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Montag, Juli 22, 2024
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    Vereinigtes Königreich: Neue Labour-Regierung will Sicherheitspakt mit EU

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    Die frisch gewählte britische Regierung von Keir Starmer plant eine engere militärische Zusammenarbeit mit den EU-Staaten. Schon in ihrem Wahlprogramm sprach die Labour Party von einem möglichen „Sicherheitspakt“. EU-Offizielle zeigen sich offen. Mit Deutschland kooperiert England bereits bei der Luftabwehr – zum Ärger Frankreichs.

    Kaum im Amt und schon im Flieger: Seine erste Auslandsreise führt den neuen britischen Premierminister Keir Starmer am Dienstag nach Washington. Dort tagt der NATO-Gipfel, bei dem zugleich das 75-jährige Bestehen des Militärbündnisses zelebriert wird. In Washington wird Starmer die Möglichkeit haben, neben US-Präsident Joe Biden auch zahlreiche europäische Regierungschefs kennenzulernen.

    Mit diesen hat der Premier der Labour Party offenbar noch viel vor: Zwar kommt eine Rückabwicklung des Brexit – des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der EU im Jahr 2020 – auch für die neue Regierung nicht infrage: Einen Wiedereintritt in den europäischen Binnenmarkt oder die Zollunion schließt Starmer aus. Dennoch scheint die Labour-Regierung ein Interesse an der Wiederannäherung des Königreichs an die EU zu haben.

    Sicherheitspakt mit der EU

    Dabei geht es insbesondere um die militärische Zusammenarbeit. In ihrem Wahlprogramm hatte die Labour Party versprochen, „einen ehrgeizigen Sicherheitspakt zwischen Großbritannien und der EU“ anzustreben. Diesen Passus haben gerade die deutschen Medien in ihrer Berichterstattung über den Regierungswechsel hervorgehoben. Der deutsche CDU-Politiker David McAllister, der dem Auswärtigen Ausschuss des EU-Parlaments vorsitzt, zeigte sich bereits offen für den Plan. Bisher habe Großbritannien eine formalisierte Zusammenarbeit in der Sicherheitspolitik abgelehnt. Die neue Regierung könne „diesen Fehler korrigieren“.

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    NATO oder EU als zentrale Institution?

    Mit den meisten EU-Staaten sitzt das Vereinigte Königreich im Rahmen der NATO zwar ohnehin an einem Tisch. Während die NATO als transatlantisches Bündnis aber von den USA dominiert wird, kommt der EU in militärischen Fragen eine etwas andere Bedeutung zu: bisher hat sie nämlich fast keine.

    Die Diskussion über eine Europäische Verteidigungsgemeinschaft geht aber bis in die 50er Jahre zurück und ist damit so alt wie die ersten Vorläufer der EU. Es ist vor allem Frankreich, das immer wieder versuchte, eigenständige und enge europäische Militärstrukturen zu schaffen – und zwar mit dem Ziel, diese zu dominieren und neben den Benelux-Staaten und Italien seinen größten Konkurrenten Deutschland unter Kontrolle zu halten. Der erste französische Plan einer „Europäischen Verteidigungsgemeinschaft“ scheiterte 1954, im Folgejahr trat Westdeutschland stattdessen der NATO bei.

    Die Diskussion kommt mit denselben Grundpositionen jedoch immer wieder hoch. Erst Ende Mai forderte der französische Präsident Emmanuel Macron bei seinem Deutschlandbesuch einmal mehr den Aufbau einer „gesamteuropäischen Verteidigung“. Kurz zuvor hatte er konkret die Schaffung einer europäischen Militärakademie ins Spiel gebracht und die Stärkung der europäischen Rüstungsindustrie verlangt. Dabei deutete er auch an, andere europäische Länder unter den Schutz französischer Atomwaffen stellen zu wollen: Die nukleare Abschreckung sei „ein unumgängliches Element der Verteidigung des europäischen Kontinents“.

    Auch wenn Macron sich im selben Zug dafür aussprach, die Beziehungen der EU mit England in militärischen Fragen auszubauen – die Vision von Macron dürfte die Starmer-Regierung bei ihrem Vorhaben eines „Sicherheitspakts“ sicherlich nicht im Sinn haben. Denn während Macron ausdrücklich eine eigenständige EU-Militärpolitik – und damit eine Schwächung der Rolle der NATO – vorschwebt, sieht die Labour Party die NATO weiterhin als „Eckpfeiler der europäischen und globalen Sicherheit“. Dies entspricht der strategischen Ausrichtung Englands, sich eng an die USA anzulehnen.

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    Die Position Deutschlands

    Bei der Diskussion über die militärische Zusammenarbeit in Europa geht es also immer wieder um die Frage, ob die NATO oder die EU die zentrale Institution hierbei darstellen soll. Dahinter stehen die konkurrierenden Interessen der imperialistischen Staaten in Europa. Vor allem Deutschland, Frankreich und das Vereinigte Königreich sind bestrebt, die beiden jeweiligen anderen Mächte zum eigenen Vorteil gegeneinander auszuspielen. Im Hintergrund tun die USA ihr Übriges dazu.

    Beim Ausbalancieren von NATO und EU zum eigenen Vorwärtskommen hat gerade Deutschland in der Vergangenheit ein besonderes Händchen bewiesen: So lässt die Bundesregierung Emmanuel Macron mit seinen ehrgeizigen Plänen seit Jahren am langen Arm verhungern. Deutschland und Frankreich entwickeln zwar einen gemeinsamen neuen Kampfjet und ein neues Panzersystem, was unter anderem bei den Rüstungskonzernen Airbus, Rheinmetall, KNDS und Dassault die Kassen klingeln lässt.

    Bei der kritischen Frage eines Luftabwehrschirms geht Deutschland dagegen einen eigenen Weg: Die Bundesregierung hat das israelisch-amerikanische System „Arrow 3” gekauft und mit der „European Sky Shield Initiative“ (ESSI) eine eigene Initiative vor allem mit anderen europäischen NATO-Staaten ins Leben gerufen – mit dabei ist auch das Vereinigte Königreich. Frankreich hatte dieses Vorgehen ohne EU scharf kritisiert und – unterstützt von der EU-Kommission – die Entwicklung eines eigenen europäischen Luftabwehrsystems gefordert.

    In diesem Sinne lassen sich die verschiedenen politischen Reaktionen auf die Pläne der neuen britischen Regierung nur richtig einordnen, wenn man auf die Zwischentöne achtet: Der Politikwissenschaftler Nicola von Ondarza von der „Stiftung Wissenschaft und Politik” etwa erläuterte gegenüber dem Handelsblatt, dass die Sicherheitspolitik das einfachste Feld sei, auf dem das Vereinigte Königreich und die EU sich wieder annähern könnten. Das liege auch nicht zuletzt daran, dass die Verteidigung vor allem eine Sache der Mitgliedsstaaten sei und die EU-Kommission dabei keine große Rolle spiele. Diese Aussage allein könnte dem französischen Interesse kaum stärker entgegen gesetzt sein. Denkbar sei laut von Ondarza jedoch immerhin, dass das Vereinigte Königreich einen Gaststatus erhalte, wenn die EU bestimmte verteidigungspolitische Entscheidungen treffe.

    Bundeskanzler Scholz wiederum antwortete in Berlin auf die Frage, ob er sich in einem neuen Bündnis mit dem neuen britischen Premierminister Keir Starmer sehe, gewohnt sparsam mit „Ja“. Ob Emmanuel Macron das auch so sieht, muss sich erst noch zeigen.

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