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Mittwoch, Juli 24, 2024
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    Überraschender Wahlausgang in Frankreich – Ist der Rechtsruck abgewendet?

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    Ein breites sozialdemokratisches Bündnis hat bei den vorgezogenen Parlamentswahlen in Frankreich überraschend die meisten Sitze geholt. Der faschistische RN bildet nur die drittgrößte Fraktion, landet unerwartet noch hinter dem Bündnis von Präsident Macron. Die Bildung einer neuen Regierung wird sich schwierig gestalten.

    Auf insgesamt 178 von 577 Sitzen kommt die Neue Volksfront (NFP) und wird damit die stärkste Kraft in der Nationalversammlung bilden, dem französischen Parlament. Nachdem der französische Präsident Emmanuel Macron als Reaktion auf die Europawahlen vorgezogene Parlamentswahlen angekündigt hatte, wurde das linke Bündnis im Eiltempo zusammengeschustert. An ihm beteiligen sind sozialdemokratische, linksliberale, grüne und sogenannte „linkspopulistische“ Parteien sowie die Kommunistische Partei Frankreichs.

    Die Wahlen standen unter dem starken Eindruck der Ergebnisse der Europawahlen am 9. Juni. Dort war der faschistische Rassemblement National (RN, deutsch: „Nationale Sammlung”) als stärkste Kraft hervorgegangen. Auch wenn das Europaparlament eine weitestgehend machtlose Institution ist, wurde der Wahlausgang als Warnung aufgefasst, dass die Stimmung im Land sich einem Rechtsruck zuneigt. Ähnliche Ergebnisse gab es in einer ganzen Reihe europäischer Länder nach der Europawahl.

    Es wurde schon über den RN als kommende Regierungspartei spekuliert

    Nach dem Europa-Ergebnis trat der RN mit starkem Selbstbewusstsein zu den Parlamentswahlen mit sehr kurzem Wahlkampf an. Es wurde sogar schon spekuliert, dass die Rechten ihren Spitzenkandidaten als Premierminister aufstellen könnten. Die ersten Hochrechnungen am Sonntag überraschten dann viele. Nach dem Mehrheitswahlrecht, das in Frankreich gilt, holte nicht der RN, sondern die Neue Volksfront die meisten Sitze. Auf Platz zwei landete das liberale Bündnis Ensemble von Präsident Macron.

    Bei einem Mehrheitswahlrecht gilt für jeden Wahlkreis das Prinzip “The winner takes it all”. Das heißt, dass die Parteien dort Kandidat:innen aufstellen, dann aber nur der:die Erstplatzierte ins Parlament einzieht, unabhängig davon, wie viele Stimmen die anderen Bewerber:innen erhalten hatten. So kommt es, dass nach absoluten Prozentzahlen tatsächlich der RN die meisten Stimmen erhalten hat, insgesamt aber weniger Wahlkreise als die anderen Parteien gewonnen hat. Das französische Wahlrecht sieht für die Parlamentswahlen zwei Wahlgänge vor. In vielen Wahlkreisen hatten vor dem zweiten Wahlgang die jeweils schlechter positionierten Kandidat:innen von Ensemble oder der Neuen Volksfront ihre Kandidatur zurückgezogen, um beim endgültigen Ergebnis einen Sieg des RN zu erschweren.

    Wahlen in Frankreich: RN rückt näher an Regierungsverantwortung

    Regierungsbildung wird zur Herausforderung

    Das Ergebnis wirft große Fragen auf, welche Richtung in Frankreich demnächst politisch eingeschlagen wird. Der Wahlsieger NFP beteuert zwar, jetzt als festes Bündnis zur Tat zu schreiten. Jedoch weist der Zusammenschluss tiefe Widersprüche auf; etwa zur Haltung zur EU finden sich diametral verschiedene Positionen. Besonders der charismatische Anführer der linkssozialdemokratischen Partei La France Insoumise (LFI, deutsch: „Unbeugsames Frankreich“) Jean-Luc Mélenchon eckt mit vielen Positionen innerhalb des Bündnisses an, unter anderem auch mit Kritik am Staat Israel. Zentrale gemeinsame Themen und Forderungen des Linksbündnisses sind etwa die Rücknahme von Macrons Rentenreform, die das Renteneintrittsalter erhöhte, und die Erhöhung des Mindestlohns. Ein festes Programm der NFP im eigentlichen Sinne existiert aber bislang nicht.

    Anders als in Deutschland sind Koalitionen unter den bürgerlichen Parteien zur Regierungsbildung in Frankreich unüblich. Eine Einigung gestaltet sich bei den Kräfteverhältnissen im kommenden Parlament jedenfalls schwierig; auch hat die NFP bisher keine:n Spitzenkandidat:in für das Amt des Premiers festgelegt. Zudem hat Emmanuel Macron das Rücktrittsgesuch seines Premierminister Gabriel Attal zunächst abgelehnt.

    Das Wahlergebnis in Frankreich und die historische hohe Wahlbeteiligung zeigen, wie groß die Angst vor rechten Regierungen in bestimmten Teilen der Bevölkerung ist. Dennoch wird eine rechter Staatsumbau über den parlamentarischen Weg nicht verhindert werden können. Die Regierung unter Präsident Macron hat ähnlich wie die Ampel in Deutschland gezeigt, dass es für einen Rechtsruck mit einer arbeiter:innenfeindlichen und rassistischen Politik keine offen faschistische Partei an der Macht braucht.

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