Schon oft war in Deutschland die Rede davon, wehrpflichtige ukrainische Geflüchtete zurück in ihre Heimat und an die Front zu schicken. Zuständige Ministerien in den Bundesländern vermelden nun, dass es für ukrainische Männer „zumutbar” sei, in einem aktiven imperialistischen Krieg Wehrdienst zu leisten und passen ihre behördliche Praxis im Einklang mit der Regierung in Kiew entsprechend an.
Ukrainische Staatsbürger:innen genießen seit Ausbruch des Krieges gewisse Vorzüge gegenüber anderen Asylsuchenden. Grund dafür ist die sogenannte „EU-Massenzustrom-Richtlinie”, die noch bis zum 4. März 2025 gilt und ein Aufenthaltsrecht in Deutschland garantiert. Unter den zahlreichen ukrainischen Geflüchteten in Deutschland befinden sich auch etwa 268.176 ukrainische Männer im wehrfähigen Alter.
Für Deutschland arbeiten oder an die Front
Da die ukrainische Regierung im fortwährenden Krieg über zunehmend dramatischen Personalmangel klagt, wurden Maßnahmen getroffen, die Wehrpflichtigen zur Rückkehr in die Ukraine zu drängen. Seit Juni können etwa abgelaufene Reisedokumente in ukrainischen Konsulaten nicht mehr erneuert werden. Die Ukrainer müssen seitdem für einen Behördengang in die Ukraine reisen und könnten im Zuge dessen vom Militär eingezogen werden. Der ukrainischen Regierung kommt dies entgegen, fordert sie doch ebenso die Rückkehr ukrainischer Männer im wehrfähigen Alter.
Ukraine möchte geflohene Ukrainer fürs Militär mobilisieren – CDU Politiker unterstützen dies
Bei anderen Staaten würde es in einem solchen Fall zum Asylschutz dazu gehören, dass deutsche Behörden Ersatzpässe ausstellen, durch die das Reisen wieder möglich würde. Bei Ukrainern jedoch nicht: die dafür zuständigen Ministerien in den Bundesländern bestätigten, dass es den Betroffenen „zuzumuten” sei, in der Ukraine Wehrdienst zu leisten.
Im Juni beklagten mehrere führende deutsche Politiker:innen auf der Innenministerkonferenz zudem, dass „fahnenflüchtige Ukrainer alimentiert werden” und forderten eine Aussetzung des Bürgergelds für Geflüchtete aus der Ukraine. Ukrainer:innen, die vor dem Krieg geflohen sind, beziehen in Deutschland diese soziale Unterstützung und müssen nicht arbeiten gehen. Dies wird besonders von CDU und FDP Politiker:innen scharf kritisiert. Man brauche auch hier Arbeitskräfte, so der Tenor.
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Priorität liegt auf der Front
Diese Praxis der Ausländerbehörden zeigt das Prinzip auf, nach dem imperialistische Staaten Migration an ihren Grenzen steuern: Für den Niedriglohnsektor in Deutschland sind ukrainische Arbeitskräfte gut zu gebrauchen.
Recherchen des NDR machten beispielsweise schon im März 2022 bekannt, dass Mitarbeiter:innen des Unternehmens Tönnies an die polnisch-ukrainische Grenze geschickt worden seien, um dort Menschen – vorwiegend alleinstehende Frauen, die bereit wären, in den Tönnies-Fabriken zu arbeiten – zu rekrutieren und gleich mitzunehmen.
Doch derzeit haben die imperialistischen Interessen Deutschlands in der Ukraine Vorrang: Die Kapitalist:innen haben in dem kriegsgebeutelten Land einiges zu gewinnen und müssen daher Menschen an die Front schicken, um die bedrohten Gebiete unter ihrem Einfluss gegen den Konkurrenten Russland zu sichern. Dafür sollen Ukrainer, die geflohen sind, jetzt herhalten. Was die Rolle von Frauen betrifft, so werden diese entweder in den deutschen Niedriglohnsektor integriert oder könnten bald ebenfalls als Soldat:innen enden.
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