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Sonntag, Juli 21, 2024
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    5 Tage Kita-Streik in Berlin

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    Der Arbeitskampf für bessere Arbeitsbedingungen in den Berliner Kitas geht in die nächste Runde. Nachdem der Berliner Senat keine Bereitschaft zeigte, mit ver.di in Verhandlungen zu treten, macht die Gewerkschaft nun Ernst: Die kommunalen Kitas in Berlin werden ab Montag für 5 Tage bestreikt.

    Bis Freitagvormittag hatte der Berliner Senat nach dem letzten Warnstreik am Donnerstag Zeit, auf die Forderungen von ver.di zu reagieren. Da der Senat allerdings weiterhin jegliche Aufnahme von Tarifverhandlungen verweigert, ruft ver.di nun die rund 8.000 Beschäftigten der kommunalen Kitas zu einem fünftägigen Streik ab Montag auf. Dabei geht es nicht in erster Linie um Geld. Die Tarifverhandlungen der Länder, die das Gehalt der Beschäftigten im öffentlichen Dienst regeln, wurden bereits 2023 unterhalb des Inflationsausgleichs abgeschlossen.

    Neuer Tarifvertrag für bessere Betreuung

    Durch die Forderung nach einem neuen „gesonderten” Tarifvertrag will ver.di nun eine Sicherung der pädagogischen Qualität und Entlastung gewährleisten. Kernelement ist dabei die Verbesserung der Fachkraft/Kind-Relation. Dafür werde laut ver.di ein klarer Plan für einen Personalschlüssel und die Gruppengröße benötigt.

    Zur Gewährleistung eines pädagogisch sinnvollen Betreuungsverhältnisses empfiehlt beispielsweise die Bertelsmann-Stiftung, dass eine Fachkraft höchstens 3 Kinder unter drei Jahren betreuen soll. Ab drei Jahren bis zur Einschulung ist es ein Verhältnis von 1:7,5.

    Diese Empfehlungen entsprechen der gegenwärtigen Betreuungsrealität in Berlin in keiner Weise: Nach einer Erhebung von 2021 entsprach der Berliner Betreuungsschlüssel 1:5 für Kinder unter drei Jahren und 1:7,7 für Kinder bis zur Einschulung. Da in dem bisherigen Personalschlüssel Urlaubs-, Fortbildungs- und Krankheitstage nur unzureichend berücksichtigt werden, stellt sich auch dieser in der Praxis als noch schlechter dar. Konsequenz sind eine dramatische Personalnot und zu große Gruppen von Kindern pro Mitarbeitende.

    Für mehr Personal und Entlastung: Streik in 282 Berliner Kitas

    Der vorgeschlagene „gesonderte” Tarifvertrag sieht außerdem Zeit für die Ausbildung vor. Da die Auszubildenden auf den Personalschlüssel angerechnet werden, um „fehlendes Personal auszugleichen“, müsse die Ausbildung oft „nebenbei“ erledigt werden, erklärte ver.di-Sekretärin Bettina Weitermann.

    Der Berliner Senat stellt sich quer

    Bislang lehnt die Senatsverwaltung für Finanzen Verhandlungen kategorisch ab: Finanzsenator Stefan Evers (CDU) sprach vor zwei Wochen von „Sinnlosstreiks auf dem Rücken der Kinder und Eltern“. Durch den gesonderten Entlastungstarifvertrag drohe Berlin aus der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) ausgeschlossen zu werden, so die Begründung. Die TdL ist ein Zusammenschluss aller Bundesländer (außer Hessen) und verhandelt als Arbeitgeberseite mit ver.di bundesweit Flächentarifverträge, wie beispielsweise den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TV-L), aus. Verhandlungen einzelner Bundesländer über gesonderte Tarifverträge benötigten daher die Zustimmung aller Mitgliedsländer, so der Berliner Senat.

    Ein Problem, das laut Verdi-Landesbezirksleiterin Andrea Kühnemann gelöst werden könnte: „Finanzsenator Evers schiebt formale Argumente vor, warum Berlin angeblich nicht verhandeln könne. Wenn es den ernsthaften politischen Willen gäbe, zu Lösungen zu kommen, ließen sich Wege finden, mit den vermeintlichen formellen Problemen umzugehen“, so Kühnemann.

    Doch auch, wenn derzeit nur in Berlin Forderungen dieser Art gestellt werden, wäre von Seiten der Beschäftigten, der Eltern und der Kinder eine Verbesserung der pädagogischen Qualität sowie der Arbeitsbedingungen in allen Bundesländern mit ähnlichen Problemen sicherlich mehr als erwünscht.

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