” (in Deutschland die SPD) und der EVP (in Deutschland die CDU/CSU). Aus der zuletzt genannten Partei stammt ja auch von der Leyen selbst und war für diese Partei mehrmals in verschiedenen Ministerämtern in der Bundesregierung aktiv. Konkret war sie nacheinander Familienministerin, Ministerin für Arbeit und Soziales und schließlich Verteidigungsministerin.

    In dieser Position trieb von der Leyen die Aufrüstung der Bundeswehr bereits massiv voran, auch wenn der heutige Verteidigungsminister Pistorius (SPD) stellvertretend für die gesamte herrschende Klasse beklagt, dass das noch lange nicht ausgereicht habe.

    Nebenbei geriet von der Leyen damals in die Schlagzeilen, weil sie unter fragwürdigen Umständen horrende Summen des Verteidigungsetats für Beraterverträge mit Unternehmensberatungen wie „McKinsey” investieren ließ. Dass einer ihrer zahlreichen Söhne bei eben dieser Firma seit 2015 beschäftigt ist, ließ den Vorgang nicht gerade in einem vorteilhafteren Licht erscheinen.

    Die Ermittlungen eines eigens eingesetzten Untersuchungsausschusses wurden damals unter anderem behindert, weil die Handydaten von Beteiligten im Verteidigungsministerium – rein zufällig natürlich! – Sicherheitslöschungen zum Opfer gefallen waren.

    Eine würdige Präsidentin für die EU-Kommission

    Und auch in ihrer ersten Amtszeit als EU-Kommissionspräsidentin setzte sich dieser Trend fort. So geriet Von der Leyen in die Kritik, weil sie während der Corona-Pandemie Teile der Kaufverträge für Impfstoffe im Wert von 35 Milliarden Euro mit dem Pharmakonzern Pfizer offenbar per Handy-Kurznachricht verhandelte. Auch hier stand der Verdacht der Korruption im Raum.

    Im Nachgang gab sie an, diese Nachrichten nicht mehr zu besitzen, weswegen ein belgischer Lobbyist Strafanzeige gegen sie für die Vernichtung von öffentlichen Dokumenten gestellt hat. Die Ermittlungen in diesem Verfahren laufen trotz von der Leyens Nominierung weiter.

    Was bleibt unterm Strich zu sagen?

    Von der Leyens Weg zur Macht in der EU war ebenso undemokratisch wie die EU selbst. Mehrmals war sie in ihrer Karriere bereits mit dem Verdacht der Vetternwirtschaft und der Korruption konfrontiert, beides floriert bekanntlich in den Gebäuden der EU in Brüssel wie nirgendwo sonst auf dem Kontinent.

    Bleibt wohl nur festzuhalten: Von der Leyen ist die logische Wahl als EU-Komissionspräsidentin für diese korrupte Europäische Union der Banken und Konzerne. Und das ist kein Kompliment.

    • Paul Gerber schreibt von Anfang bei Perspektive mit. Perspektive bietet ihm die Möglichkeit, dem Propagandafeuerwerk der herrschenden Klasse in diesem Land vom Standpunkt der Arbeiter:innenklasse aus etwas entgegenzusetzen. Lebensmotto: "Ich suche nicht nach Fehlern, sondern nach Lösungen." (Henry Ford)

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