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Freitag, Oktober 4, 2024
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    Lenkflugkörper für Friedensverhandlungen?

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    Immer wieder fordert die Ukraine die Freigabe und Lieferung weitreichender Waffen, um die Russische Föderation auf deren eigenem Territorium treffen zu können. Die Verbündeten haben hierzu keine einheitliche Meinung. Expert:innen sehen die Sache kritisch.

    ,,Wir tragen den Krieg nach Russland – damit Putin bereit ist, Frieden zu suchen.“ So legte der Präsident der Ukraine Wolodymyr Selenskyj am 06.09.24 während seiner Teilnahme am Treffen der Verteidigungs-Kontaktgruppe für die Ukraine sein Kalkül dar. Diese Begründung steht neuerdings hinter den Forderungen der ukrainischen Seite nach der Freigabe und Lieferung von Waffen mit hoher Reichweite. Denn das Narrativ, mit diesen Raketen die ukrainischen Gebiete zurückzuerobern, hat sich mit den zusätzlichen Gebietsgewinnen der russischen Armee und der eingeschränkten Unterstützung durch die NATO-Staaten längst erledigt.

    Putin warnt

    Der Präsident der Russischen Föderation, Wladimir Putin, äußerte diesbezüglich einem Journalisten in  Sankt Petersburg gegenüber, dass eine Freigabe von weitreichenden Waffen durch die Verbündeten der Ukraine eine Kriegsbeteiligung der NATO darstelle. Er führte aus: ,,Das wird bedeuten, dass die Länder der Nato, die USA, die europäischen Länder mit Russland kämpfen“.

    Darüber hinaus sagte er, dass die Russische Föderation ,,entsprechende Entscheidungen“ als Reaktion auf die Bedrohung treffen werde. Der Sprecher der Staatsduma, Wjatscheslaw Wolodin, der als enger Vertrauter des russischen Präsidenten gilt, gab zu bedenken, dass man sich in diesem Falle gezwungen sähe, stärkere Waffen gegen die Ukraine einzusetzen.

    Die Andeutung des NATO-Generalsekretärs Jens Stoltenberg in einem Interview mit der Zeitung The Times, dass die Freigabe von weitreichenden Waffen für Russland keine rote Linie darstelle, wies Putins Pressesprecher scharf zurück. Dimitri Peskow zufolge sei das „demonstrative Desinteresse an den Aussagen des russischen Präsidenten” ein „völlig kurzsichtiger und unprofessioneller Schritt“.

    Unterdessen warnte der russische UN-Botschafter, Wassili Nebensja, im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die NATO-Staaten vor einem Einsatz von weitreichenden Waffen durch die Ukraine, indem er ausführte: „Das hier ist kein Spiel. Tatsache ist, dass die Nato direkt an Feindseligkeiten gegen eine Atommacht beteiligt sein wird. Ich denke, Sie sollten das nicht vergessen und über die Konsequenzen nachdenken.“

    Verbündete uneins

    Der Bundeskanzler der BRD, Olaf Scholz (SPD), äußerte bei einem Bürgerdialog in Prenzlau, dass er bei seiner Meinung bleibe und daher eine Freigabe solcher Waffen ausschließe. Die Gefahr eines direkten Krieges mit Russland hatte Scholz schon vor Monaten mit der Begründung ausgeschlossen, man liefere bereits genügend Waffen. Ein direkter Krieg mit Russland sei jedoch nicht im Interesse Deutschlands und der Kontrollverlust mit der Bereitstellung der Taurus-Rakete zu hoch.

    Befragung des Kanzlers: Keine „Taurus“-Raketen, keinen direkten Krieg.

    Bei einem Treffen zwischen dem Präsidenten der USA, Joe Biden, und dem Premierminister des Vereinigten Königreiches, Keir Starmer, in Washington D.C. wurde diese Frage ebenfalls besprochen. Jedoch wurden keine verbindlichen Festlegungen hierüber getroffen. Vor diesem Treffen war erwartet worden, dass sich Starmer nachdrücklich dafür einsetzen würde, dass insbesondere britische Storm-Shadow-Raketen für den Einsatz gegen Russland in die Ukraine geliefert werden sollten.

    Expert:innen kritisch

    Verschiedene Militärexperten beurteilen die Verwendung weitreichender Waffen kritisch. Der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat, sagte gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung: ,,Wenn jetzt weitreichende Waffen geliefert werden, dann werden die Möglichkeiten der Ukraine, solche Ziele anzugreifen, die für Russland eine existenzielle Bedeutung haben, steigen.“ Damit steige auch das Risiko, dass dieser Krieg ausgeweitet werde, so Kujat.

    Gegenüber der Zeitung 20 Minuten sagte Oberst Markus Reisner von der österreichischen Theresianischen Militärakademie, dass der Effekt dieser Lenkraketen bei einem möglichen Einsatz „begrenzt“ sei. Im gleichen Medium vertrat Wolfgang Richter von der Stiftung Wissenschaft und Politik die Meinung, die Marschflugkörper können die Lage Kiews zwar „partiell verbessern“, jedoch „keine Kriegswende“ erzielen.

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