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Mittwoch, Juli 24, 2024
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    Gegen das Establishment? – Wie die AfD ihr bürgerliches Profil schärft

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    Die AfD-Vorsitzenden geben Sommerinterviews bei ARD und ZDF. Schon beim Parteitag stellte man sich zur Schau. Zeitgleich profiliert sich die Partei auch auf europäischer Bühne. – Ein Kommentar von Mark Marat und Ahmad Al-Balah.

    Am vergangenen Sonntag ermöglichten die beiden öffentlich-rechtlichen Sender ARD und ZDF an einem Abend zur fast gleichen Sendezeit den beiden Vorsitzenden der AfD, Alice Weidel und Tino Chrupalla, sich der deutschen Öffentlichkeit zu präsentieren. Zwei Wochen zuvor inszeniert sie Geschlossenheit und Harmonie auf dem Parteitag, wo sie hinter den Kulissen der angezählten „Lügenpresse“ nur zu gerne Interviews gab. Diesen Mittwoch folgte gleich darauf der nächste Paukenschlag: Die AfD gründet ihre eigene EU-Fraktion.

    Die Entwicklung unterstreicht, worauf die AfD hinarbeitet. Sie will die Macht in Deutschland und in Europa. Dafür geht sie den Weg über die so verhassten Institutionen Parlament, EU und Staatsmedien. Die PR-Strategie mag dabei Verwirrung stiften. Gerade deshalb dürfen wir der AfD keine Bühne geben und müssen zu jeder Gelegenheit klarmachen, dass sie der parlamentarische Arm des Faschismus ist, den es zu bekämpfen gilt.

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    Chrupalla war zu Gast bei der ARD in der Sendung Bericht aus Berlin. Hier konnte er darlegen, dass er von den potenziellen AfD-Ministerpräsidenten von Sachsen (Jörg Urban) und Thüringen (Björn Höcke) schon mit Amtsantritt sofortige große Umwälzungen erwartet. Dazu gehört die Aufkündigung des Verteilmechanismus für Asylbewerber:innen auf diese Bundesländer sowie Grenzkontrollen nach Tschechien.

    Er selbst sieht sich politisch in der Tradition der beiden ehemaligen Bundeskanzler der BRD Helmut Kohl (CDU) und Gerhard Schröder (SPD). Damit will die AfD einerseits geradezu „bürgerlich“ und wählbar erscheinen. Andererseits weisen beide Personen auf Korruption und Schröder speziell auf die Nähe zu Russland hin. Dessen Lebenswerk, eine Allianz mit Russland, wolle er vollenden, so Chrupalla.

    Eine große Überraschung für viele Zuschauer:innen mag die Tatsache gewesen sein, dass Chrupalla in einem zentralen Punkt von der Parteilinie abweicht. Entgegen dem Grundsatzprogramm der AfD halte er die Wiedereinführung des Wehrdienstes persönlich zum jetzigen Zeitpunkt nicht für richtig. Will er sich dadurch möglicherweise als Taube innerhalb der Partei profilieren? Viele bürgerliche Medien auch abseits von Springer verschaffen der AfD diese Öffentlichkeit, angeblich um sie zu stellen. Eine völlig falsche  und gefährliche Strategie.

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    Good Cop, Bad Cop

    In der Sendung Berlin Direkt des ZDF wurde auch Alice Weidel interviewt. Was die Militärpolitik angeht, waren von Weidel ganz andere Töne zu hören. Die Wehrpflicht müsse her und das 2%-Ziel der Nato für das Militärbudget sei einzuhalten. Bei der Migrationsfrage ging sie noch einen Schritt weiter als Chrupalla, indem sie forderte, “Zuwanderung generell  [zu] stoppen”. Dafür müsse dann auch das Grundrecht auf Asyl im Grundgesetz angetastet werden.

    Für die USA wünschte sich Weidel derweil einen Sieg des Präsidentschaftskandidaten Donald Trump. Das Bürgergeld halte sie für zu hoch und diffamierte es als ,,Gratisgeld“. Weidel geht mit hartem Ton als klare Chefin und kommende Bundestagskandidatin aus Parteitag und Interviews hervor. Der Rest der Partei, in der zunehmend der rechte Flügel um Björn Höcke das Sagen hat, steht scheinbar geeint hinter ihr.

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    AfD profiliert sich auch auf europäischer Bühne

    Die Alternative für Deutschland hat nach Angaben aus der Parteispitze mit anderen rechten bis faschistischen Parteien eine eigene EU-Fraktion namens „Europa der Souveränen Nationen” gegründet. Die Partei bestätigte dies gegenüber dem rechten Springer-Medium Welt. Der Fraktion sollen demnach 28 Abgeordnete aus neun Ländern angehören, 14 davon von der AfD. Maximilian Krah, den die AfD-Delegation nach der Europawahl aus ihren Reihen formell ausgeschlossen hatte, wäre zwar der 15. AfD-Abgeordnete. Er soll dem Bericht zufolge der neuen Fraktion aber nicht angehören. Fraktionschef soll der thüringische Abgeordnete René Aust werden, ein enger Vertrauter von Björn Höcke. Für eine Fraktion im EU-Parlament braucht es mindestens 23 Abgeordnete aus 7 EU-Staaten. Vom Fraktionsstatus hängt viel ab, unter anderem Gelder für Mitarbeiter:innen und Redezeit.

    Die Partner in dem faschistischen Bündnis sind Reconquête (Rückeroberung) aus Frankreich, Konfederacja (Konföderation) aus Polen, Wasraschdane (Wiedergeburt) aus Bulgarien, Se Acabó la Fiesta (Die Party ist vorbei) aus Spanien, die Svoboda a přímá demokracie (Freiheit und direkte Demokratie) aus Tschechien, die Hnutie Republika (Bewegung Republik) aus der Slowakei, Mi Hazánk Mozgalom (Unsere-Heimat-Bewegung) aus Ungarn und die Tautos ir teisingumo sąjunga (Vereinigung von Nation und Gerechtigkeit) aus Litauen.

    Vor gut einem Jahr hat Kostadin Kostadinov, der Vorsitzende der bulgarischen Partei Wasraschdane (Wiedergeburt), auf dem AfD-Parteitag in Magdeburg beispielsweise vorgetragen: „Im letzten Jahrhundert waren wir im Krieg zweimal verbündet. Nun sind wir verbündet in Friedenszeiten. Es ist höchste Zeit, dass Ihr Land seinen rechtmäßigen Platz als Großmacht einnimmt – und das nicht nur in Europa.“ Tosender Beifall von den Rängen der AfD-Funktionär:innen.

    Auch wenn die neue Fraktion im Parlamentsbetrieb im Schatten der anderen neu-gegründeten rechtsextremen bis faschistischen Fraktion „Patrioten für Europa“ steht, schärft die AfD mit der neuen EU-Fraktion ihr Profil als eigenständige, nationalistische, russland- und chinanahe Option für alle interessierten Unterstützer:innen.

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    • Ahmad Al-Balah ist Perspektive-Autor seit 2022. Er lebt und schreibt von Berlin aus. Dort arbeitet Ahmad bei einer NGO, hier schreibt er zu Antifaschismus, den Hintergründen von Imperialismus und dem Klassenkampf in Deutschland. Ahmad gilt in Berlin als Fußballtalent - über die Kreisliga ging’s jedoch nie hinaus.

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